Nach Rücktritt des Syrien-Beauftragten

Krokodilstränen um Annan

Überall Worte des Bedauerns über den Rücktritt des Syrien-Vermittlers Kofi Annan. Derweil bahnt sich ein Streit um die Fortsetzung der UNO-Mission an.

Es hat sich ausverhandelt: Annan bei Assad.  Bild: dapd

GENF taz | Auf den angekündigten Rücktritt Kofi Annans reagierten die Regierungen von Russland, China und den USA fast wortgleich: Sie bekundeten ihr „tiefes Bedauern“ darüber, dass der Syrien-Beauftragte der UNO und der Arabischen Liga seinen Job am 31. August beenden will. Zugleich lobten die drei Vetomächte im UN-Sicherheitsrat die Bemühungen Annans um einen Waffenstillstand und eine politische Lösung in Syrien als „entschlossen, unermüdlich und mutig“ – dabei war er auch an ihrer Haltung in dem Konflikt gescheitert.

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Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend in Genf machte Annan deutlich, dass seine Bemühungen „vom Sicherheitsrat nicht ausreichend unterstützt wurden“. Was der 74-jährige Diplomat damit meinte, aber nicht direkt sagte, war das dreifache Veto Moskaus und Pekings gegen eine Syrien-Resolution mit Sanktionsandrohungen gegen das Regime in Damaskus und die Unterstützung der USA für die bewaffneten Oppositionskräfte in Syrien. Der Sonderbeauftragte sei auch frustriert gewesen, hieß es in seinem Umfeld, dass die Regierung Obama seinen Vorschlag für eine Regionalkonferenz zu Syrien blockiert habe, an der Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran teilnehmen sollten.

„Zu einem Zeitpunkt, zu dem das syrische Volk verzweifelt nach einem Eingreifen verlangt, wird im Sicherheitsrat weiter mit dem Finger aufeinander gezeigt und einander beschimpft“, kritisierte der ehemalige UN-Generalsekretär. Die „zunehmende Militarisierung auf syrischem Boden und der Mangel an Einigkeit im Sicherheitsrat“ hätten die Umstände für eine effektive Ausübung“ seiner Aufgabe „fundamental verändert“. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beabsichtigt dennoch, „so bald wie möglich“ einen Nachfolger Annans zu benennen.

Streit um Fortsetzung der Mission

Unterdessen bahnt sich ein Streit über die Fortsetzung der UN-Beobachtermission in Syrien (Unmis) an. Ihr Mandat läuft am 19. August aus. Es kann vom Sicherheitsrat nur verlängert werden, wenn sich die Situation in Syrien bessert und keine zivilen Ziele mehr bombardiert werden. Beides scheint momentan nicht in Sicht.

Die Unmis hatte ihre Arbeit am 16. Juni praktisch eingestellt, nachdem ihre ursprünglich 300 Mitglieder mehrfach unter Beschuss geraten waren und vor allem von den Regierungsstreitkräften in der Ausübung ihres Mandats behindert wurden. Derzeit befinden sich noch 72 Unmis-Mitglieder in einem Hotel in Damaskus.

Russlands UNO-Botschafter Wladimir Tschurkin sprach sich hingegen für eine Verlängerung des Unmis-Mandats aus. Der für die Peacekeeping-Operationen der UNO zuständige Untergeneralsekretär Hervé Ladsous erklärte nach Rückkehr von einem Syrien-Besuch Ende Juli, die UNO müsse „auf jeden Fall auf irgendeine Weise in Syrien präsent bleiben“.

In der UNO-Vollversammlung steht am Freitag die Abstimmung über eine von der Arabischen Liga eingebrachte Syrien-Resolution auf der Tagesordnung. In New York wird mit einer breiten Zustimmung von weit mehr als zwei Dritteln der 193 Mitgliedsstaaten gerechnet.

In dem Resolutionstext wird der Einsatz von Panzern, Artillerie, Kampfjets und Militärhubschraubern gegen die syrische Bevölkerung verurteilt. Zwei umstrittene Passagen – die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar Assad sowie von Sanktionen gegen Syrien – wurden im Verlauf der über zweiwöchigen Textverhandlungen gestrichen. Die UN-Vollversammlung kann eine Resolution rechtlich nicht durchsetzen. Die Verabschiedung hätte daher nur symbolischen Charakter.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt in Syrien. Bis zum Frühjahr 2014 sind aktuellen Schätzungen zufolge etwa 150.000 Menschen gestorben, 9 Millionen Syrer sind auf der Flucht.

03. 08. 2012

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