Nationalsozialisten und die NPD

Angst vor dem Verbotsverfahren

Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.

Die NPD-Sensenmänner haben zugeschlagen: Thomas Wulff ist raus. Bild: dpa

MAGDEBURG taz | Dieser Rauswurf hat Signalwirkung. Die NPD-Bundesführung hat entschieden: Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff fliegt raus. „Auf der Vorstandssitzung bestätigte sich, dass Herr Wulff sich als Nationalsozialist versteht“, sagte Frank Franz, Pressesprecher der Rechtsaußenpartei NPD, der taz. „Das geht nicht. Wir sind Nationaldemokraten.“ Damit will die Partei sich angesichts der NPD-Verbots-Debatte offenbar ein milderes Image verschaffen.

In den kommenden Wochen will das Bundesverfassungsgericht über die Zulassung des neuen Verbotsantrages des Bundesrates entscheiden, wonach die NPD verfassungsfeindlich sein soll. Ein Hauptargument im Antrag: eine vermeintliche Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP. Wulff, der sich selbst als Nationalsozialisten bezeichnet hatte, musste daher jetzt gehen.

Auf der Sitzung in der Berliner Parteizentrale beschloss der NPD-Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung die Amtsenthebung und den Verlust der Mitgliedsrechte von Wulff. Grund: Er habe „wiederholt und schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen“.

Auf einem Landesparteitag der NPD in Hamburg hatte Wulf sich bei der Vorstellung zur Kandidatur für den Landesvorsitz mit März als „Nationalsozialisten“ bezeichnet. Mit Erfolg: Auf der Sitzung wurde der hartgesottene Kader, der bis dahin Vize in Hamburg war, zum Landesvorsitzenden gewählt. Wulff, dessen Spitzname „Steiner“ auf den Waffen-SS-General Felix Steiner anspielt, rechtfertigte das offensiv: Die Mitglieder hätten schließlich wissen sollen, wo er sich verorte.

Innerparteiliche Spannungen

Der neue Ärger im NPD-Bundesvorstand ist Teil einer fortdauernden Auseinandersetzung innerhalb der NPD. Ärger gibt es auch um den frisch geschassten NPD-Generalsekretär Peter Marx. Er wurde an die Luft gesetzt, weil er auf einer Geburtstagsparty ausgelassen feierte – mit einem Kuchen in Penisform, einer Striptease-Tänzerin und einem besonderen Gast: der früheren Pornodarstellerin und Deutschnationalen Ina Groll.

Dabei dürfte der Ausschluss von Wulff in der Partei sowie in der freien Kameradschaftsszene größere Auswirkungen haben. Wulff galt als Bindeglied zwischen dem NPD-Spektrum und den freien Kameradschaften. Vor knapp zehn Jahren, 2004, leitete er mit dem langjährigen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt eine „Volksfront von rechts“ mit ein. Unter diesem Motto öffneten die beiden die Partei – und luden die Kameradschaften zu sich, die sich ebenfalls offen zeigten. Wulffs Parteieintritt wurde als klares Signal an die Kameradschaftsszene gewertet, sich in der NPD zu versuchen. Ohne diesen Zusammenschluss – da sind sich Rechtsextremismusexperten sicher – hätte die NPD nicht die Einzüge in die Landtage vom Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen geschafft.

Immer wieder ärgerten sich Parteikader aber auch ganz konkret über Wulffs offensives Auftreten und seine unmissverständlichen Gesten – etwa als er 2008 bei der Beerdigung des Neonazis Friedhelm Busse eine Reichskriegsfahne mit Hakenkreuz auf den Sarg legte oder als er 2013 bei der Parteikonkurrenz „Die Rechte“ mitmarschierte.

 

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