Nach Kritik an Palästinenserpolitik

Streit zwischen Schweden und Israel

Schwedens Außenministerin fordert, „außergerichtliche Hinrichtungen“ von Palästinensern zu untersuchen. Nun ist sie in Israel unerwünscht.

Ein toter Palästinenser liegt auf der Straße. Ein weißes Tuch auf seinem Gesicht. Der Bereich wird von israelischen Sicherheitskräften abgesperrt.

13. Dezember 2015: Ein Palästinenser, der drohte, mit einem Messer zuzustechen, wurde von israelischen Sicherheitskräften niedergeschossen.  Foto: dpa

JERUSALEM taz | Schwedens Außenministerin Margot Wallström will nicht länger stillschweigend zusehen, wie auf Israels Straßen palästinensische Angreifer niedergeschossen werden. Für ihren Appell, die „außergerichtlichen Hinrichtungen“ zu untersuchen, musste sie nun eine schwere Rüge einstecken.

Israels Vizeaußenministerin Zipi Chotoveli (Likud) hätte am liebsten die diplomatischen Beziehungen zu Schweden völlig auf Eis gelegt, relativierte jedoch, nur Wallström sei vorläufig in Israel unerwünscht. Das Außenministerium in Jerusalem berief zudem den schwedischen Botschafter ein. Carl Magnus Nesser musste den Protest über sich ergehen lassen, der den „unverantwortlichen und wahnhaften“ Äußerungen seiner Vorgesetzten galt. Juval Steinitz, Minister für nationale Infrastruktur, beschuldigte Wallström des „Antisemitismus, ob bewusst oder unbewusst“.

Seit Ende September kamen laut Gesundheitsministerium in Ramallah über 150 Palästinenser ums Leben. Über die Hälfte wurde erschossen, als sie versuchten, mit Messern oder Autos Israelis zu verletzen oder zu töten. Die inoffizielle israelische Methode, bei Anschlägen zu schießen, um zu töten, ist auch in Israel sehr umstritten.

So starb kürzlich ein israelischer Zivilist, als er bei einem Zwischenfall versehentlich unter den Beschuss von Sicherheitsleuten geriet. Zu Untersuchungen kam es bislang trotzdem nicht, abgesehen von einem Fall, bei dem ein Mädchen schon am Boden lag, als ein Sicherheitsmann auf sie schoss.

„Wer Israels Recht, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen, angreift, ermutigt den Terror selbst“, machte Dore Gold, Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, seinem Unmut über Wallström Luft. Die Beziehungen zwischen Stockholm und Jerusalem sind nicht erst seit dieser Woche getrübt. Schweden gehört zu den schärfsten Kritikern von Israels Siedlungspolitik und erkannte Ende 2014 als einer der ersten EU-Staaten Palästina an.

Als Wallström im Januar 2015 einen Besuch in Jerusalem ankündigte, erteilte ihr Israels damaliger Außenminister Avigdor Lieberman eine klare Absage. Wallström reagierte mit Humor: „Ich würde ihm zu gern ein Paket mit einem Ikea-Möbel schicken“, meinte sie im Interview mit CNN. „Dann würde er sehen, dass man, wenn man das zusammenbauen will, zuallererst einen Partner braucht.“

 

Hier verfolgen wir die jahrzehntelangen Bemühungen um dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

14. 1. 2016

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