Nach Verbot durch Innenminister: Hamas-Spendenverein verteidigt sich
Die wegen Spenden an Hamas-Sozialvereine verbotene IHH wirft dem Innenminister rechtswidriges Verhalten vor. Doch Geld gab sie auch an Organisationen, die "Märtyrer"-Familien helfen.
Verbot der IHH: Eine Siegelmarke der Polizei versperrt den Zugang zum Hof der Zentrale in Frankfurt am Main. Bild: dpa
BERLIN taz | Bisher galt Mustafa Yoldas als moderater Vertreter der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. In Hamburg verhandelt der Arzt als Vorsitzender des Rates der islamischen Gemeinschaften mit dem Senat über einen Staatsvertrag. Doch seit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) wegen Transfers an Sozialvereine der Hamas in Höhe von 6,6 Millionen Euro verboten hat, steht Yoldas als Terrorunterstützer da. Denn zuletzt war er auch Vereinsvorsitzender der IHH.
Am Mittwoch hat Yoldas in Berlin vor der Presse seine Sicht dargelegt. Sein Verein habe "im Dienste der Humanität" gehandelt, sagte er. "Das Geld ist nicht der Hamas zugute gekommen, sondern notleidenden Menschen." Die IHH habe weltweit Projekte unterstützt, nur einen kleinen Teil in Gaza. Das Verbot nannte er "schändlich, ungerecht, inhuman und rechtswidrig". Man werde klagen, derzeit prüften Juristen, ob eine einstweilige Anordnung zur Aufhebung des Verbots Chancen habe.
Doch das Verbot ist nicht aus der Luft gegriffen. Es stützt sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2004. Zwei Jahre zuvor hatte der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) den Verein Al-Aqsa verboten, das Gericht hatte nichts auszusetzen. Auch die Unterstützung von Hamas-Sozialvereinen sei eine "mittelbare Unterstützung der terroristischen Aktivitäten von Hamas", hieß es im Urteil.
Wie aus der Verbotsverfügung gegen die IHH hervorgeht, floss auch hier Geld an zwei Organisationen, die einst auch Al-Aqsa unterstützt hatte: Die "Islamic Society" und die "Islamic Charitable Society Hebron", die beide der Hamas zugeordnet werden. Als Schwerpunkte haben sie laut Verbotsverfügung die Unterstützung von Waisen und Angehörigen von "Märtyrern".
Yoldas wollte auf mehrmaliges Nachfragen am Mittwoch zunächst nicht klar sagen, ob sein Verein gewusst habe, dass die "Islamic Society" zur Hamas gehöre. Schließlich sagte er, man habe davon erst im Februar erfahren, danach habe man mit einer neu gegründeten Organisation zusammengearbeitet. Ihr Name: "Salam", Frieden. In der Verbotsverfügung wird die "Salam-Society" jedoch als "Tarnorganisation" bezeichnet, die den Empfänger Hamas verschleiern soll.
Yoldas sieht die Dinge so: Deutschland mache sich durch das Verbot zum "willfährigen Vollstrecker" Israels. De Maizière müsse die Dinge auch mal von der anderen Seite sehen "und nicht nur mit der Brille des Mossad". Solche Töne dürften wohl kaum für mehr Verständnis sorgen.
Leser*innenkommentare
paco
Gast
Na, das ist ja schon seltsam! - Ich wollte eigentlich meinen Beitrag veröffentlicht sehen und nicht meine Nachfrage. - Nun denn: Entsprechen de Maizière's christlichem Verständnis Waffenlieferungen - darunter atomwaffenfähige U-Boote - an Israel mehr als humanitäre Hilfen an Notleidende in Gaza. Da warte ich nun gespannt darauf, wann die deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi verboten wird; sie unterstützt nämlich "Free Gaza".
paco
Gast
Ich hätte schon gerne gewusst, weshalb mein Kommentar vom 15.07.10 zum IHH-Verbot nicht veröffentlicht wurde. - Lag er vielleicht nicht auf der erwünschten Linie?
schankee
Gast
und kaum gehts um Isreal werden wieder einmal selbst Terroristen freudig unterstützt...
jaja manchmal schäme ich mich schon meine politische Einstellung als links einzuschätzen.
ach und zu einer Sache muss ich jetzt mal was sagen: Nur weil eine Regierung, oder was auch immer, demokratisch gewählt wurde, heißt dass nicht dass sie nicht terroristisch oder menschenverachtend ist. Wenn die NPD die absolute Mehrheit hätte, was äre denn dann los.
Und wieviel Demokratie die Hamas zulässt ist doch wohl jedem hier klar oder?
Gruß
Andreas
Gast
Es ist immer wieder erstaunlich, wieviel Blödsinn über Israel geschrieben wird. Lebensmittel und humanitäre Lieferungen erreichen das Gazagebiet. Außerdem hat die Bundesrepublik keine Atomuboote an Israel geliefert.
Neville
Gast
@ Der Max
Übrigens: Hitler wurde auch demokratisch gewählt!
Damals hat keiner Hitler geglaubt (auch die Juden nicht), dass er die Juden vernichten will.
Sechs Millionen Juden wurden ermordet.
Heute glaubt man nicht, dass die Hamas die Juden vernichten will.
Israel glaubt an deren Ankündigung. Um eben zu verhindern, dass es nochmals zu einem Genozid kommt.
Es ist gut, dass auch einige andere dem Glauben schenken, was die Hamas sagt!
Karl-Bolko Lesser
Gast
Wann werden die "Hamas-Spendenvereine" Rotes Kreuz, UNICEF usw. verboten??
Sie alle unterstützen Menschen, die sich in einer demokratischen Wahl für die Hamas entschieden haben!
Und wann hört die Bundeswehr endlich in Afghanistan auf, dort die Drogenbarone zu unterstützen? Seit der Westen dort direkt kämpft ist der Rauschgift-Anbau um ein Vielfaches gestiegen.
Als der Westen nur Osama bin Laden und die Taliban unterstützte, gab es nur geringen Drogenanbau!
Übrigens analog zum "Goldenen Dreieck" und dem Krieg in Vietnam und Laos!
I.M. Schafspelz
Gast
@"Doofi" (=Selbstbezeichnung des Nutzers): Es gibt ein paar Eckpfleiler in der Diskussion:
1. Widerstand gegen eine illegale Bestatzung (UN-Beschlüsse als Bsp) ist legitimes Recht, Völkerrecht, Menschenrecht, egal was die Unterstützer der Machthaber (z.B. hier) seit jeher sagten. Recht ist für die Schwachen da.
2. Finanzielle Hilfen für hilfsbedürftige Menschen sind geboten, nicht verboten: die rassistische "Sippenhaft", die Israel den Menschen auferlegt, ist Unrecht, egal was die Unstützter der waffenstrotzenden Macht (z. B. hier) so sagen.
3. Glauben (an ein inhumanes Menschenbild) ohne Selbstdenken ist doof. Auch Kriminelle folgen keinem Glaubensgebot der Weltreligionen, sondern ihrer materialistischen Gier.
4. Kommunismus und Kapitalismus glauben an den Materialismus. Nationalismus (s. "Doofis" Beispiel oben) ist wie der Rassismus ein (biologischer) Materialismus. Glaube ist das GEGENKONZEPT zu diesen verschiedenen Facetten einer Ideotie. Knastis sind idR Kinder des Materialismus, Konsum-Opfer, Mainstream-Mitläufer, so wie DU - ja Du.
5. Das intellektuelle Niveau der selbsternannten Intellektuellen mit formalem Hochschulabschluss ist - die Zeiten ändern sich nicht - unterirdisch. Der veröffentichte Meinungsbrei lässt keine Stimme erkennen, die über den monotonen Gleichklang hinausreichen will. Uns bietet dies jeden Augenblick die Chance, an dieser evidenten Weichenstellung besser zu werden.
Der Max
Gast
Die Hamas wurde übrigens demokratisch gewählt.
end.the.occupation
Gast
>> Die Hamas schwört auf die totale Vernichtung Israels.
Erklären Sie uns doch einfach, was die 'totale Vernichtung Israels' bedeuten soll.
Und wenn Sie das geschfft haben, dann erklären sie uns bitte, wie die Hamas die einzige Atommacht des Nahen Ostens - dazu ausgerüstet mit hunderten von Panzern und Bombern - auf die Knie zwingen wird.
Artist.A
Gast
Steuergelder aus Deutschland für den islamischen Terror.
Solche Vereine, die von Steuer absetzbaren Spenden sammeln,unterstützen die Hamas direkt. Die Hamas schwört auf die totale Vernichtung Israels.
Moritz
Gast
@ Doofi:
Das ist ein Thema, dass die deutsche Linke ungern anfasst oder nur mit dem Besenstiel. Tatsache ist, dass NPD und Co. nur die Spitze des Eisbergs sind. Wenn wir in der Ostdeutschland weiter machen, dann haben wir die "Skinhead Sächsische Schweiz". Deren Gebietsforderungen lassen die Gebietsansprüche eines türkischen Diktators wie Sandkastenspiele aussehen. Die "Skinhead Sächsische Schweiz" wollen ein Großdeutschland von Mittelchina bis Südfrankreich.
Letztens hat sich eine christliche Gemeinschaft in Gera darüber beschwert, dass 90% aller Inhaftierten in der JVA Gera zwar Christen sind, aber keine Geistlichen zum Sprechen erhalten.
Rosa
Gast
Sorry, aber ich kann die Argumentation des IHH-Sprechers voll nachvollziehen. Gegen finanzielle Unterstützung von Familien, denen Israelis das Haus wegbomben (Wohnung ist ein Grund-Menschenrecht!), nur weil ein Mitglied der Familie vielleicht (welches Gericht stellt das zweifelsfrei fest?) Mitglied der Hamas ist, ist nichts einzuwenden. Es entspricht humanitärer Einstellung. Auch ein Mitglied der Hamas muss nicht zwangsläufig radikal und/oder gewalttätig sein. Wer bestimmt sowas eigentlich auf welcher Basis? Es ist eine Tatsache, das sich auch Deutschland zum Büttel aggressiver völkerrechtswidriger, israelischer Annexionspolitik gemacht hat und weiter macht. Umso wichtiger ist es, die Opfer dieser menschenverachtenden Politik zu unterstützen.
yahia
Gast
"Doch Geld gab sie auch an Organisationen, die "Märtyrer"-Familien helfen."
Als Schahid, also Märtyrer, werden in Palästina nicht nur die sogenannten "Selbstmordattentäter" bezeichnet, sondern alle Opfer, die von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet wurden.
Sebastian
Gast
Man braucht doch nur IHH durch NPD ersetzen. Seid ihr dann immer noch so tolerant? Wahrscheinlich nicht...
Dem Faschismus entschieden entgegen treten!
NIE WIEDER!
udo
Gast
Und was ist mit den Atom-Ubooten, die an Israel von den deutschen Regierungen mit Verstoß gegen das Grundgesetz kostenlos geliefert werden geschweige die anderen Waffen und Panzerteile?!
Übrigens: Ein Uboot kostet mindestens 500 Mio Euro
Das ein eindeutiger Doppelmaßstab.
Traurig traurig traurig
Ingo
Gast
Mein Vorredner hat schon alles gesagt, hoffentlich löscht Ihr nicht wieder willkürlich die Kommentare.
kmfn
Gast
"Yoldas sieht die Dinge so: Deutschland mache sich durch das Verbot zum "willfährigen Vollstrecker" Israels. De Maizière müsse die Dinge auch mal von der anderen Seite sehen "und nicht nur mit der Brille des Mossad". Solche Töne dürften wohl kaum für mehr Verständnis sorgen."
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...aber sie entsprfechen der Wahrheit.
Anstatt humanitäre Hilfe zu verbieten (und ich wünsche NIEMAND Elend oder Tod), sollte man auch gegenüber Israel dieselben Maßstäbe in Bezug auf Rechte, Pflichten und Taten anwenden, wie gegenüber jedem anderen Staat.
Auch westliche Länder können Unrechtsstaaten sein.
Jürgen Orlok
Gast
Erinnern sich einige sogenannte Linke , daß das deutsche Justizsystem mit verbrecherischen Urteilen in Nebenverfahren , dies zur Legitimation in Hauptverfahren nutzte, eine Nachprüfung war aus formalen Gründen weder nötig, noch möglich.
Und bei Herrn Schily würd ich doch gern mal seine Spitzelakte einsehen ...
Nach meiner LEBENSERFAHRUNG (einige Jahrzehnte) GIBT ES KEINE WANDLUNG der Persönlichkeit ( ich habe in jungen Jahren einige der heuigen Prominenz kennengelernt) , ich wäre verwundert wenn es gegenteilige Studien gäbe ....
Doch wohl keine Chance zu meinen Lebzeiten. Nur die Akten der Verlierer sehen zur Verfügung...
ps vielleicht bin ich ja mal wieder von der blacklist der taz gestrichen ....
Kuhlmann
Gast
1.
Terroristen dürfen nicht unterstützt werden,
selbst wenn es sich um Humane Sachen handelt.
(Also Brot für Kinder oder so)
2.
Punkt 1. darf nur vom Staat, oder mit Erlaubnis
vom Staat übergangen werden.
3.
Der im Punkt 1 beschriebenen Personenkreis an Terroristen, ist nicht an Leuten mit Gürtel um Bauch begrenzt.
4.
Wer als Terrorist betrachtet wird, bestimmt der Staat. Die Hamas werden als Terroristen betrachtet.
gelderlander
Gast
Wenn man sich überlegt, das die Bundeswehr indirekt die Taliban finanziert, in dem sie ihre Transporte innerhalb Afghanistans durch Ortsansässige Fuhrunternehmer durchführen lässt - wird deshalb die Bundeswehr verboten?
Oder das die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung die Putschisten in Honduras unterstützt, wird deshalb die FDP verboten?
Ich glaube, das dieses Verbot einfach nur wieder ein Kniefall vor der Rechten Regierung Israels ist.
Anstatt dafür zu sorgen, das die Bevölkerung in Gaza Zugeng zu Lebensmitteln und Wasser hat, wird alles gemacht, was die Regierung in Jerusalem sagt.
P.S.: Di US-Organisation USAID schickt auch Hilfsgüter nach Gaza - wird sie deshalb verboten?
Und, die Regierenden in Jerusalem werden so auch nichts erreichen, nur das die Hamas noch mehr Zulauf bekommt.
Doofi
Gast
Das ist ein Thema, dass die deutsche Linke ungern anfasst oder nur mit dem Besenstiel. Tatsache ist, dass Mili Görus und Co. nur die Spitze des Eisbergs sind. Wenn wir in der Türkei weiter machen, dann haben wir die Grauen Wölfe. Deren Gebietsforderungen lassen die Gebietsansprüche eines deutschen Diktators wie Sandkastenspiele aussehen. Die Grauen Wölfe wollen eine Türkei von Mittelchina bis Südungarn.
Letztens hat sich eine islamische Gemeinschaft in Berlin darüber beschwert, dass 90% aller Inhaftierten in Berlin zwar Moslems sind, aber keine Geistlichen zum Sprechen erhalten.