Münchner Sicherheitskonferenz

Kalter Krieg und Kooperation

Russland und die Nato überziehen sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Vorwürfen – wollen aber im Gespräch bleiben.

Medwedew alleine vor einem blauen Hintergrund mit der Silhouette von München.

Durfte ohne Putin nach München, klang aber wie dieser: der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Foto: dpa

MÜNCHEN taz | | Der Mann der Stunde ist der Dolmetscher. Der Arme sitzt in seiner Kabine im Festsaal des Hotels Bayerischer Hof, Dmitri Medwedew im Ohr, das Mikrofon vor sich, und tatsächlich schafft er es ohne einen einzigen Aussetzer durch die Rede des russischen Ministerpräsidenten.

Saubere Leistung: Medwedew reitet schließlich in Hochgeschwindigkeit durch sein Manuskript. Eine Viertelstunde hat er für seinen Auftritt Zeit – und die soll reichen, um den Vertretern des Westens sämtliche Versäumnisse der vergangenen Jahre um die Ohren zu hauen.

„Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“, sagt er am Samstag Vormittag auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz. Schuld daran: Nato und EU. Die arabische Welt haben sie destabilisiert. Mit dem Strom der Flüchtlinge werden sie nicht fertig. Für die Vorwürfe russischer Angriffe auf syrische Zivilisten liefern sie keine Beweise. Den Dialog mit Moskau haben sie abgebrochen. Mit den Sanktionen gegen Russland schaden sie beiden Seiten.

„Ich habe vor meinem Abflug nach München mit Wladimir Putin gesprochen“, sagt Medwedew gleich zu Beginn, und was ihm der russische Präsident mit auf dem Weg gegeben hat, scheint offensichtlich: Auf Entspannung und diplomatische Töne soll sich der Regierungschef in München nicht konzentrieren.

Die Gegenseite macht es schließlich nicht bedeutend anders. Auch von Seiten des Westens kommen am Samstag Vormittag deutliche Worte. „Wir sehen ein Russland, dass Europas Sicherheitsordnung destabilisiert. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, aber unsere Antwort muss deutlich sein“, sagt Nato-Chef Jens Stoltenberg. Den Nato-Raketenschirm im Osten verteidigt er ausdrücklich.

„Russischer Imperialismus“

Später ist es Polens Präsident Andrzej Duda, der den „russischen Imperialismus“ kritisiert und eine stärkere Nato-Präsenz an der Grenze zu Russland fordert. Und Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, stimmt Petro Poroschenko zu. Russland versuche „die EU zu spalten“, hatte der ukrainische Präsident gesagt.

Beinahe passt die Rhetorik also schon mal zum Kalten Krieg – würden nicht beide Seiten zwischen ihre markigen Worte auch einige versöhnliche Worte streuen. Der Kampf gegen den Terrorismus sei ohne Kooperation nicht zu gewinnen, sagt Medwedew. Dialog sei nötig, sagt sein Gegenüber Stoltenberg. Schon am Freitag hatten sich beide getroffen, um über die Zukunft des Nato-Russland-Rates zu sprechen. Der Russe und der Norweger waren sich einig: Sie wollen weiter daran arbeiten, die gemeinsame Institution wiederaufleben zu lassen.

 

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