NSA-Ausschuss im Bundestag

Wikileaks veröffentlicht Mitschriften

Bisher waren die Protokolle der öffentlichen Sitzungen nicht zugänglich. Wikileaks ändert das nun und hilft, das 1.380-seitige Dokument zu überblicken.

34 auch anonyme Zeugenaussagen wurden veröffentlicht. Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat hunderte Seiten von Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Internet veröffentlicht. Die Dokumente protokollieren Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015, teilte Wikileaks mit. Dabei geht es nur um öffentlich zugängliche Sitzungen, nicht um jene, bei denen aus Geheimschutzgründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.

Die Mitschriften waren bislang allerdings noch nicht öffentlich zugänglich, auch Ton- und Bildaufnahmen sind bei den öffentlichen Sitzungen verboten. Die 1.380 veröffentlichten Seiten können mit Suchworten durchforstet werden. Insgesamt sind die Aussagen von 34 Zeugen protokolliert, unter ihnen 13 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, die anonym vor dem Ausschuss aussagten. Zudem erstellte Wikileaks zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung.

„Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen“, erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. „Nur durch effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit kann der Ausschuss seine Ziele von Transparenz und Gerechtigkeit erfüllen.“

Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf.

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