Neue Atomgespräche mit Teheran

IAEA von „Terroristen“ unterwandert

Reden ja, verhandeln nein. Irans Unterhändler spricht mit dem Sicherheitsrat über das Nuklearprogramm. Derweil wirft Teheran der Atombehörde IAEA Sabotage vor.

Catherine Ashton mit Chefunterhändler Said Dschalili im Mai 2012.  Bild: dapd

BRÜSSEL/WIEN dpa | Die Europäische Union hat neue Gespräche mit dem Iran über das umstrittene Atomprogramm Teherans bestätigt. Es handele sich bei einem Treffen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili am Dienstagabend in Istanbul aber „nicht um eine offizielle Verhandlungsrunde“, sagte eine Sprecherin Ashtons am Montag in Brüssel.

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Das Treffen werde „eine Gelegenheit sein, um dem Iran einmal mehr die Bedeutung eines dringlichen und bedeutsamen Schritts zur Vertrauensbildung deutlich zu machen“ und Teheran zu mehr Flexibilität angesichts der Vorschläge der sechs anderen an den Verhandlungen beteiligten Staaten aufzufordern.

Auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA setzt trotz fehlenden Fortschritts im Atomstreit mit dem Iran weiter auf Gespräche. Seine Behörde stehe weiterhin fest dahinter, den Dialog mit dem islamischen Land zu verstärken, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano zum Auftakt der IAEA-Vollversammlung mit 155 Staaten am Montag in Wien.

Man werde die Verhandlungen mit dem Iran fortsetzen, um alle offenen Fragen zu klären. „Ich hoffe wir werden uns ohne weitere Verzögerung auf eine Lösung einigen, die dann auch direkt umgesetzt wird“, sagte der IAEA-Chef.

Resolutionen und keine Ergebnisse

Seit der Resolution des IAEA-Gouverneursrates im November gegen das islamische Land hätten Gespräche zwischen der IAEA und dem Iran keine konkreten Ergebnisse gebracht, sagte Amano. Vergangenen Donnerstag hatte das aus 35 Staaten bestehende Leitungsgremium der Atombehörde erneut eine ähnliche Resolution gegen den Iran beschlossen, die das Land zur Kooperation auffordert.

Der Iran machte seinerseits die IAEA indirekt für Sabotage seiner Nuklearanlagen verantwortlich. „Terroristen und Saboteure könnten die Agentur unterwandert haben und versteckt die Fäden ziehen“, sagte der iranische Atomchef Ferejdun Abbasi-Dawani in Wien.

Ashton verhandelt im Namen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschlands mit dem Iran. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das.

Drei vorherige Verhandlungsrunden in Istanbul (April), Bagdad (Mai) und Moskau (Juni) waren ebenso wie Expertengespräche im Juli erfolglos geblieben. Ashton und Dschalili hatten vereinbart, Ende August die Gespräche im Atomkonflikt wieder aufzunehmen.

Verschärfung der Sanktionen geplant

Die EU-Außenminister hatten am 7. September in Paphos (Zypern) abgemacht, eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran vorzunehmen. Diese sollten möglicherweise am 15. Oktober beschlossen werden. Möglich sind noch sehr umfassende Handelssanktionen, da die EU bereits zahlreiche Maßnahmen gegen den Iran bereits ergriffen hat - unter anderem ein Anfang Juli in Kraft getretenes Ölembargo.

Die EU-Minister hatten auch vereinbart, die UN-Vollversammlung zu benutzen, um erneut den Druck auf die iranische Regierung zu erhöhen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erst am Sonntag erklärt, seiner Ansicht nach sei der Iran nur noch sechs bis sieben Monate von einer Atombombe entfernt.

Dschalili traf am Montag in Ankara den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu, ohne dass sich die beiden gemeinsam öffentlich äußerten. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums sagte, sein Land sei an den Gesprächen über das iranische Atomprogramm am Dienstag nicht beteiligt.

 
17. 09. 2012

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