Nach Putsch in Ägypten: Haftbefehle gegen Muslimbrüder

Nach Mursis Absetzung führt der 67-jährige Richter Adli Mansur die Staatsgeschäfte. Es ist wenig über ihn bekannt. Indes werden Haftbefehle gegen Muslimbrüder erlassen.

Muslimbrüder protestieren am Donnerstag in Kairo. Bild: reuters

KAIRO afp/ap | Bei den Großkundgebungen der ägyptischen Opposition wurde niemals sein Bild hochgehalten, auf dem Tahrir-Platz hätte er bis zu diesem Donnerstag unerkannt durch die Menge laufen können, doch nun steht er plötzlich an der Spitze des Staates: Der Richter Adli Mansur wurde vom Militär als Nachfolger des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi eingesetzt.

Die Militärführung benötigte eine möglichst neutrale Figur, um im komplizierten Machtpoker in Kairo allen Beteiligten eine Atempause zu gewähren und dem Ruf nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Chance einzuräumen.

Der 67-jährige Richter Mansur, gerade erst zwei Tage als Präsident des Verfassungsgerichts im Amt, ist im Gerangel zwischen den islamistischen Muslimbrüdern und den säkularen und modernen Kräften ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Ironie des Schicksals: Mursi selbst ernannte Mansur Mitte Mai zum neuen obersten Verfassungsrichter – ein Amt, das dieser turnusmäßig am 1. Juli antrat.

Über den neuen Staatschef ist in der ägyptischen Öffentlichkeit nur wenig bekannt. Die Opposition sammelte sich hinter ganz anderen Persönlichkeiten – etwa hinter dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, und hinter dem früheren Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa. Von Mansur ist bekannt, dass er drei Kinder hat und dass er früher einmal ein Stipendium erhielt, um in Paris die Elite-Hochschule Ecole Nationale d'Administration (ENA) zu besuchen.

Unausfällige Karriere

Mansur durchlief eine unauffällige Richterkarriere. Er war lange Jahre an staatlich geförderten religiösen Gerichten tätig, um nach muslimischen Normen Recht zu sprechen – aber auch an weltlichen Gerichten, wo es um Zivil- und Strafrechtsprozesse ging.

Hat eine gewaltige Aufgabe vor sich: der frisch vereidigte Ägyptische Präsident Adli Mansur. Bild: dpa

Mansurs prominenteste richterliche Tätigkeit vor der Berufung an die Spitze des Verfassungsgerichts – und dann des Staates – war die Mitgestaltung des rechtlichen Rahmens für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, aus der Mursi als Sieger hervorging.

Nun soll er die gewaltige Aufgabe meistern, in einem zutiefst zerrissenen Land, das auf tödliche Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten politischen Lagern zurückblickt, den Übergang in eine neue Phase der Demokratie zu gewährleisten.

Indes haben die ägyptischen Behörden Haftbefehle gegen zwei führende Funktionäre der islamistischen Muslimbruderschaft erlassen, aus der Mursi kommt. Mohammed Badia, dem spirituellen Führer der Organisation, und Chairat al-Schater, ihrem organisatorischen Hirn und Finanzier, werde die Anstiftung zu tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Donnerstag.

Die Türkei hat den Sturz von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi durch das Militär unterdessen verurteilt. Mursis Absetzung sei „nicht hinnehmbar“, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Donnerstag und forderte Mursis Entlassung aus dem Hausarrest. Mursi sei auf illegale Weise gestürzt worden, sagte Davutoglu. Zuvor hatte bereits die parteiübergreifende türkische Menschenrechtskommission die Vorgänge am Nil verurteilt.

Mursi und seine islamistische Regierung waren mit der türkischen Staatsspitze verbündet.

Comments

[Fritz]

Der Generalstaatsanwalt ist wichtiger. Er ist die Kontinuitaet des Mubarak-Regimes. Solange er im Amt bleibt, hat es rechtlich niemals eine Revolution gegeben. Dies zeigen auch die legalistischen Haftbefehle gegen Brueder wegen des Gefaengnisuasbruches am Anfang der "Revolution". Es ist ein gewaltiges Rollback.

[D.J.]

Keine gute Entwicklung: Es wird Dolchstoßlegenden der frommen Spinner geben mit allen üblen Folgen. Die Vernunft hätte in Ägypten eine gewisse Chance gehabt, wenn die Frommen länger und noch deutlicher hätten zeigen können, dass sie keinerlei Antworten auf die Probleme des 21. Jahrhunderts haben.