Israels Regierung rückt nach rechts: Ein Siedler als Verteidigungsminister
Netanjahu holt die ultrarechte Partei Israel Beitenu in die Koalition. Deren Vorsitzender Lieberman übernimmt das Amt des Verteidigungsministers.
JERUSALEM ap | Israels Regierung rückt nach rechts. Die ultrakonservative Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) habe sich der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeschlossen, sagten Sprecher beider Seiten. Die offizielle Vereinbarung werde noch am Mittwoch unterzeichnet. Der ultrarechte Parteichef von Israel Beitenu und frühere Außenminister Avigdor Lieberman wird demnach das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.
Die Regierungsumbildung ist der vorläufige Höhepunkt einer turbulenten Woche in der israelischen Innenpolitik. Netanjahu hatte zunächst mit der gemäßigten Arbeiterpartei über eine Regierungsbeteiligung verhandelt, auch weil er international unter Druck steht, Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Stattdessen holte der Regierungschef aber dann Liebermans Partei in die Koalition.
Diese hat damit 66 der 120 Sitze im israelischen Parlament, der Knesset. Zuvor waren es nur 61 gewesen und damit eine so knappe Mehrheit, dass ein einzelner Abgeordneter bei wichtigen Entscheidungen die ganze Regierung in Geiselhaft hätte nehmen können.
Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon war zurückgetreten, nachdem sich die Beteiligung von Israel Beitenu an der Regierung und seine Ablösung bereits abgezeichnet hatte. Jaalon hatte dabei seiner und Netanjahus Likud-Partei vorgeworfen, von extremistischen und gefährlichen Elementen unterwandert worden zu sein.
Auch Jaalon war gegenüber Friedensverhandlungen mit den Palästinensern skeptisch eingestellt und galt in Sicherheitsfragen als Hardliner. Allerdings stuften ihn Beobachter als Politiker ein, der weniger von nationalistischer und religiöser Ideologie getrieben war als etwa Lieberman.
Lieberman polarisert
Der frühere Außenminister gilt als eine der polarisierendsten Figuren in der israelischen Politik. Der 57-Jährige war in den vergangenen drei Jahrzehnten mal Netanjahus enger Vertrauter, mal sein erbitterter Widersacher.
Mit seinem Eintritt in die Regierung wird das Kabinett zunehmend von Ultranationalisten und Orthodoxen dominiert, die einen eigenen Staat Palästina ablehnen und enge Verbindungen zu den jüdischen Siedlern im Westjordanland pflegen. Lieberman selbst ist dort Siedler. Netanjahu versicherte aber, dass seine Regierung weiter einen Frieden mit den Palästinensern anstrebe.
Über die Jahre machte Lieberman mit einer ganzen Reihe hetzerischer Aussagen Schlagzeilen. Unter anderem schlug er vor, den Assuan-Staudamm in Ägypten zu sprengen und die Palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen. Erst vor wenigen Wochen drohte er mit der Ermordung eines Hamas-Führers im Gazastreifen.
Leser*innenkommentare
christine rölke-sommer
kontrollfrage: war in Israel je eine regierung links?
TurboPorter
Aber ja doch, Christine. Die ersten drei Jahrzehnte nach Staatsgründung waren sogar ausschliesslich links, Rabin einer der prominentesten Exponenten. Wikipedia z.B. gibt da gerne mehr Auskunft dazu.
Natürlich immer eingedenk, dass es Linke gibt und "Linke", die sich nur so bezeichnen, um ihren sublimierten Antisemitismus ausleben zu dürfen. Auch die RAF, die von den Palästinensischen Terrorgruppen das Morden lehrte, hielt sich ja für links.
christine rölke-sommer
@TurboPorter und was genau war an diesen regierungen links (außer, dass es so bei tante wiki zu lesen steht)?
TurboPorter
@christine rölke-sommer Links waren das Wahlprogramm, das Regierungsprogramm, die Exponenten, das Selbstverständnis und die Fremdwahrnehmung. Antisemitismus fehlte diesen Regierungen, aber gottlob ist dieser weder ein notwendiges noch ein hinreichendes Kriterium, um als links zu gelten. Näheres liefern Ihnen Wikipedia oder zahlreiche Geschichtsbücher.
christine rölke-sommer
hm....also:
linkes stand auf viel papier
linkes wurde in erklärungen abgegeben
und dass das nachkriegseuropa irgendwie-sozialdemokraten für linke hielt, ist auch nicht weiter verwunderlich...
aber macht das die politik dieser regierungen zu einer linken?
beispiel: verdient eine politik, die das massaker von al-Dawayima ( http://www.haaretz.co.il/literature/study/.premium-1.2838380 ) vertuschte, eine linke genannt zu werden?
TurboPorter
Ja ja, links ist man immer nur selbst, alles andere sind nur Schein-Linke. Deshalb ja auch das Sektierertum in linken Kreisen so verbreitet...
"Seid Ihr von der Judäischen Volksfront?" - "WAS? Verzieh Dich! Judäische Volksfront, ha!!! Wir sind die Volkfront von Judäa." :-)
christine rölke-sommer
schade, dass Sie wieder ins selbstgespräch abdriften...
und ich dachte, was linke politik sei, das sei eine frage, die Sie mir mit links beantworten können.
TurboPorter
@christine rölke-sommer Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.