Nahostkonflikt im britischen Kabinett: Ex-Premier wird Außenminister
Der britische Premier Sunak entlässt Innenministerin Braverman wegen kontroverser Äußerungen zu Nahost. Ex-Premier Cameron wird Außenminister.
David Cameron in London am Montag Foto: Suzanne Plunkett/reuters
LONDON rtr | In Großbritannien hat Premierminister Rishi Sunak die umstrittene Innenministerin Suella Braverman entlassen. Ihren Posten werde Außenminister James Cleverly übernehmen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Als neuer Außenminister feiert überraschend Ex-Premierminister David Cameron ein Comeback im Kabinett.
Braverman hatte wiederholt für Kontroversen gesorgt und Sunak damit unter Druck gebracht. Zuletzt wurde sie kritisiert, weil sie der Polizei ein zu unentschlossenes Vorgehen bei propalästinensischen Demonstrationen vorwarf.
Braverman hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem sie die Polizei wegen einer propalästinensischen Demonstration kritisierte. Sie warf ihr Doppelmoral im Umgang mit Protestmärschen vor. Die Opposition warf ihr daraufhin vor, zu Spannungen bei einer propalästinenschen Kundgebung vergangenen Samstag beigetragen zu haben. Braverman ist als Innenministerin auch für die Polizei und die nationale Sicherheit zuständig. Sie hat bereits mehrfach mit umstrittenen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt.
Für Sunak wird die Zeit angesichts von Parlamentswahlen im kommenden Jahr knapp, in der Gunst der Wähler zuzulegen. In Umfragen führte zuletzt die Labour-Opposition mit rund 20 Prozentpunkten Abstand vor Sunaks Konservativen. Zuletzt verloren die Tories im Juli zwei Wahlkreise bei Nachwahlen. Sie kämpfen mit den Folgen einer ganzen Reihe von Skandalen unter dem früheren Premierminister Boris Johnson, der sich unter anderem über die von seiner Regierung aufgestellten Corona-Regeln hinweggesetzt hatte.
Anm. d. Red.: In einer ersten Fassung dieser Meldung hieß es fälschlich, Braverman habe der Polizei ein zu „entschlossenes“ Vorgehen vorgeworfen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Leser*innenkommentare
Karim Abidi
Längst überfällig, dass diese Rechtspopulistin entlassen wurde
Earl Offa
Hat Frau Braverman der Polizei wirklich „ein zu entschlossenes Vorgehen bei propalästinensischen Demonstrationen“ vorgeworfen?! Bitte um Bearbeitung dieser 180°-Verkehrung (nicht 360° übrigens).
Georg Georg
Wie kann man aus den aktuellen Ereignissen in England schließen, dass Braverman der Polizei "ein zu entschlossenes Vorgehen bei propalästinensischen Demonstrationen vorwarf"? Spricht in der Taz Redaktion niemand Englisch? Braverman ist dafür verantwortlich, dass rechte Hooligans Pro-Palästinensische Demontrant*innen bedrohten und sich im Anschluss Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Sie schrieb die Polizei "is playing favorites” mit “pro-Palestinian mobs” (Genau das Gegenteil von dem, was in diesem Artikel steht). Im Vorfeld hat sie alles dafür getan die "hate marches", wie sie die pro-palästinensische Demo nannte, zu verbieten. Diese verlief, wie von der Londoner Polizei prognostiziert, friedlich. Für die Gewalt von Seiten der Ultra-Rechten wird Braverman verantwortlich gemacht und wurde deswegen entlassen.
Paula
Moderatorin
@Georg Georg Danke für den Hinweis. In einer ersten Fassung dieser Meldung hieß es fälschlich, Braverman habe der Polizei ein zu „entschlossenes“ Vorgehen vorgeworfen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Grenzgänger
@Georg Georg Zur Ehrenrettung der taz sei angemerkt: es handelt sich hier um eine Meldung der Agentur Reuters, worauf das Kürzel „rtr“ am Anfang der Meldung hinweist…