Nach den Anschlägen von Kopenhagen

Mehr Geld für Sicherheitsbehörden

130 Millionen Euro will Dänemark zusätzlich in den Antiterrorkampf investieren. Ein Grund für die Maßnahme dürfte der beginnende Wahlkampf sein.

Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt verkündet das neue Antiterror-Paket. Bild: dpa

BERLIN taz | Nur wenige Tage nach den Anschlägen auf das Kulturcafé „Krudttønden" und die Synagoge in Kopenhagen legt die sozialdemokratische Regierung ein neues Antiterrorpaket vor. Vor allem in Überwachungsmaßnahmen sollen 970 Millionen Kronen (umgerechnet über 130 Millionen Euro) investiert werden. Dazu werden Programme gestärkt, die der Radikalisierung von Islamisten in Gefängnissen entgegen wirken sollen.

Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte dazu: „Dänemark hat Feinde, das wissen wir. Aber das sind Feinde, gegen die wir uns verteidigen können und werden.“ Im Fokus der dänischen Sicherheitsbehörden stehen derzeit vor allem Heimkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak. Immer wieder reisen junge Muslime aus Dänemark dorthin, um in den Reihen des IS zu kämpfen.

Spezielle Aussteigerprogramme, wie das „Aarhus-Modell“, das Rückkehrern die Reintegration ermöglichen soll, gelten zwar als erfolgreich, nichtsdestotrotz sollen die Bemühungen für eine umfassendere Überwachung von Personen, die der Unterstützung des IS verdächtig sind, verstärkt werden.

Kritik an den Maßnahmen kommt von der linken Enhedslisten, die in der aktuellen Legislaturperiode den Sozialdemokraten an verschiedenen Punkten Parlamentsmehrheiten garantiert hat. Während sie den Plan für einen verbesserten Schutz gefährdeter Personen begrüßt, verlangt sie, dass ein stärkeres Gewicht auf der Kontrolle von Waffenbesitz und -verbreitung gelegt wird. Den geplanten Ausbau der Fluggastdatenspeicherung hält sie für übertrieben.

Wahlkampf und Terror

Nikolaj Willumsen, verteidigungspolitischer Sprecher der Enhedslisten-Fraktion, wünscht sich auch einen stärkeren Schwerpunkt auf sozialer Präventionsarbeit. „Wir müssen mehr tun, um sicherzustellen, dass junge Menschen nicht von Gangs und religiösen Extremisten angezogen werden“, sagte er gegenüber der taz.

Ein Teil der Motivation für eine demonstrative Verschärfung des Antiterrorkampfes dürfte auch der beginnende Wahlkampf in Dänemark sein. Wie Helle Thorning-Schmidt die Situation unmittelbar nach den Anschlägen von Kopenhagen meistert, wird ihre Chancen auf ein gutes Abschneiden wesentlich beeinflussen. Als Ministerpräsidentin legt sie den Wahltermin fest. Bis September hat sie dafür Zeit.

Ihre größte Konkurrenz ist die rechtspopulistische und islamfeindliche Dansk Folkeparti, die bei der Europawahl im Mai 2014 mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte. In den vergangenen Tagen häuften sich bereits die Anwürfe aus der Folkeparti gegen die Regierung wegen ihres vermeintlich zu „weichen“ Kurses in Fragen der Einwanderung und der Terrorismusbekämpfung.

 

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