Nach Äußerungen über Israel: Linken-Fraktionsspitze geht auf Distanz zu Vanessa Emde

Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hält an umstrittenen Aussagen zum Existenzrecht Israels und dem Nahostkonflikt fest. Womit muss sie rechnen?

Linken-Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze: „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“

Foto: Soeren Stache/dpa

dpa/afp | Die Fraktionsspitze der Berliner Linken geht auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“, teilte der Linken-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze am Nachmittag mit.

Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. „Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde“, so Schulze. Bei der Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde eingeladen werden.

Emde hatte am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Am Donnerstagabend sagte die Linke-Abgeordnete aus Neukölln, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.

„Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, erklärte sie dazu nun. „Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.“

Emde kritisiert die Fraktionserklärung zum Antisemitismus

Kritiker werfen der Linken-Abgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor dem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie womöglich gar nicht Teil der neuen Linke-Fraktion im Berliner Landesparlament werden könnte.

Am Dienstag bekannte sich die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten, auch Emde, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.

In ihrem Instagram-Video kritisierte sie die Erklärung allerdings und bemängelte unter anderem, sie nenne nur selektiv Details aus Parteibeschlüssen zu dem Themenkomplex.

Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gazakrieg seit einem Parteitag im Juni offiziell als „Völkermord“ bezeichnet. Zum Umgang mit ihr sagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines Schmierentheaters geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. Die beiden Parteien führen aktuell Sondierungsgespräche mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit.

Die Berliner CDU erneuerte am Freitag ihre Kritik an den Sondierungen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen. Die zwischen den drei Parteien geschlossene Antisemitismusvereinbarung sei „das Papier nicht wert, auf dem sie steht“, erklärte deren kommissarischer Generalsekretär Lukas Krieger unter Verweis auf Emdes neuen Post. Die Frage an SPD und Grüne sei, „wie lange sie sich noch vorführen lassen wollen“.

Die Berliner CDU wirbt für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen unter ihrer Führung, was nach der Abgeordnetenhauswahl rechnerisch ebenfalls möglich wäre. Auch die Bundes-CDU kritisiert die Linke in Berlin scharf und wirft ihr Antisemitismus vor. Parteichef Friedrich Merz (CDU) rief SPD und Grüne etwa auf, die Sondierungen zu beenden.