Neue EU-Mission für Westafrika geplant: EU macht neue Länder unsicher

Nach dem Scheitern in Mali und Niger plant die EU jetzt eine Militärmission für vier Küstenstaaten Westafrikas.

In Nigers Hauptstadt fordern Demonstranten am Samstag die Ausreise des französischen Botschafters Foto: Mahamadou Hamidou/reuters

BERLIN taz | Die Europäische Union (EU) plant offenbar eine neue Militärmission in Westafrika. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete, wollen die EU-Länder mit dem Einsatz nach einem entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister im Oktober in Luxemburg beginnen.

Eine noch undefinierte Zahl an Polizisten und Soldaten solle in der Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin zum Einsatz kommen. Es gehe um Beratung und Training für Sicherheitskräfte, „Einsatzvorbereitungstraining“ für Anti-Terror-Operationen, technische Unterstützung und Vertrauensbildung im Sicherheitssektor. Die Regierungen von Benin und Ghana hätten die nötigen Einladungsschreiben bereits verschickt.

Die Meldung passt in den Trend, dass europäische Länder den Fokus ihrer Zusammenarbeit in Westafrika von den Sahel-Binnenstaaten, die mittlerweile alle von antiwestlichen Militärputschisten regiert werden, auf die vergleichsweise demokratischen Küstenländer verlagern.

Gleichzeitig müssen diese Länder Infiltrationen islamistischer Kampfgruppen über ihre Nordgrenzen verhindern und auch dem Eindruck entgegentreten, sie beugten sich europäischen Interessen.

Niger weist Frankreichs Botschafter aus

Nachdem in Mali und Burkina Faso bereits keine westlichen Kampftruppen mehr stehen und die UN-Mission in Mali (Minusma) im Abzug begriffen ist, verstärkt sich auch in Niger, wo vor einem Monat das Militär putschte, der Druck.

Eine erst 2022 ins Leben gerufene EU-Militärberatermission sowie Antiterroreinheiten und Spezialkräfte aus Frankreich und den USA sind dort immer noch aktiv. Nigers Putschisten entzogen am Freitag Frankreichs Botschafter in der Hauptstadt Niamey die Akkreditierung und setzten ihm eine Frist von 48 Stunden, das Land zu verlassen. Schriftlich musste die Militärregierung dementieren, dass auch die Botschafter Deutschlands und der USA ausgewiesen würden.

Frankreichs Regierung wies die Ausweisung zurück und erklärte, die Putschisten seien dazu nicht befugt, da sie nicht Nigers anerkannte Regierung seien. In Niamey gingen am Samstag 20.000 Menschen auf die Straße, Oberst Ibro Amadou von der Militärjunta CNSP (Nationalkomitee zur Rettung des Vaterlandes) sprach vor der Menge und sagte: „Euer Kampf wird erst vorbei sein, wenn es keinen französischen Soldaten in Niger mehr gibt.“

Am Sonntag zogen Putschanhänger vor das Gelände der französischen Militärbasis in Niamey, weil sie gehört hatten, dass Botschafter Itté sich dorthin geflüchtet habe. (mit rtr, afp)

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

""Was darf es denn sein?""

Die Europäische Union oder ""die Totale Abhängigkeit?""

Zitat Anfang aus DW, Philipp Sandner vom 28.06.2023

""In der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), wo nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs erst im Februar 2019 unter Präsident Faustin Archange Touadéra ein umfassendes Friedensabkommen zustande kam, reichen die Strippen der Wagner-Gruppe noch weiter. (im Vergleich zu den Staaten in der Sahel - Zone) Hier durchdringt die Wagner Gruppe laut Angaben verschiedener Beobachter viele lukrativen Bereiche des Staats, wie beispielsweise den Ölsektor oder - wie in Mali - das Geschäft mit Gold. Ein kanadisches und ein südafrikanisches Unternehmen verlieren ihre Lizenz, ein madagassisches - russlandnahes - erhält eine neue Konzession.

Aber auch auf der personellen Ebene besteht Einfluss: Seit 2018 steht Präsident Touadéra selbst unter dem Schutz von Wagner-Söldnern. Zu seinen Beratern gehört lange Zeit ein Mann mit engeren Verbindungen zum Wagner-Chef Prigoschin.

Paul Crescent Beninga, Vertreter der zentralafrikanischen Zivilgesellschaft, beobachtet das mit Sorge: "Die Zentralafrikanische Republik zieht keinen Profit aus diesen Entwicklungen", sagt er der DW. "Gewinner sind vielmehr die Russen." Gerade die Art und Weise, wie sich die Wagner-Gruppe in innere politische Angelegenheit einmischt, bereitet ihm Sorge:

"Wir sind an einem Punkt angekommen, wo das die Möglichkeit des zentralafrikanischen Staats, seine Politik ohne Druck zu betreiben, untergräbt",

so Beninga.

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Eines ist sicher: In den Staaten, in denen die Wagner Gruppe in Abstimmung und Auftrag von Putin militärische Hardware gegen Ausbeutung der heimischen Rohstoffe abrechnet profiert die Bevölkerung, demokratische Strukturen oder eine mögliche positive wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder mit Sicherheit nicht.

Warum der obige Artikel mit ""EU macht neue Länder unsicher""mit dieser düsteren Überschrift versehen ist wird im weiteren nicht erklärt.

[Daischmi]

Ja, die EU und quasi der ganze überhebliche Western macht wie immer in Afrika alles falsch.

Ich gebe dem Autor völlig recht.

Man sollte Westafrika einfach sich selber, Nusrat al-Islam, PMC Wagner und den örtlichen Militärregierungen überlassen.

Diese Heuchelei des Westens diese 4 Afrikanischen Staaten bei Anti-Terror-Operationen und technischen Fragen unterstützen zu wollen ist kaum zu überbieten. Diese EU-Polizisten und Soldaten sind kein Stück besser als Wagnersöldner oder JNIM-Truppen.