Neue Verfassung in Tunesien

"Jetzt fällt die Maske"

Die Trennung von Staat und Religion ist für die Ennahda-Partei ein Angriff auf das „islamische Denken“. Der Streit um die neue Verfassung eskaliert.

Protest gegen Islamisten in Tunis Ende Februar.  Bild: dpa

MADRID taz | Die Rolle der Religion in der künftigen Verfassung entzweit Tunesien. Während Wahlsieger Ennahda in einem Thesenpapier, das die gemäßigten Islamisten Ende Februar der verfassunggebenden Versammlung vorlegten, vom „Islam als Hauptquelle des Rechts“ spricht, wollen weltliche Parteien eine „zivile Ordnung“.

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„Der Islam hat nie – weder in seinen Texten noch in seiner Geschichte – die Trennung von Religion und Politik oder dem Irdischen und dem Geistlichen gekannt“, heißt es in dem Dokument von Ennahda (Renaissance), die 89 der 217 Parlamentssitze innehat. Alle Aufrufe zur Trennung von Staat und Religion seien „ein Angriff auf das islamische Denken“.

Der fundamentalistische Flügel Ennahdas geht noch einen Schritt weiter und verlangt, dass in der Präambel der neuen Verfassung die Scharia, das islamische Recht, ausdrücklich als Grundlage der neuen tunesischen Ordnung erwähnt wird. Außerdem will die islamistische Partei, die immer wieder die Türkei als Vorbild für das künftige Tunesien nennt, einen Hohen Islamischen Rat installieren. Dieser soll darüber wachen, dass kein Gesetz im neuen Tunesien gegen die religiösen Werte verstößt.

Solche Aussagen machen weltliche Politiker hellhörig. Sie befürchten eine langsame Islamisierung Tunesiens, das bisher als das offenste und modernste Land in der arabischen Welt gilt. In den vergangenen Monaten haben führende Politiker von Ennahda immer wieder vom „neuen Kalifat“ geredet, in Anlehnung an die traditionellen Gesellschaften, in denen Religion und Politik eine Einheit bilden. Außerdem wetterten sie gegen den Alkoholkonsum, verteidigten die Polygamie und forderten den Schleier für alle Frauen.

Weltliche Parteien rücken zusammen

„Nach einigen Monaten der Komödie fällt jetzt die Maske“, heißt es auf nawaat.org, einer Internetseite, die bei den Protesten, die zum Sturz des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali führten, eine wichtige Rolle spielte. „Ennahda enthüllt ihr wahres Wesen und legt den Anzug einer zivilen, politischen Partei mit Bezug auf den Islam ab, um ihr theokratisches Projekt voranzutreiben“, schlussfolgert nawaat.org.

Die weltlichen Parteien rücken angesichts der Kampagne Ennahdas enger zusammen. Ein Bündnis aus der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) sowie mehrerer kleiner, in der verfassunggebenden Versammlung vertretenen Gruppierungen halten gemeinsam Großveranstaltungen ab, um ihre Idee eines offenen, weltlichen Staates zu verteidigen, „weit entfernt von allen nationalistischen und religiösen Grundlagen“.

Hinter der Bühne laufen Verhandlungen für die Gründung einer gemeinsamen fortschrittlichen Partei, um Ennahda einen starken Block entgegenzusetzen. Bisher sind die weltlichen Kräfte zersplittert.

Eine der beiden Parteien, die mit Ennahda regiert, die ebenfalls sozialdemokratische Ettakatol des Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, droht eine Zerreißprobe. In mehreren Städten kam es zu Parteiaustritten führender Mitglieder. „Mit der Allianz mit Ennahda haben die Führer von Ettakatol die Basis verraten“, erklärten sie auf einer Pressekonferenz Mitte Februar. Ob sie eine eigene Partei gründen oder einen Einigungsprozess der weltlichen Parteien unterstützen, steht noch nicht fest.

 

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