Nethanjahu warnt UN vor Iran

„Größte Gefahr für den Weltfrieden“

Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, hat vor der UN-Versammlung vor einer atomaren Bewaffnung des Irans gewarnt. Er forderte eine klare „rote Linie“.

Forderte vor der UN entschlossene Maßnahmen gegen Teheran: Benjamin Netanjahu.   Bild: dpa

NEW YORK dapd | In einem dramatischen wie ungewöhnlichen Appell hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Schreckensszenario eines mit Atomwaffen bewaffneten Iran gezeichnet. Ein Iran, der in den Besitz nuklearer Waffen gelangt sei, stelle die größte Gefahr für den Weltfrieden dar, sagte Netanjahu am Donnerstag in New York.

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Von der internationalen Gemeinschaft forderte er eine klare „rote Linie“, um dies zu verhindern. Derweil einigte sich die Staatengruppe der ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland im Bemühen um eine friedliche Lösung auf eine Intensivierung der Atomgespräche mit Teheran.

Netanjahu forderte in der Vollversammlung entschlossene Maßnahmen gegen Teheran. Die Zeit, eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern, werde knapp. Während seiner halbstündigen Rede vor der UN-Vollversammlung hielt Netanjahu zur Illustration überraschend eine Grafik mit einer stilisierten Bombe hoch und sagte, der Iran habe bereits 70 Prozent der Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erreicht.

Dann warnt er: „Bei 90 Prozent muss Schluss sein.“ Sonst wäre das iranische Atomwaffenprogramm nicht mehr zu stoppen. Die Grenze markiert er mit einem Filzstift auf dem Plakat. Und nennt gleich noch einen Zeitpunkt: Sommer 2013.

Deckmantel des Atomprogramms

Netanjahu hält die internationalen Sanktionen und die diplomatischen Bemühungen, den Iran zur Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung zu bewegen, für gescheitert. Dem widerspricht aber ausgerechnet ein Bericht des israelischen Außenministeriums. Demnach treffen die Sanktion den Iran schwer. So seien die iranischen Ölexporte im vergangenen Jahr um 50 Prozent gesunken, Lebensmittel- und Strompreise seien in die Höhe geschossen, meldete die Tageszeitung Haaretz am Donnerstag.

Israel und die USA sind überzeugt, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet. Die Regierung in Teheran hat dies zurückgewiesen. Im Unterschied zu Israel glauben die USA aber, dass der Iran die Entscheidung zum Bau einer Bombe noch nicht getroffen hat, auch wenn die Infrastruktur dazu zum größten Teil schon da wäre.

Im Laufe des Abends (Ortszeit) kam US-Außenministerin Hillary Clinton mit weiteren Großmächten zusammen, um sich für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts einzusetzen. Die internationale Staatengruppe der „E3+3“ verständigte sich schließlich darauf, ihre Bemühungen zu intensivieren. Aus der deutschen Delegation verlautete, wichtig sei jetzt, in der Auseinandersetzung mit Teheran die Einigkeit der Gruppe zu bewahren.

Die US-Außenministerin kam zudem zu einem 75-minütigen Treffen mit Netanjahu in einem New Yorker Hotel zusammen. Es wurde erwartet, dass Clinton dort mit erneut mit einem Plädoyer für ein mögliches militärisches Eingreifen im Atomstreit konfrontiert würde. Ein US-Regierungsvertreter teilte indes mit, dass sich Clinton und Netanjahu darauf geeinigt hätten, dass Teheran keine Atommacht werden dürfe. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Abbas spricht von „intensiven Konsultationen“

Vor dem Auftritt Netanjahus hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärt, er wolle bei den Vereinten Nationen für Palästina den Status als Staat ohne Mitgliedschaft beantragen. Seine Ankündigung in der Vollversammlung war eine Abschwächung seiner Initiative vom vergangenen Jahr, als der Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied ablehnte.

Abbas sagte, mit verschiedenen regionalen Organisationen und UN-Mitgliedstaaten liefen bereits „intensive Konsultationen“. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, der Antrag könnte am 29. November der Vollversammlung vorgelegt werden.

An Israel gerichtet erhob der palästinensische Präsident Vorwürfe, seine Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. „Es ist ein Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man ihm seine Häuser abreißt“, sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annexion ist international aber nicht anerkannt worden. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

 
28. 09. 2012

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