Neuer Integrationsbeirat gewählt

Die IntegrantInnen

Immer mehr MigrantInnen bewerben sich für den Berliner Landesintegrationsbeirat. Die neue Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verspricht gute Zusammenarbeit.

Die neue Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), rechts, mit Berlins Landesintegrationsbeauftragten Günter Piening.  Bild: DPA

Zum fünften Mal wählten Berliner Migrantenorganisationen am Montagabend ihre RepräsentantInnen für den Landesbeirat für Integration und Migration. Erstmalig fand die Wahl auf der Grundlage des seit Ende vergangenen Jahres geltenden Partizipations- und Integrationsgesetzes statt. Der Beirat ist nun auch für die gesamte fünfjährige Wahlperiode und nicht wie bisher für zwei Jahre gewählt.

Sieben MigrantInnen aus verschiedenen Herkunftsregionen repräsentieren in dem Gremium Berlins EinwanderInnen. Ihm gehören zudem Staatssekretäre aller Senatsverwaltungen, mehrere Bezirksbürgermeister sowie Vertreter anderer Organisationen wie Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden an. Der Beirat berät die Verwaltung in allen Fragen, die EinwanderInnen berühren. Er hat auch die Einführung des Partizipationsgesetzes maßgeblich mitinitiiert.

Fünf der am Montag gewählten MigrantInnen gehörten dem Rat bereits in vergangenen Wahlperioden an: etwa Tatjana Forner, Hamid Nowzari und Yonas Endrias. Neu in den Rat traten Nuran Yigit und Serdar Yazar ein. Auch die ebenfalls sieben gewählten StellvertreterInnen nehmen an den Ratssitzungen teil.

Er freue sich besonders über das deutlich gewachsene Interesse am Landesbeirat, sagte der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, der taz. Durch die hohe politische Ebene, auf der der Landesbeirat angesiedelt sei, bekämen MigrantInnen durch ihn "in der Politik ein Gesicht", so Piening. 43 KandidatInnen, mehr als doppelt so viele wie bei der letzten Wahl, hatten sich um die mit sieben NachrückerInnen insgesamt 21 zu besetzenden Positionen beworben - mehr als bisher kamen sie auch aus dem religiösen Vereinsspektrum. Wahlberechtigt sind derzeit 105 in einer Senatsliste aufgeführte MigrantInnenorganisationen mit je einer Stimme. Knapp 80 von ihnen nahmen an der Wahl im Roten Rathaus am Montag teil.

Erstmalig ist mit Nguyen Thi Hong Loan auch eine Berlinerin vietnamesischer Herkunft in dem Gremium. Die 49-jährige ehemalige DDR-Vertragsarbeiterin arbeitet als Kulturdolmetscherin und Projektleiterin beim Verein Reistrommel in Marzahn-Hellersdorf und Hohenschönhausen. Sie wolle sich künftig vor allem um Unterstützung bei der Bildung und Erziehung in Familien vietnamesischer Herkunft bemühen, sagte Nguyen der taz.

Auch für die neu gekürte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) war die Wahl eine Premiere als erster öffentlicher Auftritt in ihrem neuen Amt. Kolat, als Senatorin Vorsitzende des Beirats, lobte das bisher Erreichte, versprach den Organisationen künftig eine "sehr gute Zusammenarbeit" und kündigte an, Berlins "Vorreiterrolle" in der Integrationspolitik weiter auszubauen.

 

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