Nach Ende von „Safe Harbor“-Abkommen

Deal zu Datenaustausch mit USA steht

Der Rahmen für neue Regelungen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA steht. Datenschützer lehnen die Pläne entschieden ab.

Eine EU- und eine US-Flagge wehen im Wind auf einer Achterbahn.

Sind europäische Daten in den USA ausreichend vor dem Zugriff Dritter geschützt?  Foto: dpa

BRÜSSEL rtr | Nach monatelangen Verhandlungen haben sich EU-Kommission und US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. „Wir haben uns mit den US-Partnern auf einen neuen Rahmen mit den richtigen Gegengewichten für EU-Bürger verständigt“, sagte der für Digitales zuständige EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip am Dienstag.

Das neue Abkommen soll verhindern, dass EU-Behörden den Informationsaustausch zwischen Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks einschränken müssen, weil in den USA nicht die gleichen Datenschutzbestimmungen gelten wie in Europa.

Die Regeln unter dem Namen „Safe Harbor“ waren nach den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der NSA-Affäre von der EU-Kommission ausgesetzt worden. Im Oktober erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Abkommen für nichtig.

Nach Aussage Ansips hat die US-Regierung nun zugesichert, dass es keine massenhafte Überwachung von EU-Bürgern durch amerikanische Geheimdienste gebe. Die EU-Kommission muss die Vereinbarungen noch von Experten der EU-Staaten absegnen lassen.

Auf Safe Harbor folgt Privacy Shield

Den neuen Regelungen zufolge soll eine stärkere Überprüfung von Firmen bei der Einhaltung von Standards dafür sorgen, dass die Weitergabe von Informationen europäischer Bürger an US-Internetriesen wie Facebook und Google beschränkt wird und klaren Bestimmungen unterliegt.

Im US-Außenministerium wird sich zudem ein Ombudsmann um Beschwerden von EU-Bürgern über die mögliche Überwachung durch US-Geheimdienste kümmern. Ein jährlicher Bericht von EU-Kommission und EU-Handelsministerium soll sicherstellen, dass die neuen Regeln, die den Namen „Privacy shield“ tragen sollen, eingehalten werden.

Auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aus den USA müssten sich klaren Bestimmungen unterwerfen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die US-Regierung werde dazu schriftliche Zusagen geben. „Das ist einmalig vonseiten der USA“, sagte Jourova.

EU-Bürger erhielten zudem Zugang zu US-Gerichten, wenn sie ihre Rechte durch dortige Internetfirmen verletzt sehen. Wenn Firmen gegen die Bestimmungen verstoßen, sollen sie von der Liste derjenigen Konzerne gestrichen werden, die unter das Abkommen „Privacy shield“ fallen.

Das 15 Jahre alte „Safe-Harbour“-Abkommen regelte den Datenaustausch zwischen Firmen aus den USA und der EU. Es setzte voraus, dass auf beiden Seiten des Atlantiks das gleiche Niveau an Datenschutz und Persönlichkeitsrechten herrscht. Tausende US-Konzerne traten den damaligen Programm bei, darunter neben Facebook und Google auch Microsoft oder MasterCard.

Dieser Text wurde aktualisiert um 17.56 Uhr.

 

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Foto: time. / photocase.com

2. 2. 2016

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