NRW kauft, BaWü nicht: Länder bei Steuer-CD uneins

Baden-Württemberg will keine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuer-Hinterzieher kaufen, schiebt den Schwarzen Peter dem Bund zu. Der hält den Kauf für Ländersache. Derweil kauft NRW eine CD.

Die Daten führen zu millionenschweren Steuer-Nachzahlungen. Bild: dpa

BERLIN/STUTTGART dpa/taz | Der Streit um den Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten über deutsche Steuerbetrüger geht in eine neue Runde. Baden-Württemberg will die angebotenen Daten nicht kaufen und die Entscheidung dem Bund überlassen. Die in dieser Frage tief zerstrittene CDU/FDP-Landesregierung teilte am Freitag in Stuttgart mit, dass das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn die Daten bewerten und bei einem positiven Ergebnis auch den Kauf übernehmen solle. Dies sei mit dem Bundesfinanzministerium klar vereinbart worden.

Das Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte allerdings, dass der Bund und das Bundeszentralamt selbst nicht als Käufer einspringen würden. Ein Kauf sei einzig Sache der Länder. Der Bund unterstütze die Länder, indem er einen Ankauf rechtlich bewerte. Auch könne er koordinierend tätig werden, wenn sich Bundesländer zum Daten-Kauf entscheiden sollten, sagte der Ministeriumssprecher. In Stuttgart stemmt sich vor allem die FDP gegen einen Kauf der geklauten Steuerdaten.

NRW-CD gekauft

Derweil gingen die Behörden in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg. Wie Spiegel-Online berichtet, hat die Steuerfahnung Wuppertal eine der umstrittenen CDs gekauft. Darauf sollen die Daten von mehr als 1.400 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus dem gesamten Bundesgebiet erfasst sein. Angeblich wurden 2,5 Millionen Euro bezahlt.

Insgesamt sind mehrere CDs im Angebot. Da gibt es ein Angebot in Bayern, eines in Schleswig-Holstein, eines in NRW und eines in Baden-Württemberg. Das nordrhein-westfälische CD-Angebot gilt als das bislang aussichtsreichste. Stichproben dieser CD führten im Vorfelde bereits zur Überführung von Steuerhinterziehern.

Die CD, die in Baden-Württemberg angeboten wurde, soll nach Medienberichten rund 2.000 mögliche Steuersünder aus dem ganzen Bundesgebiet aufführen, die ihr Geld über die Schweiz am deutschen Fiskus vorbeischleust haben könnten. Für diese CD haben die Informanten angeblich 500.000 Euro gefordert. Die Daten-Sammlung hat dem Vernehmen nach nichts zu tun mit der inzwischen in NRW gekauften.

Schweiz will Informanten aufstöbern

Weiter offen ist, ob die Schweiz die im Zusammenhang mit den Steuerdaten erbetene Rechtshilfe von deutschen Behörden erhält. Das entsprechende Ersuchen der Schweiz zielt auch darauf ab, den Informanten der deutschen Finanzbehörden genannt zu bekommen. Der Streit über den Umgang mit der illegal beschafften Steuer-CD wird auch Thema sein bei einem Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Berner Amtskollegen Hans-Rudolf Merz nächste Woche in Berlin.

Der baden-württembergische Staatsminister Helmut Rau (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die vorliegenden Probedaten würden dem Bundeszentralamt für Steuern zur Prüfung und Bewertung übergeben. Sollte das Amt zum Schluss kommen, dass die Daten auf einer CD rechtssicher nutzbar sind, sollten sie auch verwertet werden.

Schäubles Sprecher sagte, das Bundeszentralamt für Steuern verfüge im Zusammenhang mit den zu prüfenden Daten möglicherweise auch über Kenntnisse, dass andere Bundesländer davon betroffen sind. Das Bundeszentralamt werde dann mit diesen Ländern über einen möglichen Ankauf sprechen, aber nicht selbst kaufen. "Wenn gekauft werden soll, wird der Kauf von einem Bundesland vollzogen." Es gebe zum Umgang eine allgemeine, informelle Einigung zwischen Bund und Ländern.

Zum Schweizer Rechtshilfeersuchen an mehrere Bundesländer sagte ein Sprecher des FDP-geführten Bundesjustizministeriums, die zuständigen Ressorts prüften noch mögliche Bedenken. Es gebe aber relativ wenig Spielraum, das Ersuchen abzulehnen. "Nach derzeitigem Stand sieht es danach aus, dass möglicherweise wenig dagegen spricht." Eine mögliche Strafverfolgung sei dann Sache der Länder. Daten von Steuerbetrügern wurden mehreren Bundesländern angeboten.

Verhandlung über Doppelbesteuerungsabkommen

Schäuble und Merz verhandeln am kommenden Dienstag über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht – wie auch Schäuble – trotz der Kontroverse um die Steuerdaten von einer raschen Einigung aus. Die Schweiz will mit Doppelbesteuerungsabkommen – auch mit anderen Ländern – vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalem Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen.

Erst kürzlich hatte Bern angekündigt, den Zufluss von neuem unversteuertem Schwarzgeld aus dem Ausland in die Schweiz stoppen zu wollen. Problematisch ist aber eine Regelung für das seit Jahrzehnten in Schweizer Banken schlummernde Schwarzgeld. Die Schweizer Regierung will die Frage der Altlasten nach Angaben aus Bern in Verhandlungen mit über die neuen Doppelbesteuerungsabkommen einbringen.

Im Gespräch ist nach Angaben aus Bern nach wie vor eine seit längerem in der Schweiz diskutierte Abgeltungssteuer wie es sie auch in Deutschland gibt. Hier würde die Schweiz auf ausländische Vermögen die gleichen Steuern erheben wie im Heimatland des Anlegers. Den Ertrag würde sie an das jeweilige Land weiterleiten, ohne den Namen des Konto-Besitzers zu nennen. Im Gespräch ist auch eine Steueramnestie mit niedrigen Strafzinsen.

Comments

[jimmygjan]

Spannend wird nun sein, ob die Schweiz die Androhung nunmehr wahr macht, dass die Konten in der Schweiz von Deutschen Politikern veröffentlicht wird !

Sollte daran nur ein "Funken" Wahrheit sein, dann wird es in Deutschland wohl einen Skandal nach dem Anderen geben.

[Karin Haertel]

Fuer diese CD braucht man doch nicht mehr das Steuergeld der arbeitenden Bevoelkerung verschwenden. Aufgrud der Panikmache haben sich die Angsthasen doch laengt selbst angezeigt und die Pfiffigen Ihr VermoeGen laengst anderswo untergebracht.

[Konrad]

Reine CDU-interne Absprache. Die NRW-Landesregierung soll vor den Wahlen nochmal glänzen. Und damit es noch strahlender wird, fährt BaWü das Kontrastprogramm. Seit wann geht wirklich um Steuerbetrüger? Es geht um Macht und ab und zu um Stimmvieh.

[mir]

Es reicht völlig aus, zu behaupten, dass

solche CDs der Bundesregierung zum Kauf angeboten wurden, schon zeigen sich viele Steuersünder selbst an.

Also ist der Kauf an sich völlig unnötig.

Wer weiss ob diese CDs überhaupt existieren? :-)

[Juergen K]

Wahrscheinlich sollen Finanzämter ja wegen des Bürokratieabbaues geschlossen werden.

1) hat dann die FDP ihre steuersenkungen durch,

2) können dann endlich die Steuerfahnder zu Sozialschmarotzerfahndern umgeschult werden.

[Peter Schneider]

Sorry liebe taz, um sonst den Artikel verfasst, die steuerfahndung in nord-rheinwestphalen hat sich das ding gesichert!

[Kontrollator]

Eine Krähe reisst einer anderen kein Auge aus.

Das soll heissen, dass Bund und Länder wohl deshalb die CD nicht kaufen können, weil viele Politiker, Lobbyisten und Parteienfinanziers darunter sind.

Und so masochistisch veranlagt sind weder die schwarz-gelbe Bundesregierung noch die im "Ländle".

[Amos]

Sagte ich nicht anfangs schon:"Das geht aus wie das Hornberger Schießen"? Diese Brut wird geschont, und

schuld werden demnächst wieder die Armen sein, wenn dem

Staat das Geld fehlt. Für Kriege,Steuerhinterzieher,

Bänkergesindel, Pateispenden ist immer Geld vorhanden.

Nur nicht für anständige Löhne und Soziales. Wir müssen

raus aus diesem System-, das Volk wird regelrecht verramscht. Demnächst werden die Griechen gefüttert.

Dann kommen die Spanier und Portugiesen.

[Gorzi]

Wie würde ich mich als Steuerhinterzieher verhalten, wenn mich die FDP vor Strafverfolgung, Strafe und erheblichem finanziellem Verlust bewahrt hätte? Ich wäre ihr dankbar und würde ihr sicherlich einen Teil des hinterzogenen Geldes als Spende zukommen lassen - ja, darauf hätte sie einen moralischen Anspruch, finde ich.

[Kira]

Was will man auch anderes von einem FDp geführten Justizministerium erwarten ?

[GonZoo]

Es isch nadürlich oi Vorurdeil, daß Schwabe besonders schbarsam sind. Ein anders Vorurdeil isch, daß d Nomenkladura vo Baden-Würddemberg aufgrund dr Nähe zur Schweizr Grenze gerne mol oin Abschdechr gmachd hedd, um den Schbidzenschdeiersadz auf eigene Fausch z senke.

Wohr komme nur immr diese Vorurdeile, gell?

Lieget Sie vielleichd dro, daß d Polidikr im Ländle Schdeierhinderzieheret so bereidwillich helfe, gell?