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Nach Kritik an der Präsidentschaftswahl: Weißrussland schmeißt die OSZE raus

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentschaftswahl in Weißrussland kritisiert. Nun ordnete die Regierung die Schließung des OSZE-Büros an.

OSZE-Büro in Minsk. Bild: reuters

MINSK afp | Nach der Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Verlauf der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat die Regierung in Minsk die Schließung des dortigen Büros der Staatengruppe angeordnet. Weißrussland werde das Ende 2010 ausgelaufene Mandat nicht verlängern, hieß es am Freitag in Minsk.

Das weißrussische Außenministerium teilte mit, es gebe keine "objektiven Gründe" dafür, eine OSZE-Mission in dem osteuropäischen Land weiter aufrechtzuerhalten. Seit Eröffnung des Büros in Minsk im Jahr 2003 habe die OSZE "eine Reihe gemeinsamer Projekte" mit den weißrussischen Behörden verwirklicht. Die Auswertung der Ergebnisse habe gezeigt, dass die Aufgaben erfüllt seien.

Litauen, das zum Jahreswechsel den Vorsitz der OSZE übernommen hat, übte scharfe Kritik an Weißrussland. Außenminister Audronius Azubalis rief die Regierung in Minsk auf, ihre Haltung zu überdenken. Das Mandat der OSZE sei noch nicht erfüllt. Der OSZE gehören 56 Staaten an. Zu ihren Hauptaufgaben zählen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.

Die OSZE hatte den Ablauf der Präsidentenwahl vom 19. Dezember scharf kritisiert, die der seit 1994 autoritär herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewann. Diese sei "in beträchtlichem Maße" von den Standards demokratischer Wahlen abgewichen. Die OSZE-Wahlbeobachter erklärten überdies, in fast der Hälfte der von ihnen besuchten Wahllokale sei die Stimmauszählung "schlecht" oder "sehr schlecht" verlaufen.

Trotz der internationalen Proteste gegen den Ablauf der Wahl ging die weißrussische Führung danach mit aller Härte gegen Demonstranten und Oppositionelle vor. Fast 600 Anhänger der Opposition wurden inhaftiert und teils zu zweiwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt. 20 Menschen, darunter fünf Kandidaten der Opposition, drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren.

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