Netanjahu trifft Trump

Über Jerusalem nach Iran

US-Präsident Trump bekommt Lob für seine Nahostpolitik. Israels Premier Netanjahu macht im Weißen Haus klar, worum es ihm noch geht: den Iran.

Trump und Netanjahu gehen gemeinsam ins Weiße Haus, sie sind von hinten zu sehen und haben den Arm um den jeweils anderen gelegt

Zwei sind sich einig Foto: dpa

WASHINGTON dpa/ap | Ungeachtet teils harscher internationaler Kritik hält US-Präsident Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels weiter für einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden in Nahost. Er überlege, an der geplanten Eröffnung einer US-Botschaft im Mai in Jerusalem teilzunehmen, sagte Trump am Montag bei einem Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington. „Wenn es geht, nehme ich teil“, sagte Trump.

Netanjahu lobte Trump in den höchsten Tönen für dessen Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Mr. President, die Leute werden sich für immer daran erinnern.“ Er stellte Trump dabei in eine Reihe mit dem persischen König Kyros, der den Juden vor 2500 Jahren erlaubte, von Babylon nach Jerusalem zurückzukehren, mit dem früheren britischen Außenminister Arthur Balfour, der 1917 die Gründung eines jüdischen Staates im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina befürwortete, und mit Ex-Präsident Harry Truman, der 1948 als erster ausländischer Staatschef Israel anerkannte. Am Montag kündigte als bisher einziges weiteres Land auch Guatemala die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem an.

Die arabische Welt hatte Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hingegen verärgert. Und auch westliche Staaten lehnten den Schritt ab, weil bisher der internationale Konsens war, dass der Status der Stadt über Verhandlungen geklärt werden muss. Denn die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates für sich.

Trump sagte bei dem Treffen hingegen, seine Entscheidung sei „in einem großen Teil der Welt“ begrüßt worden. Indem er beim Streitthema Jerusalem Fakten geschaffen habe, sei das erst einmal vom Tisch. „Das gibt uns eine echte Chance auf Frieden.“ Er glaube, dass die Palästinenser trotz ihres Ärgers an den Verhandlungstisch zurückkehren würden, sagte Trump. Worauf er diese Annahme stützte, blieb unklar.

Trump will zur Botschaftseröffnung anreisen

Außerhalb der US-Regierung und Israels war die US-Entscheidung jedoch auf eine überwältigende Mehrheit von Kritikern gestoßen. Die Palästinenser, die Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt eines unabhängigen Staates beanspruchen, erkennen als Konsequenz nun die Vermittlerrolle der USA nicht mehr an. Auch die Bundesregierung hatte sich kritisch geäußert und vor neuen Konflikten gewarnt.

Trump hingegen hält einen Frieden im Nahen Osten unter der Vermittlung seiner Regierung weiter für möglich. „Was gäbe es, aus humanitärer Sicht, Besseres als einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern“, sagte Trump.

Die USA wollen im Mai neben ihrem bereits bestehenden Generalkonsulat in Jerusalem auch eine Botschaft – zunächst in kleinem Rahmen – eröffnen. Trump überlegt, ob er an einer Zeremonie teilnimmt. „Ich könnte, ich könnte“, antwortete er am Montag auf entsprechende Reporterfragen.

Netanjahu sprach bei dem Treffen in Washington vor allem den Kampf gegen eine Bedrohung aus dem Iran als wichtigstes Nahost-Thema an. „Der Iran muss gestoppt werden“, sagte er. Kurz zuvor hatte die Internationale Atomenergie-Behörde in Wien davor gewarnt, den Atomdeal zwischen den UN-Vetomächten und Deutschland einerseits und dem Iran andererseits zu beenden. Netanjahu und Trump haben sich mehrfach dafür ausgesprochen.

Auch Kushner soll dabei gewesen sein

An dem Treffen im Weißen Haus nahm auch US-Außenminister Rex Tillerson teil. Das Weiße Haus erklärte, auch Trump-Schwiegersohn Jared Kushner sei beteiligt, ohne jedoch eine Teilnahme Kushners direkt zu bestätigen. Ihm war zuvor wegen Sicherheitsbedenken der Zugang zu hochgeheimen Dokumenten verwehrt worden.

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