Neonazi-Aufmarsch in Dortmund

Linksextreme, wo Rechte marschierten

Der Düsseldorfer Landtag diskutiert über einen Polizeieinsatz bei einer Nazi-Demonstration. CDU und FDP fordern ein hartes Vorgehen gegen linke Gegendemonstranten.von ANDREAS WYPUTTA

Schon seit Jahren protestieren Linke gegen den Aufmarsch der Nazis in Dortmund.  Bild:  Reuters

DÜSSELDORF taz | Nach dem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund Anfang September fordern CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen Repressionen ausgerechnet gegen Linke und Autonome. GegendemonstrantInnen, denen die Polizei Gewaltbereitschaft unterstelle, sollten künftig schon bei Anreise kontrolliert und am Protest gegen Rechtsextreme gehindert werden, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion, über den der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag debattiert hat. Die FDP forderte, "entschlossen" gegen die "wachsende Gefahr der linksextremistischen Szene" vorzugehen.

In Dortmund waren am 3. September 700 Neonazis durch die multikulturell geprägte Nordstadt marschiert. Zum siebten Mal missbrauchten sie die zeitliche Nähe zum Antikriegstag für ihre volksverhetzende Propaganda. Um den Aufzug zu gewährleisten, hatte Polizeipräsident Hans Schulze große Teile der Nordstadt zum Sperrgebiet erklärt. Gegen 1.500 Linke, die versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen, gingen Beamte mit großer Härte vor: Wasserwerfer wurden eingesetzt und an sechs Stellen GegendemonstrantInnen eingekesselt.

Juristen des Republikanischen Anwaltvereins klagten über den "unverhältnismäßigen und riskanten Einsatz von Pfefferspray und Polizeiknüppeln" sowie "rechtswidrige Freiheitsentziehungen".

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, sprach von "unerträglichen Gewaltexzessen der Linksextremen" - einzelne Autonome hatten Polizisten mit Steinen, aber auch einem Feuerlöscher beworfen, ein Fernseher landete in der Scheibe eines Polizeiautos. CDU-Mann Kruse kritisierte besonders, dass auch SPD, Grüne und Linke zu friedlichen Sitzblockaden aufgerufen hatten. Der FDP-Innenpolitiker Horst Engel erklärte, damit habe "Rot-Rot-Grün" zu "Straftaten" aufgefordert.

Vertreter von Grünen, Linken und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Der Grüne Matthi Bolte warf Christdemokraten und Liberalen vor, den Protest von 10.000 Demonstranten abzuwerten. "Sie entdecken das Thema Neofaschismus nur, wenn es Ihren Interessen dient", kritisierte die Linke Anna Conrads. Selbst SPD-Innenminister Ralf Jäger erklärte, er habe "großes Verständnis" für alle, die "die Neonazi-Provokation nicht hinnehmen wollten". Der Antrag der CDU auf Beschränkung der Reisefreiheit von GegendemonstrantInnen wurde deshalb mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Über den Vorstoß der FDP wird der Innenausschuss des Landtags noch einmal debattieren.