Nahost-Friedensgespräche: US-Regierung lädt ein
In Washington sollen unter Aufsicht der USA direkte israelisch-palästinensische Verhandlungen neu beginnen. Zentraler Streitpunkt wird die Siedlungspolitik Israels sein.
Seite an Seite mit Benjamin Netanjahu: Barack Obama will in Washington die Gespräche zwischen Israel und der PLO leiten. Bild: reuters
Es scheint, dass der Druck des Weißen Hauses auf die PLO-Führung Früchte trägt. Anfang September sollen die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden. Nach Medienberichten wollte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitagnachmittag eine entsprechende Einladung aussprechen.
Demnach ist als Erstes eine Zusammenkunft in Washington am 2. September geplant, die unter der Leitung von US-Präsident Barack Obama stattfinden soll. Ziel ist es angeblich, innerhalb eines Jahres zu einer Einigung zu kommen. Vor dem Treffen wollen demnach die Palästinenser, die Israelis und das Nahostquartett noch separate Erklärungen zu dem Prozess abgeben. Vom Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, der UN und Russland, wird erwartet, dass es Zeitrahmen und Verhandlungspunkte benennt, die den Palästinensern die Aufnahme direkter Gespräche erleichtern können.
Es könnte dabei auch um Garantien gehen, den bis September befristeten Baustopp Israels im Westjordanland zu verlängern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte stets den kompletten Baustopp, einschließlich Ostjerusalem verlangt. Abbas hatte sich vorsorglich die Rückendeckung der Arabischen Liga eingeholt, die den direkten Friedensverhandlungen grundsätzlich positiv gegenübersteht.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bislang stets erklärt, dass Israel nur "ohne Vorbedingungen" zu direkten Verhandlungen bereit sei. Dazu zählt Netanjahu auch den geforderten Siedlungsstopp, das Festlegen der Verhandlungspunkte und jeden Bezug auf die Grenzen des Waffenstillstands von 1967.
Die direkten Verhandlungen zwischen der PLO und der alten israelischen Regierung unter Ehud Olmert waren im Dezember 2008 mit Beginn des Gazakriegs eingestellt worden. Netanjahu, der im Frühjahr 2009 die Wahlen für sich entschied und eine rechte Koalition bildete, lehnte Friedensverhandlungen zunächst ab und strebte stattdessen einen "Wirtschaftsfrieden" an.
Leser*innenkommentare
Stefan
Gast
@ end.the.occident
Es gibt Sachen, die sind so falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil davon richtig ist.
Auf welchen Planeten beziehst Du Dich eigentlich?
end.the.occupation
Gast
>> Aber ein spzifisch arabisches Phänomen ist die fehlende Bereitschaft zum Frieden
Nun könnte man durch einen Blick in die Geschichte feststellen, dass es genau anders herum ist.
Stefan ist jedoch subjektiv kein Lügner - sondern vermutlich ein Opfer Knaulscher Desinformation und deutscher, philosemitischer Befindlichkeitsstörungen.
Aber genau das will die taz ja unbedingt - die Realität umkehren - weil das die Karriere-Voraussetzung in einem Gewerbe ist, dass der Prostitution näher steht wie kein anderes.
Stefan
Gast
@Kunibert:
Aber ein spzifisch arabisches Phänomen ist die fehlende Bereitschaft zum Frieden ("NEIN zur Verhandlungen, NEIN zum Frieden, NEIN zur Anerkennung"), ein Dauerkrieg, der seit Staatsgründung Israels gegen Israel geführt wird. Der einzige Frieden, der herbeigesehnt wird ist der "gerechte Frieden". Der wiederum beinhaltet die Vernichtung Israels. Alles normal? Wohl kaum.
In unserer Vergangenheit gab es auch jemanden, der von der Vernichtung seiner Nachbarn und des Weltjudentums geträumt und gegeifert hat. Auch ganz normal, oder der jetzt etwa nicht?
Kunibert
Gast
@Stefan: In allen Kriegen wird von Vernichtung gesprochen. Das ist kein spezifisch, arabisches Phänomen.
Stefan
Gast
"Als stärkste Militärmacht im
Nahen Osten hat Israel bisher alle seine Interessen
gewaltsam durchsetzen können."
Das mag bedingt stimmen - nicht alle, aber sein Hauptinteresse. Jedoch sollte man vielleicht erwähnen, dass dieses Hauptinteresse das Überleben des Staates Israel und seiner Bevölkerung ist.
Warum sollte Israel sich der arabischen Definition von "Frieden" anschließen, die seine Vernichtung beinhaltet? (Stichwort "gerechter Frieden")
Will Gerhard Lange dem Staat Israel zum Vorwurf machen, dass die Araber weder militärisch noch mit Terror ihr Interesse - die Vernichtung Israels - durchsetzen konnten?
Gerhard Lange
Gast
Israel will keinen Frieden
Israel ist an ernsthafte Friedensverhandlungen
nicht interessiert. Es hat eine Menge zu verlieren.
So müßte Israel sich auf die "Grüne Linie"
zurückziehen, diese als seine Staatsgrenze
anerkennen und alle widerrechtlich errichteten
Siedlungen aufgeben. Als stärkste Militärmacht im
Nahen Osten hat Israel bisher alle seine Interessen
gewaltsam durchsetzen können. Wozu sollte es also
Frieden schließen?
Der israelische Minister Yossi Beled erklärte, dass
Frieden in Nahost nicht das Ziel seines Landes sei.
Israel gehe es lediglich darum, als rein jüdischer
Staat für alle Ewigkeiten zu existieren, was immer
auch der Preis dafür sei.
http://palaestinablog.blogspot.com/2010/01/israel-will-keinen-frieden.html
"Israel will keinen Frieden"
http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/strohmeyer_arn_interview_reuven_moskovitz_israel_will_keinen_frieden.htm
Landverlust der Palästinenser von 1946 bis 2000
http://deutsche.files.wordpress.com/2007/10/palestine-2disrael-2dloss-2dland-2d1946-2dto-2d2000-small.jpg