Anerkennung von Palästina durch die UN

Fatah und Hamas nähern sich an

Nach der Anerkennung Palästinas als „Nichtmitglied“ der UN fürchtet Israel internationale Gerichtsverfahren. Doch auch in Palästina blieben große Feiern aus.

Feiernde im Gazastreifen.  Bild: dpa

JERUSALEM taz | Das überragende UN-Votum für Palästina dokumentiert Israels internationale Isolation. Nur neun Mitgliedsstaaten, darunter Israel selbst, stimmten in der Nacht zum Freitag gegen den Antrag der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) auf Anerkennung als UN-Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft. 138 Staaten, darunter die Schweiz und Österreich, gaben den Palästinensern Rückendeckung.

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Die israelische Reaktion ließ nicht auf sich warten. Am Freitag sagte die Regierung, sie werde 3.000 neue Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ostjerusalem und im Westjordanland bauen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, die Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO sei „feindlich und giftig“ gewesen, „voll lügnerischer Propaganda“.

Mit den in großen Lettern geschriebenen Worten „Staat Palästina“ machte die Tageszeitung Yediot Achronot auf. Neben der diplomatischen Schlappe fürchtet man in Jerusalem jetzt internationale Gerichtsverfahren.

Die Begeisterung der Palästinenser über die Abstimmung in New York hielt sich insgesamt in Grenzen. Nur einige tausend Menschen, mehrheitlich Fatah-Aktivisten, versammelten sich in Ramallah, obschon Kinder und Jugendliche eigens schulfrei hatten. Im Gazastreifen erlaubte die Hamas zum ersten Mal seit den blutigen Auseinandersetzungen vor fünf Jahren die Beteiligung von Fatah-Aktivisten an einer Kundgebung.

Der scharfen Polemik israelischer Minister, allen voran der von Außenminister Avigdor Lieberman, ist es mit zu verdanken, dass sich die Fronten verschieben. Lieberman nannte den Antrag der PLO „politischen Terror“ und sagte den Palästinensern den Kampf an. Chaled Maschal, Politbürochef der Hamas, ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt, um umgekehrt einen zweigleisigen Widerstand gegen die Besetzung anzukünden, politisch auf internationaler Bühne und militant, wie jüngst im Gazastreifen. Maschal zeigte sich optimistisch, dass das UN-Votum den palästinensischen Versöhnungsprozess vorantreiben werde.

„Letzte Chance für die Zweistaatenlösung“

Auch Ismail Hanijeh, Hamas-Chef im Gazastreifen, unterstützte den Antrag der PLO. Das UN-Votum festige eine „Delegitimation der Besatzer“, meinte Hanijeh. Abbas kündigte noch am Donnerstag seinen Besuch im Gazastreifen an, um den Konflikt mit der Hamas beizulegen.

Abbas hatte in seiner Ansprache vor dem Votum an die UN-Generalversammlung appelliert, „die letzte Chance für die Zweistaatenlösung“ wahrzunehmen und dem Staat Palästina eine „Geburtsurkunde“ zu erteilen. Gleichzeitig nahm er die Gelegenheit wahr, die israelische „Belagerung, die Siedlungen und ethnische Säuberung“ zu verurteilen. „Palästina“, so erinnerte er an den jüngsten Krieg im Gazastreifen, „pflegt noch die Wunden und begräbt die Toten, die Opfer der israelischen Aggression wurden“.

Netanjahu konterte: „Dies sind nicht die Worte eines Mannes, der den Frieden will.“ US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich enttäuscht über den „unglücklichen und kontraproduktiven“ Schritt der Palästinenser, der nun wieder neue Hindernisse auf den Weg zum Frieden aufbaue. Mit ähnlicher Argumentation enthielt sich auch Deutschland bei dem Votum. „Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann“, heißt es in einer Stellungnahme von Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

 

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