Nach Ereignissen in Clausnitz

Sachsen, wir haben ein Problem

Der Bundestag geht mit dem Bundesland im Osten ins Gericht: Es ist von institutionellem Rassismus und Dunkeldeutschland die Rede.

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch steht an einem Rednerpult und hält eine Karte mit vielen Punktmarkierungen in der Hand

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch mit einer Karte, die fremdenfeindliche Straftaten zeigt.  Foto: dpa

BERLIN taz | Da hatten die Schüler aus Bitterfeld, die an diesem Mittwoch den Bundestag besuchten, wirklich Glück. Hätte die letzte DDR-Volkskammer die Bundesländergrenze ein wenig weiter nördlich gezogen, dann läge Bitterfeld heute in Sachsen, nicht in Sachsen-Anhalt. Und die Sachsen kamen nicht gut weg in der kurzfristig angesetzten aktuellen Stunde.

Von „Dunkeldeutschland“ sprach der bayerische SPD-Abgeordnete Uli Grötsch, während er eine Karte der Amadeu Antonio Stiftung mit fremdenfeindlichen Straftaten verteilen ließ. „Sachsen ist komplett übersät mit roten Punkten.“ Grötsch ist von Beruf Polizist, und seine sächsischen Kollegen stehen ebenfalls arg unter Beschuss.

Nach den Ereignissen in der vergangenen Woche, als eine johlende Schar in Clausnitz im Erzgebirge einen Bus mit Flüchtlingen umlagerte, Polizisten die Reisenden zum Teil rabiat aus dem Bus ins Haus verfrachteten und Bürger in Bautzen ein brennendes Flüchlingsheim beklatschten, hatten die Grünen eine Aussprache im Parlament beantragt. Freuen konnte sich die Fraktion über den schnellen Erfolg jedoch nicht, denn wie deren parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann monierte, fehlte die gesamte Regierung. Die Minister hatten die zweite Reihe, die Staatssekretäre vorgeschickt. Das sei ein Unding angesichts der Situation, kritisierte Haßelmann.

Wie schlimm die Situation ist, darüber gingen die Meinungen auseinander. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete das Verhalten der Polizei als „Fall von institutionellem Rassismus“. Günter Krings hingegen, der als Staatssekretär den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vertrat, stärkte wie schon sein Chef der Polizei den Rücken. Aus den Szenen der im Internet kursierenden Videos könne man keine Rückschlüsse auf den Einsatz ziehen, fand er.

Dass die Regierung durch Abwesenheit glänze sei ein Unding, sagen die Grünen.

Der sächsische Unionsabgeordnete Günter Baumann sang zunächst ein Hohelied auf sein Land: „Das Bild der vergangen Tage, das ist nicht unser Sachsen. Wir sind stolz auf unser Sachsen, auf Tourismus und Wirtschaft“, posaunte er, bevor er sich bei den Asylbewerbern für einige seiner Landsleute entschuldigte.

Dass Sachsen ein Problem hat, so viel Einigkeit gab es. Aber warum? Krings schob das auf die Spätfolgen jahrzehntelanger regressiver Abschottung im Osten, während die Linke die geschichtlichen Ursachen allein in den letzten 25 Jahren suchte, in denen Sachsen von der CDU regiert wurde. „Der Mob fühlt sich in Sachsen nicht nur im Recht, sondern in Sicherheit“, sagte der Linken-Abgeordnete Michael Leutert und berichtet von seinen Zeiten im linken Jugendverein im sächsischen Mittweida. Der Verein sei damals wiederholt von Rechtsextremen angegriffen worden. Die Behörden hätten darauf reagiert, indem sie Bußgeldbescheide an die Jugendlichen verteilten, weil die Scherben am nächsten Tag noch auf dem Gehweg lagen.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, betont, der Kampf gegen Rechtsextremismus, nein gegen jegliche Extremismus sei ein zentrales Anliegen seiner Partei. „Aber“, schob Kretschmer nach: „Die Antifa ist in diesem Kampf kein Partner, sondern ein Problem.“ „Das ist das Problem“, rief Leutert. Da waren die Mikros schon aus und die Schüler gegangen.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

24. 2. 2016

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