Nach den Wahlen in der DR Kongo: Ein Marsch in den nächsten Krieg
Kongos Regierung rüstet im Osten des Landes massiv auf. Dort sammeln zugleich die M23-Rebellen neue Verbündete und rufen zum Sturz der Regierung.
Kenias Eingreiftruppen sind schon abgezogen: Auf dem Flughafen in Goma im Ostkongo, 3. Dezember Foto: Arlette Bashizi/reuters
KAMPALA taz | Ganz unauffällig haben über die Feiertage rund 1.000 ugandische Soldaten ihr Marschgepäck geschultert und sind aus der Demokratischen Republik Kongo abgezogen. Sie waren dort seit April 2023 gemeinsam mit Truppen aus Kenia, Südsudan und Burundi im Rahmen eines Mandats der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) stationiert, um eine Pufferzone zwischen Kongos Armee und den Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) einzurichten, die im Osten des Landes Gebiete an den Grenzen zu Ruanda und Uganda beherrschen.
Die Tutsi-geführten Rebellen der M23 werden laut UN von Ruanda unterstützt. Laut dem neuesten Bericht der UN-Expertengruppe zur Überwachung der geltenden Sanktionen gegen Kongos bewaffnete Gruppen hat Ruanda fünf Bataillone Spezialkräfte entsandt, um der M23 zu helfen.
Der Bericht liefert Drohnenaufnahmen von Tausenden gut ausgerüsteten ruandischen Soldaten auf kongolesischem Gebiet. Er zeigt Beweise, dass Kongos Panzer mit Granatwerfern getroffen wurden, die über ein Laser- und GPS-gesteuertes Lenksystem verfügen – hochtechnologisches Kriegsgerät, das es in Kongo bislang nicht gibt.
Gegen diese Einheiten in Kämpfe verwickelt zu werden – das war Uganda und Kenia dann doch zu heikel. Im November entschied Kongos Regierung also, die EAC-Truppen müssten wieder gehen. Am 1. Januar lief die Frist dafür ab.
Neue Eingreiftruppe aus dem südlichen Afrika
Stattdessen kommen nun rund 3000 Soldaten aus Malawi, Tansania und Südafrika – im Rahmen eines Mandats der SADC (Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft), deren Mitglied die DR Kongo ebenso ist.
Ihr Mandat ist offensiver: „Jegliche Attacke gegen einen der Mitgliedstaaten wird als Bedrohung für den regionalen Frieden und Stabilität betrachtet und wird mit direkter, gemeinsamer Aktion begegnet“, heißt es in der SADC-Erklärung.
M23-Chef Bertrand Bisimwa bezweifelt allerdings, dass die SADC-Truppen aktiv angreifen. „Sie haben sich eigentlich zur Neutralität verpflichtet“, so Bisimwa zur taz am Telefon: „Wir denken nicht, dass sie mit uns in direkte Kampfhandlungen verwickelt werden wollen.“
Malawi, Tansania und Südafrika engagieren sich bereits seit 2013 in der DR Kongo gegen die M23. Damals bildeten ihre Soldaten eine Schnelle Eingreiftruppe (FIB) der UN-Mission im Kongo (Monusco). Doch dieses Jahr beginnen auf Drängen von Kongos Regierung auch die rund 14.000 UN-Blauhelme mit dem Abzug. Die FIB-Soldaten bleiben. Sie tauschen nur ihre Ärmelabzeichen: von UN zu SADC.
„Die Großoffensive ist in vollem Gange“
In den vergangenen Tagen gab es Anzeichen, dass sich alle Seiten im Osten der DR Kongo für neue Auseinandersetzungen rüsten. Die von US-Diplomaten ausgehandelte Feuerpause für die Zeit der Wahlen am 20. Dezember 2023 hielt nur kurz. Seit Heiligabend wird wieder scharf geschossen.
„Die Großoffensive gegen uns ist bereits im vollen Gange“, fasst Bisimwa die Lage der M23 zusammen. Kongos frisch im Amt bestätigter Präsident Felix Tshisekedi hat die Armeeführung in allen drei Provinzen des Ostens ausgetauscht, noch mehr Panzer stationiert. Neue Drohnen, Kampfhubschrauber und Kampfjets zirkulieren über den Bergen der Provinz Nord-Kivu.
„Sie greifen uns derzeit vor allem aus der Luft an“, sagt Bisimwa. „Sie treffen dabei aber mehr zivile Häuser und dies führt zu mehr zivilen Opfern.“
Die Regierung hat enorm viel Geld in die Hand genommen, um sich Unterstützung für ihre Armee einzukaufen. Zusätzlich zu den Söldnern aus Bulgarien und Rumänien, die seit einem Jahr stationiert sind, hat sie Dutzende lokale „patriotische“ Milizen ausgestattet.
Darunter sind Gruppen, die schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt werden, sowie die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), in deren Führung sich Täter des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 tummeln. Die FDLR gilt bis heute als Hauptgrund, warum Ruanda militärisch im Ostkongo steht.
Laut den UN-Experten wurden zudem rund 1000 Soldaten aus Burundi angeheuert und in Uniformen von Kongos Armee gesteckt. Sie hocken nun alle gemeinsam in den Stellungen rund um Goma. „Ich rufe alle Burunder auf, sich für die Demokratische Republik Kongo zu mobilisieren,“, hatte Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye in seiner Neujahrsansprache erklärt und Ruanda vorgeworfen, burundische Rebellen zu unterstützen.
Die burundische Miliz RED-Tabara hatte kurz vor Weihnachten nahe der kongolesisch-burundischen Grenze ein Massaker begangen: Über 20 Zivilisten kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder.
Das neue Rebellenbündnis AFC
Was der UN-Bericht nicht erwähnt: Die M23-Rebellen haben sich komplett neu aufgestellt. Sie kämpfen nun gemeinsam mit 16 weiteren Milizen, auch aus den Provinzen Süd-Kivu und Ituri, unter dem Label „Allianz des Kongo-Flusses“ (AFC). Corneille Nangaa, ehemaliger Chef der Wahlbehörde im Kongo, hat die politische Führung übernommen und ruft Kongolesen, die den Ausgang der Wahlen vom Dezember nicht anerkennen, dazu auf, sich ihm anzuschließen.
„Wir koordinieren unsere politischen und militärischen Strategien – meist per Telefon“, sagt Bisimwa über die Allianz mit Nangaa: „Unser gemeinsames Ziel ist es, eine neue Regierung einzusetzen“. Die AFC rekrutiere nun aus allen Teilen des Landes neue Mitstreiter.
Zudem stimmt der M23-Präsident neue Töne an: Von Verhandlungen ist nicht mehr die Rede. Stattdessen droht er, zuerst Goma und dann Kinshasa zu erobern.
Uganda hat die Truppen, die aus Kongo abgezogen wurden, unmittelbar hinter der Grenze positioniert, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein.
Leser*innenkommentare
Machiavelli
Multipolare Weltordnung = Krieg aller gegen alle. Das werden sehr blutige Jahzehnte die da kommen.
Alexander Schulz
@Machiavelli Es steht noch gar nicht fest, um wir am Ende wirklich eine multipolare Weltordnung haben werden. Es könnte am Ende auch eine bipolare Weltordnung geben oder auch wieder eine unipolare Weltordnung mit China, wobei das nicht wünschenswert wäre.
Tendenziell wäre eine bipolare Weltordnung am besten.
Eine unipolare Weltordnung ist selten friedlich, da der "Player" in der Regel mit aller Macht versucht seine absulot vorherrschende Hegemonie zu verteidigen um überhaupt den Aufstieg von Konkurrenz zu verhindern.
Und deswegen bleibt auch zu hoffen, dass wir am Ende keine unipolare Weltordnung unter China haben werden.
Machiavelli
@Alexander Schulz Der Kalte Krieg war extrem blutig, nur wurde halt nicht bei uns in Westeuropa gestorben aber in der dritten Welt starben Millionen. Gleichzeitig ermöglichte die festgefahrene Situation extremen Terror in den kommunistischen Staaten. Also das die unipolare Weltordnung unter dem Hegemon schlechter als der Kalte Krieg gewesen sei halte ich für ein Gerücht.
Prinzipiell ist aber keine bipolare Weltordnung absehbar, China schrumpft zu schnell und hatzuviele strukturelle Probleme um einzige Weltmacht zu werden. Die USA kein Interesse mehr alleiniger Hegemon zu sein. Stattdessen wird es viele Mächte geben und das war bisher immer in der Geschichte extrem blutig. Weil es ständig wechselnde Allianzen gibt und ständige Kämpfe um Macht.
Alexander Schulz
@Machiavelli Die USA hat sehr wohl Interesse daran alleiniger Hegemon zu seien, aber es funktioniert einfach nicht mehr. Trotzdem kann man die Geopolitik der USA aus Sicht der US Bürger nur loben. Ich finde es beeindruckend wie die USA es nachwievor schafft sogar Verbündte dazu zu bringen gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.
Wir können ja gerne Mal die 90er mit den 80er Jahren vergleichen.
In den 90er Jahren gab es nicht nur mehr Bürgerkriege als in den 80ern, sondern auch mehr Hunger und Armut global gesehen. Sicherlich alles Fakten, die wir hier nicht besonders mitbekommen haben, aber das ändert ja nichts an den Tatsachen.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Die USA hat sehr wohl Interesse daran alleiniger Hegemon zu seien, aber es funktioniert einfach nicht mehr. " Es gibt auch in den USA zunehmend eine Mehrheit die das nicht mehr will.
"Ich finde es beeindruckend wie die USA es nachwievor schafft sogar Verbündte dazu zu bringen gegen ihre eigenen Interessen zu handeln." sie meinen sicher Deutschland und die Russland Sanktionen, kann man lange darüber diskutieren.
"Wir können ja gerne Mal die 90er mit den 80er Jahren vergleichen.
"In den 90er Jahren gab es nicht nur mehr Bürgerkriege als in den 80ern, sondern auch mehr Hunger und Armut global gesehen. Sicherlich alles Fakten, die wir hier nicht besonders mitbekommen haben, aber das ändert ja nichts an den Tatsachen."
Es starben deutlich mehr Menschen in Kriegen in den 80er Jahren das ist ein Fakt.
ourworldindata.org/war-and-peace
Es verhungerten leicht mehr Menschen in den 1990er Jahren es gab aber auch deutlich mehr Menschen. ourworldindata.org/famines
Armut nahm in den 1990er im Vergleich zu den 1980er ab da der Sozialismus gescheitert ist, Armut nimmt generell ab. Auch wenn das viele nicht mitbekommen.
blogs.worldbank.or...i-fall-berlin-wall
Die Tatsachen sagen das Gegenteil von dem was sie sagen.
Alexander Schulz
@Machiavelli Ja, es starben in den 80er Jahren deutlich mehr Menschen in Kriegen zwischen Staaten, aber die Zahlen der Toten durch Bürgerkriege wurden ja in ihrer Quelle gar nicht hinreichend berücksichtigt.
Auch bzgl Armut haben Sie auf den ersten Blick Recht, bei genauer Betrachtung jedoch Unrecht.
Die nackten Zahlen bzgl Einkommen sahen nachdem Zusammenbruch des Kommunismus besser aus, aber was hilft das wenn die Preise deutlich anstiegen. Die effektive Armut und Hunger nahm dadurch in den 90er Jahren unbekanntes Ausmaß in den ehemaligen kommunistischen Ländern an. Hunger in vielen Teilen Osteuropa und in weiten Teilen Zentralasiens - so etwas gab es seit den 60er Jahren nicht mehr.