Nach Attentat auf Polizeipräsidenten: Politiker für NPD-Verbot

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will "der rechtsradikalen Krake Paroli bieten". Dazu will er im Bundesrat eine Initiative für ein NPD-Verbot starten.

Seehofer will Rechten Druck machen. Bild: dpa

MÜNCHEN taz Während die Polizei noch immer keine Spur vom Täter hat, drückt nun die Politik aufs Tempo. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU kündigte in der Bild am Sonntag an, zusammen mit der Regierung von Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine Initiative für ein NPD-Verbot zu starten. "Wir müssen der rechtsradikalen Krake jetzt Paroli bieten", sagte Seehofer.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützt das Vorhaben, auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am Wochenende ein NPD-Verbot. Nur Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bremst. Noch eine Blamage wie 2002 will er nicht riskieren. Damals musste ein Verbotsverfahren gegen die NPD kleinlaut eingestellt werden, weil herauskam, dass sich in den NPD-Führungsriegen reihenweise V-Leute des Verfassungsschutzes tummelten.

Auch unabhängig von einem Verbot will Horst Seehofer den Druck auf die Rechten erhöhen. Bei Fackelzügen und Konzerten der Neonazis sollte die Polizei schneller einschreiten: "Dafür können auch schon mal ein paar Verkehrskontrollen ausfallen."

Die Passauer Ermittler nehmen nun vermehrt das Umfeld der örtlichen NPD ins Visier. In den vergangenen Tagen durchsuchten sie mehrere von der NPD genutzte Gebäude in Passau. Die NPD selbst schreibt auf ihrer Internetseite, dass die Polizei Computer beschlagnahmt und Vorstandsmitglieder des Kreisverbands vorübergehend festgenommen habe. Der stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende sei gar bis auf Weiteres festgenommen worden. Die Polizei dementierte dies am Sonntag. Eine weitere Festnahme habe es nicht gegeben. Auch sonst gebe es keine neuen Hinweise auf den Täter.

Das in Haft genommene Neonazi-Ehepaar aus München schweigt, und obwohl die Polizei erstmals Phantombilder veröffentlicht hat, bleibt der Täter verschwunden. Die Phantombilder zeigen die konkretesten Merkmale der Gesuchten: ihre Tätowierung. Ein Mann, nach dem gefahndet wird, hat eine grüne Schlange mit einer herausschießenden roten Zunge hinter sein linkes Ohr tätowiert. Ein Zeuge will den Mann in der Nähe des Tatorts gesehen haben, die Beschreibung ähnelt der, die Alois Mannichl von seinem Täter abgegeben hat. Die Polizei sucht aber auch nach einem Mann mit einem auf die rechte Backe tätowierten Kreuz. Er wurde an dem Abend ebenfalls in Tatortnähe gesehen.

Am Montag wollen die Bürger seines Heimatdorfs Fürstenzell aus Solidarität mit Mannichl eine Lichterkette bilden.

Comments

[vic]

"Politiker für NPD-Verbot"

Da sind wir uns mal einig. Ein seltenes Ereignis.

Dass Schäuble bremst liegt in seiner Natur.

V-Leute unterscheiden sich vom normalen Mitglied durch die Sonderfinanzierung von Innen-und Justizministerium. Sie sind zu gar nichts gut. Was wäre schlechter wenn es die nicht gäbe, frage ich.

[vic]

"Politiker für NPD-Verbot"

Da sind wir uns mal einig. Ein seltenes Ereignis.

Dass Schäuble bremst liegt in seiner Natur.

V-Leute unterscheiden sich vom normalen Mitglied durch die Sonderfinanzierung von Innen-und Justizministerium. Sie sind zu gar nichts gut. Was wäre schlechter wenn es die nicht gäbe, frage ich.

[vic]

"Politiker für NPD-Verbot"

Da sind wir uns mal einig. Ein seltenes Ereignis.

Dass Schäuble bremst liegt in seiner Natur.

V-Leute unterscheiden sich vom normalen Mitglied durch die Sonderfinanzierung von Innen-und Justizministerium. Sie sind zu gar nichts gut. Was wäre schlechter wenn es die nicht gäbe, frage ich.