Neuer Name für Front National

Entdiabolisieren mit dem Ku-Klux-Klan

Marine Le Pen hat die letzten Bande zu ihrem Vater gekappt. Der rechtsextreme Front National wird anders heißen. Ob sich sonst etwas ändert?

Marine Le Pen und Steve Bannon schütteln sich artig die Hand

Wer paktiert hier mit wem? Foto: ap

PARIS taz | Die bisherige Vorsitzende Marine Le Pen ist bei einem Kongress des Front National von den Delegierten als Parteichefin bestätigt worden. Da sie die einzige Kandidatin für diesen Posten war, kam diese Wahl nicht sehr überraschend. Wie sie das gewünscht hatte, wurden auch die neuen Parteistatuten verabschiedet. Diese haben zur Folge, dass ihr aus dem FN ausgeschlossener Vater, Jean-Marie Le Pen, nicht länger „Ehrenpräsident“ bleiben kann, weil dieser 2011 eigens für ihn geschaffene Titel gestrichen wurde.

Damit wurden die letzten Bande gekappt, Marine Le Pen hat sich und ihre Partei so definitiv dem Einfluss ihres Vaters entzogen. Beim Kongress in Lille wurde mit einem Namenswechsel ein weiteres Symbol aus der Gründungszeit als gekippt. Denn die allzu extremistisch tönende Bezeichnung „Front“ sei ein Handikap geworden sein.

Mit Spannung wurde am Sonntagnachmittag ihr Vorschlag für einen neuen Namen der von ihr präsidierten Partei erwartet, dann wurde bekannt: Der FN soll künftig Rassemblement National heißen. Die rund 50.000 Mitglieder werden darüber abstimmen

Kritiker wollen darin eine bloße „Kosmetik“ und „Fassadenrenovierung“ der rechtsextremen Partei sehen. Es war Marine Le Pen immerhin gelungen, ihre Idee bis zum Schluss geheim zu halten. Der Namenswechsel soll es ihrer Darstellung zufolge erleichtern, inskünftig Allianzen zu bilden. Denn der Ex-FN möchte nicht ewig in der Opposition bleiben. Parallel zum neuen Etikett soll die Partei darum lernen, eines Tages Frankreich zu regieren.

Steve Bannon

„Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen.“

Davon ist sie derzeit noch weit entfernt. Für Marine Le Pen ist diese interne „Kulturrevolution“ lediglich die logische Fortsetzung ihrer 2011 begonnenen Bemühungen einer „Entdiabolisierung“ des rechtsextremen Programms. Derzeit allerdings herrscht kein Gedränge an potenziellen Bündnispartnern. Die konservative Rechte (Les Républicains) lehnte bisher selbst lokale Wahlabsprachen mit FN-KandidatInnen ab, weil die Grundwerte und vor allem die wirtschaftspolitischen Vorstellung zu verschieden seien.

Am meisten Applaus erntete beim Kongress in Lille aber ausgerechnet ein Ausländer: Steve Bannon, der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, beehrte die französischen Freunde in Lille im Rahmen seiner Europa-Reise am Samstagabend mit einem Auftritt. Er bekam Ovationen, als er die Delegierten als nationalistische Gesinnungsfreunde anfeuerte und sie für seine Idee einer weltweiten Bewegung von Populisten begeisterte: „Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen. Ihr seid Teil einer weltweiten Bewegung die größer ist als Frankreich, Italien, Ungarn und alles.“

Etwas zurückhaltender war die Zustimmung bei seiner Aufforderung, bisherige Skrupel aufzugeben: „Ihr kämpft für die Freiheit? Sie behandeln euch als Fremdenfeinde. Ihr kämpft für euer Land? Man nennt euch Rassisten. Die Zeit der abscheulichen Worte ist vorbei. Lasst sie euch Rassisten, Fremdenfeinde nennen und tragt das wie einen ehrenvolle Auszeichnung.“ Einer von Marine Le Pens Assistenten, Davy Rodriguez, nahm das zu wörtlich: Er soll in der Samstagnacht vor einer Bar den Türsteher als „Espèce de nègre de merde“ (wir ersparen uns die hässliche Übersetzung) beschimpft haben. Das leugnete er später, doch ein anderes FN-Mitglied hat die Szene bestätigt.

Le Pen-Nichte als Rivalin

Der FN-Anwalt und Abgeordnete Gérard Collard meint, Bannon sei vielleicht nicht de beste Referenz für die „Entdiabolisierung“ der Partei. Auch in Frankreich sind Bannons Kontakte zum rassistischen Ku-Klux-Klan bekannt. „Ich finde, Steve Bannon gleicht Jean-Marie Le Pen sehr“, meint dazu Philippe Olivier, Marine Le Pens Schwager und Berater. Nicolas Bay, der seit dem Ausschluss des FN-Vizepräsidenten Florian Philippot, der Chefstratege der Parteichefin ist, möchte die Bedeutung von Bannons Auftritt etwas relativieren: „Wir sind nicht verpflichtet, in allem einer Meinung mit ihm zu sein, und werden das gegebenenfalls auch zum Ausdruck bringen.“

Die Begeisterung der Parteispitze über Bannon wurde zudem ein wenig gedämpft durch dessen Lobeshymne für Marion Maréchal-Le Pen im Anschluss an deren Rede vor den amerikanischen Ultrakonservativen: „Ich denke , das war die beste Ansprache nach derjenigen von Präsident Trump. Sie ist eine der beeindruckendsten Persönlichkeiten der Welt. Frankreich kann sich glücklich schätzen.“ Für die oppositionslos wiedergewählte, jedoch intern nicht unbestrittene Chefin Marine Le Pen bleibt ihre bei der Parteibasis sehr populäre Nichte eine ernsthafte potenzielle Rivalin im Schatten. Diese nahm nicht am Kongress teil, spielt aber seit ihrem Rückzug aus der Parteipolitik 2017 mit dem Gedanken eines Comebacks. Bannon hat sie dazu ermuntert.

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