Neue Einnahmequelle in Hamburg

Bettensteuer reloaded

Die SPD-Fraktion legt einen neuen Gesetzesentwurf zur Kulturtaxe vor. Doch nur die Hälfte der Einnahmen sollen der Kultur zugute kommen.

Seit jeher Schauplatz von so manchem - und neuerdings auch Gegenstand steuerpolitischer Debatte: Hotelbetten.  Bild: dpa

HAMBURG taz | Die SPD in der Bürgerschaft hat ein überarbeitetes Modell für eine Kulturtaxe vorgelegt. Danach müssen Hotelgäste künftig über den Zweck des Aufenthalts Auskunft geben – entweder im Internet oder an der Hotelrezeption. Kommen sie als Touristen, müssen sie die Taxe bezahlen. Die neue Gebühr soll am 1. Januar 2013 eingeführt werden.

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Mit ihrem Modell einer Taxe wolle die SPD „das Produkt Hamburg in seiner ganzen Bandbreite touristisch fördern“, sagt SPD-Tourismusfachfrau Dorothee Martin. So soll die Stadt bis zu 20 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

Die „Kulturtaxe“ ist eine Steuer, die schon der schwarz-grüne Senat einführen wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Hamburger Gesetzesentwurf allerdings im Juli für rechtswidrig erklärt: Geschäftsreisen müssen von der Steuer ausgenommen werden, so die Richter in ihrem Urteil.

Damit künftig nicht alle zehn Millionen Übernachtungsgäste, die jährlich in Hamburger Hotels unterkommen, als Geschäftsreisende laufen, musste eine rechtssichere Regelung her. Vorreiter sind Dortmund und Lübeck: Dort wird beim Einchecken gefragt, ob der Besuch privater oder beruflicher Natur ist, und dieses auf der Rechnung vermerkt. „Die Belege müssen aufbewahrt werden“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Falsche Auskünfte gelten als Ordnungswidrigkeiten.

Weil das Hotel- und Gaststättengewerbe gegen die Bettensteuer Sturm lief, soll der Aufwand möglichst gering gehalten werden. Außerdem hat die SPD weitreichende Zugeständnisse gemacht, was die Verwendung der Einnahmen angeht: Während es zunächst hieß, dass 75 Prozent des Geldes der Kultur und 25 Prozent dem Stadtmarketing und Sportevents zugute kommen sollen, ist jetzt nur noch die Rede von „mindestens 50 Prozent“ für Kultur. „Der Fokus liegt darauf, dass die geförderten Veranstaltungen wie etwa das Reeperbahnfestival auch Touristen anziehen“, so Dressel.

Den Löwenanteil der acht bis zehn Millionen Euro, die tatsächlich für kulturelle Projekte verwendet werden sollen, will die SPD in große Festivals wie Elbjazz oder Dockville oder in Museen stecken. Der Sonderausstellungsfonds für die Museen in Höhe von zwei Millionen Euro über soll künftig komplett aus der Bettensteuer finanziert werden. Das sei keine versteckte Einsparung im Kulturetat, sagt Kulturbehördensprecher Enno Isermann. „Das Geld kommt dann eben anderen Kulturprojekten zugute.“

Auch der Off-Kultur will die SPD ein, wenn auch kleines, Zugeständnis machen: Ein neuer Elbkulturfonds in Höhe von 300.000 Euro soll für „qualitativ hochwertige und neue innovative Kultur- und Kunstprojekte aller Sparten“ aufgelegt werden. Über die Vergabe der Mittel soll eine Jury entscheiden.

Die Grünen kritisieren die Verteilung der Gelder als „dreisten Etikettenschwindel“. Die Linke geht mit ihrer Kritik noch weiter: 300.000 Euro für den Elbkulturfonds seien „Befriedungspeanuts“, sagt Norbert Hackbusch. „Wir fordern, dass 100 Prozent der zusätzlichen Einnahmen nach dem Vorbild des Hauptstadtkulturfonds verteilt werden.“ Ende November kommt der SPD-Entwurf in die Bürgerschaft.

 

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