Nahost-Friedenskonferenz: Bush fordert Kompromisse
Kurz vor dem Nahostgipfel haben sich Israelis und Palästinenser zunächst noch nicht auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Aber sie verhandeln weiter.
Keine Fans von Kompromissen: Demonstranten in Jerusalem. Bild: ap
ANNAPOLIS taz Bis zur letzten Minute vor Beginn des eintägigen Nahost-Gipfels am heutigen Dienstag im beschaulichen US-Hafenstädchen Annapolis haben Politiker und Diplomaten an Tagesordnungspunkten, Verlautbarungen und Positionen gefeilt. Auch die Verhandlungen über eine gemeinsame israelisch-palästinensische Erklärung gingen weiter, blieben aber zunächst noch ohne Ergebnis.
Das Dokument soll zur Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde führen. Beide Seiten erklärten sich bereit, noch in den verbleibenden 14 Monaten der Amtszeit von US-Präsident Gerge W. Bush ein Ergebnis erzielen zu wollen. Ein Fahrplan dazu ist noch nicht bekannt.
Bush will das Treffen am heutigen Dienstag in der Marineakademie von Annapolis mit einer Grundsatzrede zur Nahost-Politik eröffnen. Anschließend wollen Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beraten, wie der Streit über Grenzen, Jerusalem und palästinensische Flüchtlinge gelöst werden könnte. Bush hatte beide Politiker am Vorabend zu getrennten Unterredungen im Weißen Haus empfangen. Die USA erwarten zu der Konferenz Vertreter von 49 Staaten und internationaler Organisationen.
Bush hatte sich zuvor bei einem Abendessen für Konferenzteilnehmer im US-Außenministerium noch einmal für eine Zwei-Staaten-Lösung stark gemacht. "Ich fühle mich persönlich verpflichtet, meine Vision zweier demokratischer Staaten, Israel und Palästina, umzusetzen, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben", erklärte er. Um dieses Ziel zu erreichen, seien "schwierige Kompromisse nötig, und Israelis und Palästinenser haben gewählte Führer, die bereit dazu sind."
Im Ringen um ein gemeinsames Dokument hatte die palästinensische Seite verlangt, dass die Kernprobleme des Nahost-Konflikts - Grenzen, Flüchtlinge und Status von Jerusalem - allgemein angesprochen werden müssen. Israelische Vertreter um Chefdiplomatin Tzipi Livni stimmten hingegen lediglich einer Verpflichtung zur Zwei-Staaten-Lösung zu, ansonsten seien Detailfragen erst in Verhandlungen nach der Konferenz zu erörtern, beharrten sie.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ebenfalls am Montag nach Washington gekommen war, erklärte, die Erwartung sei jetzt gerechtfertigt, "dass der entscheidende Schritt in Richtung Friedensprozess in Nahost gegangen wird." Wenn die Voraussetzung geschaffen werde, dass im Laufe des nächsten Jahres die offenen Fragen geklärt würden, "dann wird hoffentlich irgendwann unser Traum war, dass Israel und Palästina in Frieden und Nachbarschaft miteinander leben." Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen im November kommenden Jahres sagte Steinmeier weiter: "Wir haben jetzt ein Jahr Zeit bis zum Regierungswechsel in den USA. Dieses Jahr kann und sollte von der amerikanischen Regierung genutzt werden, um zu entscheidenden Fortschritten zu kommen."
Steinmeier warnte jedoch vor hohen Erwartungen an einen raschen Durchbruch: "Jeder weiß, solche Konflikte sind nicht in einer zweitägigen Konferenz zu lösen." Die Annapolis-Konferenz könne aber einen Verhandlungsprozess anstoßen, der letztlich zu einer Beilegung des Konfliktes führen könnte.
Dass an der Konferenz alle Eingeladenen, insbesondere Saudi Arabien und Syrien teilnehmen, wertet Washington bereits als Erfolg. Das zeige die Entschlossenheit aller Beteiligten, die Chance für einen Neubeginn des Friedensprozesses zu nutzen, sagte Bush. Israels Premier Olmert erklärte, die internationale Unterstützung - sowohl von Bush als auch arabischer Staaten - sei sehr wichtig für Israel und könne diesmal den entscheidenden Unterschied machen.
Olmert sagte, schon bald nach Annapolis würden Verhandlungen über einen Palästinenser-Staat aufgenommen. Abbas erklärte, die Hoffnungen der Palästinenser seien groß, dass bereits kurz nach dem Gipfeltreffen die Gespräche über entscheidende Fragen beginnen könnten. Vertreter des "Nahostquartetts", zu dem die EU, die UNO, Rußland und die USA gehören, erklärten am Montag in Washington, dass sie sich zukünftig intensiv an den bilateralen Verhandlungen Israels und der Palästinenser beteiligen werden. Erste konkrete Beschlüsse hinsichtlich der Unterstützung eines palästinensischen Staates werde die geplante Geber-Konferenz im Dezember in Paris bringen, hieß es in der offiziellen Erklärung des Quartetts.
