Nach rassistischen Krawallen in Clausnitz

Polizei steht in der Kritik

Videos von der versuchten Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz lösen Empörung aus. Innenminister Ulbig verspricht Aufklärung.

Fünf Menschen schauen auf eine Straße

BewohnerInnen der Unterkunft im sächsischen Clausnitz.  Foto: dpa

CHEMNITZ/DRESDEN epd | Nach der versuchten Blockade eines Flüchtlingsheims durch Asylgegner im sächsischen Clausnitz gibt es auch Kritik am Polizeieinsatz. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie ein Polizist einen von der grölenden Menge verängstigten Flüchtlingsjungen rabiat packt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, den Polizeieinsatz umgehend auszuwerten. Konsequenzen könnten erst dann gezogen werden. Bei Grünen, Linken und SPD stieß das Video am Samstag auf Empörung.

Die Aufnahme zeigt, wie der Polizist den Jungen im Klammergriff in ein Haus bringt – offenbar die Flüchtlingsunterkunft im Clausnitzer Ortsteil Rechenberg-Bienenmühle (Mittelsachsen), die rund 100 Einwohner am Donnerstag blockieren wollten. Sie wollten damit den Einzug von Flüchtlingen verhindern.

Im Video zu sehen sind sichtbar verängstigte und weinende Menschen in dem Bus. Die davor versammelte Menge skandiert laut „Wir sind das Volk“ und johlt beim rabiaten Vorgehen des Polizisten.

Hausgemachtes Problem

„Die Bilder sprechen ihre Sprache“, erklärte Innenminister Ulbig. Die Polizei in Chemnitz wollte am Samstagnachmittag statt wie ursprünglich geplant am Sonntag in einem Pressegespräch über den Polizeieinsatz in Clausnitz Auskunft geben. 30 Polizisten waren wegen der Proteste im Einsatz.

Nach den Ereignissen sehen Vertreter von Grünen, Linken und SPD auch die in der Landesregierung vertretene CDU in der Verantwortung, Konsequenzen aus dem neuerlichen Vorfall zu ziehen. „Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Die sächsischen Jusos erklärten, das Rassismusproblem in Sachsen sei „hausgemacht“. Politiker dürften nicht auf Stammtischparolen „surfen“, forderte die SPD-Jugendorganisation.

Die Vize-Vorsitzende der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Nadia Khalaf, sieht in dem gewaltsamen Vorgehen des Polizisten einen Vorstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvetion. „Staatliche Gewalt gegen traumatisierte Kinder ist nicht hinnehmbar“, sagte sie.

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag reagierte auf einen Bericht des ZDF, wonach der Leiter des Asylheims AfD-Mitglied ist. Der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärte, es lege den Schluss nahe, „dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist“. Es müsse sorgfältiger geprüft werden, mit wem die staatliche Verwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung zusammenarbeitet. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte in diesem Punkt Aufklärung.

Eine Initiative hat für Samstagabend zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Unter dem Motto „Refugees welcome“ will sie gegen Fremdenfeindlichkeit demonstrieren.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

20. 2. 2016

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