Neue Sanktionen im Atomstreit mit Iran

Kein Geld und kein Gas

Europa verschärft die Sanktionen gegen den Iran. Außenminister Westerwelle sieht keine Fortschritte im Streit um das mutmaßliche Atomwaffenprogramm.

Atomare Aufrüstung: Internationale Verhandlungen über des iranische Atomprogramm stocken.  Bild:  dpa

LUXEMBURG afp | Die Europäische Union hat im Atomstreit mit dem Iran ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen nach einem Beschluss der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg besonders auf die iranische Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor des Landes.

In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Außenminister ihre „ernste und sich vertiefende Sorge“ über das iranische Atomprogramm zum Ausdruck und forderten die Regierung in Teheran auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Iran steht im Verdacht, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen stichhaltigen Nachweis schuldig. Internationale Verhandlungen über des iranische Atomprogramm stocken. „Die Gespräche haben bislang nicht die substanziellen Fortschritte erbracht, die notwendig wären“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Die neuen Strafmaßnahmen zielen nach Angaben von EU-Diplomaten unter anderem auf die Geschäftsaktivitäten iranischer Banken. Finanztransaktionen zwischen iranischen Banken und Banken in der EU sollen demnach im Prinzip verboten werden. Ausnahmen sollen für Beträge unter einer „relativ geringen“ Höhe gelten. Zudem will die EU Versicherungen für kurzfristige Exportkredite verbieten, wie das für mittel- und langfristige Kredite bereits der Fall ist.

Den Energiesektor des Landes, eine der Finanzierungsquellen für das iranische Atomprogramm, will die EU-Länder ebenfalls weiter unter Druck setzen. Zu dem Sanktionspaket gehört ein Verbot für den Einkauf von iranischem Gas.

Die Lieferungen in die EU haben zwar nur ein geringes Volumen, damit ergänzt die EU jedoch ein bereits geltendes Importverbot für iranisches Öl. Firmen in der EU soll es zudem untersagt werden, Rohstoffe wie Aluminium oder Graphit zu liefern, die zur Verarbeitung im iranischen Atom- und Raketenprogramm dienen können.