Nationalsozialist im Dortmunder Stadtrat

SS-Siggis erster Arbeitstag

Früher saß Siegfried Borchardt im Knast, nun sitzt er für „Die Rechte“ im Stadtrat. Einen Verbündeten hat er schon gefunden.

Mit Totenkopf im Stadtrat: Siegfried Borchardt. Bild: dpa

DORTMUND taz | Das Dortmunder Rathaus hat sich gerüstet. Massive Polizeipräsenz an allen Seiten, an den Eingängen kontrollieren eigens angeheuerte Sicherheitskräfte. Ohne Zugangsberechtigung kommt hier heute niemand herein. Die Gerüste und die Absperrungen für das Public Viewing zur WM wirken wie der Teil eines Schutzwalls. Die Leute von der Stadt, von der Pressestelle und die Security wirken hypernervös.

„Hoffentlich geht alles gut“, sagt ein städtischer Mitarbeiter mit höchster Anspannung in der Stimme. Heute konstituiert sich der im Mai gewählte neue Dortmunder Stadtrat. Zum ersten Mal mit dabei: Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“.

Borchardt ist überzeugter Nationalsozialist. Den Spitznamen mag der 60-Jährige nicht. „SA-Siggi“ würde ihm besser gefallen. Der Mann, der aussieht wie Hulk Hogan mit Bierbauch, kann auf eine lange wie einschlägige Karriere zurückblicken. Sie begann mit der Gründung der militanten Hooligantruppe „Borussenfront“ Anfang der achtziger Jahre. Er war Kameradschaftsführer der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), Kreisleiter im Komitee Adolf Hitler (KAH) und stellvertretender Bundesvorsitzender der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP).

Wegen diverser Delikte, darunter gefährliche Körperverletzung, saß SS-Siggi mehrere Jahre im Knast. Jetzt sitzt er im Stadtrat. Bei der Kommunalwahl im Mai kandidierte Borchardt als Spitzenkandidat für „Die Rechte“. Die neonazistische Partei, personell weitgehend identisch mit dem 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO), erhielt 2.101 WählerInnenstimmen. Das reichte für ein Mandat.

Am Tag der konstituierenden Sitzung ist das Rathaus für normale BürgerInnen zu. „Geschlossene Gesellschaft“ steht am Haupteingang. Ohne Zugangsberechtigung kommt niemand zu der Veranstaltung „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, die die gleichnamige Koordinierungsstelle organisiert hat. So drückt die Stadtspitze ihr Bedauern aus, dass ab heute ein echter Nazi im Rat sitzt.

Unterschriften für ein Parteiverbot

Im Foyer stehen Stände, einer von der VVN. Gaby Brenner und ihre MitstreiterInnen sammeln Unterschriften für ein Verbot der Partei „Die Rechte“. Es freut sie, dass die Stadt endlich Flagge zeigt. „Ein bisschen spät“, sagt Brenner. „Aber ich bin froh, dass die Stadt jetzt wenigstens was macht.“

Draußen treffen DemonstrantInnen ein. Das Bündnis gegen Rechts, dem der DGB, viele Parteien, Wohlfahrtsverbände und Kirchen angehören, hat zum Flashmob auf dem Friedensplatz direkt vor dem Rathaus aufgerufen. Unter den Demonstranten ist Sabine Fleiter von der evangelischen Studierendengemeinde. Die Pädagogin war am Wahlabend im Rathaus, als die Neonazis überfallartig anrückten.

„Wir haben die Rechten schon von weitem gehört“, berichtet Fleiter. Mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ versuchten mehr als zwei Dutzend militante Rechte sich Zugang zu der städtischen Wahlparty zu verschaffen.

Faustschlag gegen Abgeordnete

Mit Fäusten und Pfefferspray attackierten sie die Menschenkette, die sich ihnen in den Weg gestellt hatte. Mit einem gezielten Faustschlag wurde die grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger niedergestreckt. Christian Gebel von der Piratenpartei, gerade frisch in den Rat gewählt, wurde durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Unter Polizeibegleitung zogen die Rechten schließlich ab.

Der Sturm auf das Rathaus am Wahlabend hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Gegen 27 Neonazis laufen nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Landfriedensbruchs, Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Rechtsdezernentin der Stadt verhänge rund 30 Hausverbote für das Rathaus und andere Gebäude.

Einige hundert Leute sind an diesem Mittwoch auf den Friedensplatz gekommen. Fast alle haben Plakate in der Hand. Auf ihnen ist das Stadtschild von Dortmund zu sehen: „Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus“ steht darauf. Auf ein Signal halten es alle gleichzeitig in die Höhe. Ein imposantes Bild, auch weil im Hintergrund an den Räumen des Wohlfahrtsverbands Der Paritätische ein riesiges Plakat mit dem gleichen Motiv hängt.

Unbemerkt von den Leuten auf dem Platz kommt Borchardt um kurz nach halb drei schnellen Schrittes über einen Seiteneingang ins Rathaus. Dort stehen selbst in den Aufzügen Securitymitarbeiter. SS-Siggi nimmt auf seinem Platz in der letzten Reihe ziemlich in der Mitte Platz. Kameras richten sich auf ihn, ein WDR-Reporter macht ein Interview.

Besuch vom NPD-Vertreter

Borchardt bleibt bis zu Beginn der Sitzung keine Sekunde unbeobachtet. Er blättert in den Papieren, die vor ihm liegen. Ab und zu kommt Axel Thieme, der NPD-Vertreter im Rat, und spricht mit ihm. Thieme hat einen Anzug und eine Krawatte an. Er sitzt weit weg von Borchardt am rechten Rand des Plenarsaals.

Der Presseandrang ist enorm, die Mitarbeiter der Pressestelle wirken gestresst. Sogar die Korrespondentin der New York Times hat sich angemeldet. Punkt 15 Uhr eröffnet Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) die Sitzung. Regularien stehen an, die Tagesordnung. Borchardt schiebt seine Papiere hin und her, schreibt etwas. Bei der ersten Abstimmung über die Tagesordnung bleiben seine Arme unten. Es wirkt, als hätte er nicht richtig mitbekommen, worum es geht – als würde es hier ein bisschen zu schnell für ihn zugehen.

Dann geht es um die Sitzungsordnung. Thieme beantragt, dass er mit dem Vertreter der „Rechten“ zusammen sitzen kann. „Am besten vor der Tür“, kommentiert OB Sierau (SPD) süffisant das Ansinnen. Nur der NPD-Ratsherr und Borchardt stimmen für den Antrag. Als Thieme sich in einem kurzen Redebeitrag über 1.000 zerstörte Plakate seiner Partei und den angeblich herrschenden „Gesinnungsterror“ beklagt, klatscht Borchardt als einziger.

Feierabend nach 45 Minuten

Viel hat der Rat heute nicht zu tun. Eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten wird vertagt. Nach einer Dreiviertelstunde ist die mit Hochspannung erwartete erste Ratssitzung in Dortmund vorbei. Es ist 15.47 Uhr. Wieder kommt NPD-Mann Thieme zu Borchardt, die beiden verlassen gemeinsam den Saal. Beim Verlassen des Rathauses nimmt SS-Siggi wieder den Seiteneingang. Er hätte auch durchs Haupttor gehen können, die DemonstrantInnen sind längst weg.

Aber viele Polizisten sind noch da. Sie haben ein Auge auf das Dutzend sehr junger Anhänger, die draußen auf Borchardt gewartet haben, weil auf der Zuschauertribüne keinen Platz mehr für die war: Die demokratischen Parteien hatten dafür gesorgt, dass die Empore frühzeitig komplett besetzt war. Bei seinen Kameraden hält sich Borchardt nicht lange auf. Seine beiden Begleiter drängen zum Aufbruch. Die drei Neonazis marschieren in aller Ruhe in Richtung Friedensplatz zur Tiefgarage. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Juli statt.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben