Nach Paketbomben-Fund: Merkel fordert strengere Kontrollen

Vorsicht vor der Fracht: Die gefährliche Paketlieferung ins Kanzleramt hat die Politik alamiert. Offenbar vorhandene Sicherheitslücken sollen geschlossen werden.

Was steckt in Paketen? Damit es künftig nicht mehr zu gefährlichen Lieferungen kommt, sollen Sicherheitslücken im Luftfracht-Transport geschlossen werden. Bild: dpa

BERLIN dpa/dapd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach den jüngsten Paketbomben-Funden im Berliner Kanzleramt sowie in Dubai und Großbritannien mögliche Sicherheitslücken beim Luftfracht-Transport schließen. "Dieser Vorfall und auch das Problem, das wir gerade im Bundeskanzleramt mit einem verdächtigen Paket hatten, müssen Anlass sein, die Kontrollen für Frachtgüter innerhalb Europas, mit den Vereinigten Staaten und dann möglichst weltweit besser abzustimmen", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse".

"Es geht vordringlich darum, weltweit strengere Kontrollen durchzusetzen, um Terroranschlägen vorzubeugen." Das Kabinett ist am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Berlin zusammengetreten. Offiziell stand der Integrationsgipfel auf dem Programm. Intern wurde aber davon ausgegangen, dass die Regierung auch darüber beriet, welche Konsequenzen aus der gefährlichen Lieferung zu ziehen sind.

Merkel sagte der Zeitung weiter, die neuen Fälle zeigten allerdings auch, dass die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte funktioniere. "Der Terrorismus lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn wir weltweit die Kräfte bündeln." Merkel betonte, bis jetzt seien durch hervorragende internationale Zusammenarbeit und die Arbeit der eigenen Sicherheitsbehörden mehrfach Anschläge vereitelt worden. "Trotzdem will ich nichts beschönigen - die Gefahr existiert. Jeder Einzelne ist zur Wachsamkeit aufgerufen", betonte Merkel.

Im Kanzleramt wurde am Dienstag ein Päckchen mit Sprengstoff entschärft, das an Merkel adressiert war und aus Griechenland kam. Die Regierung sieht einen Zusammenhang mit der Briefbomben-Serie in Athen, aber nicht zu den entdeckten Luftfracht-Bomben aus dem Jemen. In Athen gingen den zweiten Tag in Folge Pakete mit Brandsätzen an mehrere Botschaften ein. Als Absender werden radikale Autonome vermutet. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verurteilte am Dienstagabend die Bombenserie und die Entsendung eines explosiven Pakets aus Griechenland an die Bundeskanzlerin.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlasste nach eigenen Angaben, dass sämtliche Poststellen der Bundesregierung ihre Sicherheitsmaßnahmen überprüfen und gegebenenfalls verschärfen. Er bat alle öffentlichen Stellen, in den nächsten Tagen bei unbekannten Postsendungen vor allem aus Griechenland sehr vorsichtig zu sein und die Polizei einzuschalten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte unterdessen angesichts des Bombenfundes und der Entdeckung zweier Sprengsätze aus dem Jemen vor einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei. "Für das Kanzleramt und den Fund der Paketbombe durch aufmerksames Personal der Bundesverwaltung sollte der Vorgang ein Weckruf sein", sagte hat der Gewerkschaftsvorsitzende, Rainer Wendt, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Nach dem Motto "Es wird schon gut gehen" werde "tausendfacher Stellenabbau geplant und auf freiwillige Bereitschaft der Unternehmen gesetzt, Sicherheitsstandards einzuhalten".

Mit dem Sprengstoffalarm im Kanzleramt wird sich am Mittwoch nächster Woche auch der Innenausschuss des Bundestages befassen, kündigte dessen Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) in der "Rheinischen Post" und der "Berliner Morgenpost" an.

Die Logistikbranche wehrt sich gegen Forderungen der Politik, die Kontrolle von Luftfracht zu verschärfen und bei der Bundespolizei zu bündeln. "Wir halten das für unnötig", sagte Marten Bosselmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), der "Financial Times Deutschland". Man habe schon "maximale Sicherheitsauflagen". Zum BIEK gehören mit Ausnahme von DHL alle großen Paketdienste.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Bundesregierung auf, klare Standards für Luftfrachtkontrollen zu definieren. "Es ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße unlogisch, dass es bei der Luftfracht andere Standards gibt, als sie bei der Beförderung des Gepäcks von Flugpassagieren gelten", sagte er der "FTD".

Comments

[Gegen Linke]

Und wer hat die Bombe nach Berlin geschickt?

Richtig:

Linke Terroristen.

Lehre daraus?

- Für normale Menschen, auch linke Gewalt mit aller Macht bekämpfen.

- Für linke und andere naive Gutmenschen, den "Kampf gegen Rechts" zu forcieren und sich mit diesen potentiellen Mördern zu solidarisieren

[Hagen]

Warum sollen die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden, wenn die derzeitigen Maßnahmen offenbar ausreichend waren, um das Paket abzufangen?

[Schmidt]

Aus dem Jemen fing man Flugpost ab, wo Sprengstoff in Druckerpatronen versteckt wurden. Sofort konnte jede halbwegs informierte Zeitgenossin anhand der Zieladresse eins und eins zusammenzählen, wer die Übeltäter waren. Zu allem Überdruss wurden gleich wieder auch noch mehrere Briefe mit Sprengsätzen an westlich gesinnte Regierungsvertreter geschickt - aus Griechenland. Die Schuldigen hatte man sofort parat. Auch wenn nichts wirklich passiert ist, konnten aber endlich linke Gewalttäter und islamistische Terrorgruppen im selben Atemzug als Feinde der Demokratie präsentiert werden.

Ach hätten sich die griechischen Machthaber lieber nicht auf die Militärmanöver über ihr Mittelmeergebiet mit den Selbstverteidigungsneurotikern eingelassen. Auf das Geld hätten sie trotz hoher Schulden besser verzichten sollen. Nun haben sich die paranoiden Monster bei ihnen eingenistet, die werden sie so schnell nicht wieder los. Prompt ziehen sie die Griechen in ihre noch verdeckten später aber blutrünstigen Machenschaften mit hinein.

[Eu-Gegner]

Wie praktisch! Jetzt kann man so nebenbei die Kontrolle über den Bürger wieder mal antidemokratisch verschärfen. Da fragt man sich, wer die "Bomben" tatsächlich gebaut und verschickt hat. Die Post der gesamten Welt zu kontrollieren, das ist das Ziel der Politiker. Die ganze Sache wird doch nur inzeniert bzw. benutzt um mitzubekommen, was der Bürger so treibt. Ein Politiker hat gefääligst mit dem Risiko wie jeder andere auch zu leben, dass Ihm einer mal auf die "Schnauze" schlägt wenn er Mist baut und andere provoziert und verarscht. Aber die bauen den größten Mist und schreien dann nach Maßahmen um sich vorm bösen Bürger schützten zu können. Die sind erst zufrieden, wenn die Demokratie abgeschafft ist und Sie vollständige Kontrolle über das Internet, E-Mail-, Postverkehr, Telefongespräche usw. habe. Fast ist es ja schon soweit. Aber alles ja nur zur Sicherheit für den Bürger und unserer Republik. Das ich nicht lache. Die meisten Maßnahmen sind sowieso Verfassung/Grundgesetz wiedrig und Demokratiefeindlich.