Netanjahus frecher Umgang mit Biden: Nicht ohne die USA

Die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington sind aktuell auf einem gefährlichen Tiefpunkt. Israels Regierungschef macht, was er will.

Wenige Tage nach dem Hamas-Massaker: Benjamin Netanjahu begrüßt Joe Biden auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv Foto: Evelyn Hockstein/reuters

Ausgerechnet in so riskanten Zeiten wie diesen geht Regierungschef Benjamin Netanjahu offen auf Konfrontation mit Israels weltweit wichtigstem strategischem Partner. Ohne die USA, wenn es sein muss, will er den Krieg im Gazastreifen gewinnen und offenbar nicht nur dort.

Wieder und wieder lässt Netanjahu den noch mächtigen großen Bruder jenseits des Ozeans ins Leere laufen: bei der Forderung von US-Präsident Joe Biden nach einem sofortigen Waffenstillstand, bei der Frage nach Schutz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe für das Kriegsgebiet und bei Nachkriegsszenarien und dem Umgang mit der Palästinensischen Autonomiebehörde.

In Israels Sicherheitsapparat kann man über die Arroganz des Regierungschefs vermutlich nur mit dem Kopf schütteln. Schließlich geht es nicht nur um den Umfang der Militärhilfe in Milliardenhöhe und die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Israels Armee ist zwar im Bereich von Cyber, Drohnen, Raketenabwehrsystemen und Panzern schon weit vorn. Anders sieht es hingegen bei der Luftwaffe aus, wenn es um Kampfflugzeuge und Hubschrauber geht. Die sind allesamt „made in USA“.

Ersatzteile müssen aus Übersee geliefert werden. Washington verfügt durchaus über überzeugende Mittel. Dass man im Weißen Haus konkrete Maßnahmen scheut, erklärt sich aus der Tatsache, dass auch umgekehrt Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten für die USA ein wichtiger Partner ist. Darf sich der israelische Regierungschef deshalb alles erlauben?

Der Vorstoß der USA, mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand voranzutreiben, signalisiert recht deutlich, welchen Unmut Netanjahu im Weißen Haus provoziert. Und doch bleibt Biden bei seinen Mahnungen und lässt selbst Nahrungsmittel aus der Luft oder auf dem Seeweg in den Gazastreifen liefern – ein Tropfen auf den heißen Stein. Hunderte Lastwagen brauchte es täglich, um dem Hunger dort zu begegnen.

Netanjahu macht, was er will, und hofft derweil auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Die Uhr tickt – für Biden und den Nahen Osten.

Comments

[Land of plenty]

Das war das Kalkül von Hamas und Putin: sie greifen an und schon haben die Angegriffenen verloren.

[Land of plenty]

Wie sieht denn die Strategie die Hamas zu besiegen konkret aus? Wie kann Israel als kleines Land einen Jahre dauernden Krieg verhindern, also stoppen?

[Iguana]

@Land of plenty Die Hamas lässt sich militärisch nicht besiegen. Gehen wir mal davon aus, Israel führt eine Großoffensive auf Rafah durch und führt noch ein paar Monate Kriege. Dabei sterben noch Zehntausende, Kinder hungern und haben dadurch bleibende Schäden (Hungersnöte gelten nicht als förderlich für die Entwicklung). Die militärische Infrastruktur der Hamas wird zerstört, personell wird die Hamas ausgedünnt. Alle kriegt man wohl ohne Genozid nie weg, aber es werden nur wenige übrig bleiben und die haben kaum noch Waffen.

Nun ist es aber so: Ein nennenswerter Teil der Führungsebene der Hamas ist im Ausland. Die Menschen in Gaza haben sagen wir mal ein Jahr traumatischer Gewalt hinter sich, haben gesehen wie Familienangehörige von Bomben zerfetzt, verhungert oder an Sepsis gestorben sind. Die sozialen Medien sind wahre Schatztruhen voller Videos israelischer Soldaten in Gaza. Die werden vom IDF zwar verurteilt, aber das ändert wenig am Propagandapotential der Posts. Israel ist dann international deutlich isolierter und die Bereitschaft von Ländern im globalen Süden, die Hamas oder entsprechende Nachfolger zu unterstützen wird recht groß sein. Die Hamas lässt sich so nicht besiegen und Israel wird so nicht sicherer.

Ich halte dieses Szenario aktuell für recht wahrscheinlich. Und Gaza ist anders als Nazi-Deutschland. "Entnazifizierung" ist hier nicht realistisch. Darauf sollte man also nicht hoffen.

[Encantado]

@Iguana "(...) Darauf sollte man also nicht hoffen."

Ja... aber worauf dann?

[Lowandorder]

Sach mal so: Schau und Hör ich Bibi so zu. Dann fällt mir immer ein - daß es bekanntlich allein Mobster Meyer-Lansky war - der von den Mafia-Bossen - im Bett verstarb.

unterm——-servíce

“Meyer Lansky (eigentlich polnisch Mejer Suchowlański sowie russisch Мейер Суховлянский / Mejer Suchowljanski; * 4. Juli 1902 in Grodno; † 15. Januar 1983 in Miami) war ein US-amerikanischer Mobster und gilt heute als einer der wichtigsten Köpfe der sogenannten Kosher Nostra.“

de.wikipedia.org/wiki/Meyer_Lansky

“…Bereits vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs hatte Lansky sich als Feind der Nationalsozialisten profiliert. Als es in den 1930er Jahren immer wieder zu hauptsächlich von Deutschen und deutschstämmigen Amerikanern besuchten Nazi-Veranstaltungen insbesondere des German-American Bund in New York City kam, entstand in der jüdischen Community der Wunsch, etwas dagegen zu tun. Der jüdische Politiker und Richter Nathan David Perlman trat an Lansky heran und bat ihn, die Veranstaltungen des Bundes zu stören, gegen die es keine offizielle Handhabe gab. In der Folge organisierte Lansky gewaltsame Angriffe seiner jüdischen Handlanger auf Nazi-Veranstaltungen. Nachdem mehrere Nazis schwer verletzt worden waren, ohne dass es zu Todesfällen gekommen war, ging die Anzahl der Nazi-Veranstaltungen spürbar zurück. Lansky selbst sagte dazu: „Wir verfolgten sie und schlugen sie zusammen. […] Wir wollten ihnen zeigen, dass Juden sich nicht immer zurückhalten und die Beleidigungen einfach einstecken.“

Später - sollten Waffen an arabische Staaten über NY verschifft werden - sorgte er über seinen Einfluss bei den Dockern dafür - daß die Ladungen regelmäßig im Wasser landeten!

[Abdurchdiemitte]

@Lowandorder Vielen Dank für die “Geschichtsstunde” zu der Person Lanskys - ich kannte den Mann bisher leider nicht - und jüdischen Anti-Nazi-Aktivitäten in den Staaten. Sehr interessant.

Aber wo genau liegt jetzt die Verbindung dieser Persönlichkeit zu dem aktuellen Treiben Netanyahus? Das habe ich nicht verstanden.

(Sorry, aber in den Augen meiner Lehrer galt ich immer als etwas begriffsstutziger Schüler.😉)

[Lowandorder]

@Abdurchdiemitte ooch nö! “Sünn wi över denn Hunn - kaamt wi ook över denn Steert!“

(Bedenks - daß sich Parallelen spätestens in der Unendlichkeit schneiden! Woll

Get it! Fein - 🙀🥳 - ;)

[Momo Bar]

"Der Vorstoß der USA, mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand voranzutreiben"- Stichwort voranzutreiben, aber nicht fordern. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Bei den Resolution von Algerien (Februear 2024) und Brasilien (Dezember 2023) die tatsächlich einen sofortigen Waffenstillstand gefordert haben, haben die USA als einzige ihr Veto eingelegt.

Carolyn Rodrigues-Birkett Botschafterin Guyana im Sicherheitsrat: “this resolution does not call for an immediate ceasefire,” adding it “determines the imperative for a ceasefire…and calls for support for diplomatic efforts that are ongoing outside of the UN."

“The taking of hostages is strictly prohibited under international law and their release must be unconditional. Guyana reiterates its call for the immediate and unconditional release of all hostages. Two wrongs cannot make a right and the Palestinian people should not be collectively punished and themselves held hostage for the crimes of others”.

She said that the draft resolution did not address “not even once” many concerns that ultimately would require an answer from Israel.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Netanjahu macht, was er will, und hofft derweil auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus."

Natürlich. Dann hat er freie Hand. Sein Verhalten ist auch ein Stück Wahlkampfhilfe für Trump.

[Abdurchdiemitte]

@warum_denkt_keiner_nach? Dann sind es schon zwei, die auf einen Wahlsieg Trumps hoffen - der andere sitzt im Kreml.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Abdurchdiemitte Dem im Kreml reicht das derzeitige Patt im Kongress.

[Aurego]

Für diesen Kampf gegen die Hamas braucht Netanjahu die USA erst einmal nicht. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist zwar ein ehrenwertes Ziel, aber die Hamas wusste, dass ihr Terrorangriff auf Israel eine entsprechende Reaktion und auf Seiten der Palästinenser ein Blutbad auslösen würde. Israel konnte danach nicht mit den üblichen Vergeltungsangriffen auf Raketenabschussbasen der Hamas reagieren. Die Hamas konnte sich das ausrechnen und hat ihre eigene Bevölkerung bewusst und gewollt dieser Gefahr ausgesetzt. Zu welchem Zweck? Um nachher den Zorn der Welt auf Israel lenken zu können? Erdogan soll darauf ja schon hereingefallen sein. Warum sollte Netanjahu jetzt mit der Palästinensischen Autonomiebehörde reden wollen? Wo war die, als der Terrorangriff auf Israel vorbereitet wurde?

Dass die USA jetzt drohen könnte, kein Militärgerät mehr an Israel zu liefern, mögen sich zwar einige wünschen, wer aber ernsthaft glaubt, die USA würden wegen des Verhaltens Israels lukrative Aufträge ablehnen, wird wahrscheinlich eines Besseren belehrt werden.

[Einfach-Jemand]

@Aurego Ihre Logik ist schon toll. Das haben die Palästinenser jetzt davon - die Hamas konnte sich das ja ausrechnen. Dass "Hamas" und "Palästinenser" nicht deckungsgleich sind, darüber gehen sie großzügig hinweg. Die letzten Wahlen in Gaza waren 2006. Schauen Sie sich die Bevölkerungsstruktur des Streifens an -- damals waren die allermeisten noch nicht mal geboren. In ein Stückchen Land, das sie nicht verlassen können. Aber das konnte die Hamas ja ausrechnen. -- Eine echte Frage: Kann es ihrer Ansicht nach irgendeinen theoretischen Punkt geben, an dem das Vorgehen der israel. Politik nochmal an Legitimität verliert oder ist nach dem Zivilisationsbruch des 7.10. jetzt Kritik am Vorgehen Israels grundsätzlich anrüchig? Oder kurz: Ist jetzt jedes Vorgehen Israels - auf unbestimmte Zeit durch das Massaker legitimiert?

Ja, sicher, die Hamas konnte das alles wissen. Israel kann auch antizipieren, was diese Form der Kriegsführung für die Menschen dort bedeutet. Aber das kann man von einem demokratisch verfassten Staat offenbar gar nicht verlangen - auch nach Monaten nicht.

Ihre Einschätzung zu Waffenlieferungen teile ich.

[Mustardmaster]

@Aurego Mit den lukrativen Aufträgen haben Sie allerdings einen echten Punkt.

[Des247]

@Aurego "Der Schutz der Zivilbevölkerung ist zwar ein ehrenwertes Ziel"

Nein:

Zivilpersonen und die Zivilbevölkerung genießen im internationalen bewaffneten Konflikt den allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren. Sie dürfen nicht das Ziel militärischer Angriffe sein. Im Zweifel gilt eine Person als Zivilperson. Die Zivilbevölkerung bleibt auch dann Zivilbevölkerung, wenn sich unter ihr einzelne Personen befinden, die nicht Zivilpersonen sind.

Es ist kein ehrenwertes Ziel sondern Pflicht !

[widerspruch123]

@Aurego Der Schutz der Zivilbevölkerung ist mehr als nur ein "ehrenwertes Ziel", sondern im Völkerrecht festgeschrieben. Genauso wie im Krieg ausschließlich militärische Ziele angegriffen werden dürfen. Ein abweichendes Vorgehen ist Bruch des Völkerrechts und je nach Skalierung irgendwann Kriegsverbrechen. Der Unterschied zum grausamen Hamasterror sollte doch sein, sich an Völkerrecht zu halten. Das scheint in Gaza unter Netanjahu keine wirkliche Priorität zu haben - weshalb sich doch derzeit die Beziehung zwischen den USA und Israel verschlechtert -> also genau das, worum es in diesem taz-Artikel eigentlich geht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Aurego "Warum sollte Netanjahu jetzt mit der Palästinensischen Autonomiebehörde reden wollen? Wo war die, als der Terrorangriff auf Israel vorbereitet wurde?"

Die Autonomiebehörde hatte in Gaza keinerlei Macht. Ihr die Schuld zu geben, ist schon etwas schräg. Und das die Hamas die Opfer eingeplant hat, befreit die israelische Regierung nicht davon, Völkerrecht einzuhalten. Niemand hat das Recht, Zivilisten hungern zu lassen. Dafür gibt es keine Ausrede.

[Littleneo]

@Aurego Was hat die palästinensische Autonomiebehörde mit dem Gaza Streifen zu tun und wieso hätte sie sich in die Politik der Hamas einmischen sollen?

[Okti]

@Aurego Die Hamas hat ihre Bevölkerung Gefahr ausgesetzt? Wieso? Den Iranern geht's doch gut. Zumindest den Regimetreuen.

Die Menschen im Gaza sind für die Hamas nur lebende Schutzschilde, weswegen sie auch ihre Tunnel und Verstecke unter Wohnhäusern, Schulen, und Krankenhäusern gebaut hat.

[Rudolf Fissner]

@Okti "... dass auch umgekehrt Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten für die USA ein wichtiger Partner ist."

Israel wird immer mehr zu einer Gefahr. Innerhalb Israels wollen die Rechtsextremen die Grundrechte schleifen und die Macht der Gerichte schmälern. Und Außerhalb Israels fördert die Politik Israels Fundamentalisten und fundamentalistische Diktaturen, die sich als Feind der westlichen Demokratien gebären und Repression nach innen leben.

[Okti]

@Rudolf Fissner Wieso antworten Sie mir mit Kritik an Israel, wenn mein Text sich ausschließlich auf die Hamas bezog? Ich habe nirgends gesagt, dass ich die Aktionen der rechtsextremen, israelischen Regierung billige.

[sociajizzm]

@Aurego Wenn die USA keine Munition/Ersatzteile mehr liefern und auch auf andere Bündnisspartner einwirken, die Zusammenarbeit im Geheimdienst bis aud das nötigste aud Eis legen und über weitere Sanktionen nachdenken ... dann wäre der Krieg in wenigen Wochen auf Eis..

Der einzige Grund warum die USA das nicht machen steht im Text.

Es geht um Geopolitik und Einflusszonen und Israel ist der Militärische Stiefel der USA in diesem Einflussgebiet.

Das mit der Demoktatie ist zweitrangig, Israel ist abhäbgig vom großen Bruder, ähnlich wie auch andere Partner auf der Welt.

Siehe fakt. säntliche US Stützpunkte.

Bsp: Südkorea, Japan, Deutschland und eben Israel.

Und dieser militärische EInfluss, ist am Ende mehr wert als jedes Menschenleben, das weiß auch Netanjahu.

Mal ganz abgesehen, von den Einnahmen der Rüstungsindustrie mit der Stärksten Lobby der USA... die sitzen jede;r Präsident:in in den USA im Nacken.

[Chris McZott]

@sociajizzm Ihr Kommentar unterliegt einem fundamentalen Denkfehler:

Die USA braucht Israel nicht.

Würde die USA Israel fallenlassen, wäre deren Einfluss in der Region weitaus größer (Saudi-Arabien, Jordanien, Katar, Türkei...). Die Treue zu Israel ist eine enorme Belastung für den amerikansichen Einfluss in der muslimischen Welt. Russland, China, Iran und Co. können das jederzeit gut instrumentalisieren ...

In Sachen Wirtschaft/Rüstung ist Israel auch zu klein.

Das amerikanische Interesse ist viel eher, dass es den Verbündeten zeigen will und muss, dass auf die USA Verlass ist und es gleichzeitig mit den Werten (Demokratie uns so) ernst meint,...was ohnehin schon sehr schwierig ist.

[sociajizzm]

@Chris McZott "Das amerikanische Interesse ist viel eher, dass es den Verbündeten zeigen will und muss, dass auf die USA Verlass ist "

Die Kurden lassen grüßen.

Auch die Ortskräfte aus Afghanistan.

Aber hier geht es um einen Staat und somit eher um Signalwirkung für Südkorea oder auch Taiwan.

Man will keine Schwäche zeigen.

Ich glaube ja die Abhängigkeit Israels von den USA, macht diese als Stützpunkt erst so attraktiv.

Gemeinsame Außenpolitische Ziele sind auch essentiel wichig.

Die Emirate, Jordanien, Katar, Türkei, Agypten können Israle in dieser Hinsicht nicht ersetzen.

Diese sind eher Kontrahenten im Kampf um Einfluss, wie auch China und Russland.

Die USA braucht somit auch Israel, weil es keine Alternative hat vor Ort.

[Rinaldo]

Netanjahu als Trump-Fan legt sich für eine Niederlage Bidens in den kommenden Wahlen mächtig ins Zeug. Biden hat das leider zu spät kapiert und ist ins offene Messer gelaufen. Tausenden von Palästinensern hat diese Fehleinschätzung das Leben gekostet.

www.theguardian.co...-gaza-donald-trump

[O.F.]

Der Ton der USA gegenüber Israel wird auch jenseits der "großen Bühnen" wie dem UN-Sicherheitsrat schärfer:

www.jpost.com/isra...war/article-793420

Die Frage ist natürlich, ob öffentliche Kritik einen sonderlichen Einfluss hat, solange sie nicht mit konkretem Druck - etwa durch die Einschränkung von Waffenlieferungen - einhergeht.