Rassismus in Bremen

SPD-Abgeordneter hetzt gegen Roma

Ein SPD-Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft verbreitet auf seiner Homepage Stereotype über Roma. Die Partei sieht Gesprächsbedarf.von Benno Schirrmeister

Da fängt das Elend an, wenn man Martin Korol glauben darf: Markt der Bräute im bulgarischen Mogila.   Bild:  dpa

BREMEN taz | Mit Heinrich Himmler will Martin Korol nicht verglichen werden. Konfrontiert mit dem Vorwurf sprachlicher Nähe zum Nazi-Innenminister, bricht er das Gespräch ab und verlangt eine Entschuldigung. Und womöglich ist ein Vergleich auch irreführend. Korol ist kein Minister. Er ist Pensionär. Wenn er dieselben Gemeinplätze wie Himmler über Roma verbreitet, tut er dies bloß in einem Online-Aufsatz.

Ganz anders als jener bleibt Korol auch bezüglich der Folgerungen aus dem, was er als „Problem“ beschreibt, vage: Er gibt bloß unverbindlich der Hoffnung Ausdruck, es möge gelingen, „uns vom ,grässlichen Fatalismus der Geschichte‘ (Georg Büchner) zu befreien“. Der Dichter skizziert auch den Staatsterrorismus als mögliche Ausflucht aus jenem „ehernen Gesetz“ - der allerdings für ihn selbst nicht in Frage komme. "[I]ch", schreibt er, "bin kein Guillotinemesser".

Zur öffentlichen Angelegenheit wird Korols Essayistik, seit er am Mittwoch in die Bremische Bürgerschaft nachgerückt ist. Als Mitglied der SPD-Fraktion. Auf seiner Website steht ein Bild, auf dem er das Logo der Landespartei in den Händen hält. Einen dunkelroten, transparenten Würfel, auf dem in weißen Buchstaben „Echt Bremen“ steht, und „SPD“.

Drunter hat er seine Schriften abgelegt. In einer von ihnen insistiert er, ungeachtet der Pogrome in Rumänien, der Morde in der Slowakei und der Gesetzgebung in Ungarn, darauf, dass Roma „nicht aus politischen Gründen nach Bremen“ kämen, sondern weil es für sie „das Land Utopia“ sei. Blöderweise würden sie „ihre Töchter aus der Schule nehmen […] um sie dann zwangszuverheiraten“. Die jungen Roma-Männer unterdessen „schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg“. Folge: „Die Aussicht, dass sie je zum BSP oder auch nur zur Rente beitragen, wo auch immer und also auch meiner“ sei „gleich Null.“

„Niederträchtig und massiv diskriminierend“

Hier werde „pauschalisierend mit klassischen Bildern gearbeitet“, so das Urteil des Marburger Antiziganismus-Forschers Udo Engbring-Romang, sodass „die Passage sicherlich antiziganistisch“ sei. „Niederträchtig und massiv diskriminierend“, nennt Arnold Roßberg, von der Rechtsabteilung des Zentralrats der Sinti und Roma, die Anwürfe Korols.

„Als eine Konsequenz aus dem Nationalsozialismus hat in unserem Rechtsstaat nur jeder einzelne sein Fehlverhalten zu verantworten und nicht seine Gruppe, Familie, Verwandtschaft, Minderheit, der er angehört“, erinnert er an ein „Grundprinzip unserer Verfassung“, das der SPD-Abgeordnete „offenbar noch nicht gelernt“ habe. „Da wir davon ausgehen, dass dies nicht für die SPD in Bremen allgemein gilt, wäre von ihr eine Klarstellung zu erwarten“, so Roßberg zur taz.

Sie erfolgt auch wirklich: „Ich möchte mich von diesem Text für die SPD-Bremen in aller Deutlichkeit distanzieren“, sagt der Landeschef Andreas Bovenschulte. Auch wenn Korol keine konkreten politischen Forderungen erhebe, bestätigt Bovenschulte die Analyse der taz, lege er doch „Maßnahmen nahe, die mit sozialdemokratischer Programmatik nicht zu vereinbaren“ seien. „Mir ist unklar, ob Korol das so meint“, so der SPD-Chef weiter. „Darüber wird mit ihm auch in der Fraktion noch zu reden sein.“

Betroffen wirkt auch deren integrationspolitische Sprecherin Valentina Tuchel: „Das ist für mich nicht SPD-Politik“, sagt sie, mit dem Schreiben des neuen Kollegen konfrontiert. „Wir setzen nicht auf Stigmatisierung.“ Das ist mehr als nur eine Behauptung. Denn, auch darauf hatte der Zentralrat hingewiesen, Bremen war „immer ein vorbildliches Land im Hinblick auf den Schutz der Minderheit“: So gedenkt der Bundesrat aufgrund einer Bremer Initiative jährlich am 16. Dezember, dem Tag des Auschwitzerlasses, des Porajmos, also des Völkermords an Sinti und Roma.

Und im vergangenen Jahr hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen mit dem Bremer Zentralratsvorsitzenden Romano Hanstein eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet – als erst zweites Bundesland. „Wir hoffen, dass diese gute Tradition nicht in Gefahr ist“, beendet Roßberg seine Stellungnahme.

Korols kosmetisches update

Das Problem des Rassismus ist dabei eines in den Köpfen seiner Urheber, das offenkundig nur schwer heilbar ist: So hat der SPD-Abgeordnete Martin Korol zwar mit einem update aufs Zureden seiner GenossInnen reagiert. Allein haben die ihn nur davon überzeugen können, die drastischen Formulierunge wegzulassen, die, so seine Behauptung "zu Missverständnissen geführt" hätten.

Das allerdings ist ein Missverständnis. Korols Opus nämlich hatte Eindeutigkeit allenfalls bei den zu ziehenden Schlüssen vermissen lassen: Dass er pauschale Aussagen über alle "Roma, die genug Kraft und Mittel hatten, um den Weg nach Bremen zu finden" trifft,  hat keiner überlesen können. Nur dass hier genau sein Rassismus wurzelt, dessen hasserfüllte Stilblüten er nun beschnitten hat, scheint sein Kopf nicht aufnehmen zu können.

So wird auch die - bei ihm durch keinerlei, in der bundesweiten Debatte nur durch manipulierte Zahlen belegte - Behauptung einer massenhaften Wirtschaftsflucht von Roma aufrecht erhalten. Deren Zielort sei Bremen und sie würden aus Bulgarien und Rumänien stammen: Dass die dort seit Jahren schwelende Pogromstimmung erst kürzlich durch Äußerungen von Zsolt Bayer, einem engen Freund und Berater des ungarischen Premiers Victor Orbán, gefährlich angeheizt worden war, verschweigt Korol. Bayer hatte aussdrücklich "die Endlösung" der "Romafrage" gefordert. Wörtlich hatte er gesagt: "Sie sollen nicht existieren, die Tiere. Das muss man lösen - mit allen Mitteln!" Rumänische Neonazis hatten darauf mit einer Sterilisierungskampagne für Romafrauen reagiert - ohne dass staatliche Stellen für nötig gehalten hätten, das zu stoppen.

Für Korol kommen "die Roma" trotzdem "in ganzen Clans erklärtermaßen nicht aus politischen Gründen nach Bremen, um hier Asyl zu beantragen, sondern wegen der Armut in der Heimat und der Möglichkeit hier, warm und trocken zu leben". Korol behauptet nun "diese Menschen" zu verstehen - schließlich habe er "zwei Jahre in Sofia gearbeitet". Unverändert hält er aufgrund dieser Erfahrung auch "die Aussicht, dass sie je zum BSP oder zur Rente beitragen" ganz pauschal für gering. Und er schürt auch weiterhin noch die Furcht, "dass diese Menschen sich nur schwer integrieren lassen". So weit Martin Korols Überarbeitung.

Am Urteil, dass dieser Mensch ein Rassist ist, ändert sie freilich nichts.