Neuer Schuldenschnitt für Athen gefordert

IWF stänkert gegen Euro-Länder

Der IWF will Griechenland nur unter einer Bedingung weiter Geld zur Verfügung stellen: Die Euro-Staaten müssen einem Schuldenschnitt zustimmen.

Bieten Raum für individuelle Assoziationen: Euro-Münze und Europaflagge.  Bild: dpa

BERLIN taz | Der Internationale Währungsfonds (IWF) verliert so langsam die Geduld – weniger mit der viel gescholtenen griechischen Regierung als vielmehr mit den anderen Eurostaaten. Wenn diese nicht bereit seien, dem Land Schulden zu erlassen, will der Fonds seine Hilfen einstellen, meldet das Wall Street Journal.

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Ohne Schuldenschnitt könne die Regierung in Athen ihre Budgetziele unmöglich einhalten. Die hohen Zinszahlungen für die Darlehen – 24 Milliarden Euro bis Ende 2014 – seien eine zu schwere Belastung für den griechischen Haushalt. Alternativ könnten die griechischen Banken künftig direkt durch den Eurorettungsfonds gestützt werden statt mit Umweg über die Regierung, deren Verschuldung dadurch noch zunimmt.

Bislang hat Griechenland nur von privaten Banken 100 Milliarden Euro Schulden erlassen bekommen. Das verkleinerte den Schuldenberg aber nur unwesentlich, da das Land zugleich massenhaft neue Kredite erhielt. 127 Milliarden Euro kamen bislang von den Eurostaaten direkt oder über den Rettungsschirm. Überdies haben die Notenbanker griechische Staatsanleihen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro erworben.

Im September soll über die Auszahlung von weiteren 31,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern von IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) entschieden werden. Schon vorher aber dürfte Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Bis zum 20. August muss die Regierung eine fällig werdende Anleihe in Höhe von drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen – Geld, das sie nicht hat.

Deshalb wird jetzt darüber spekuliert, ob sie es von der EZB selbst vorgeschossen bekommt, auch wenn dieser die direkte Finanzierung von Staaten eigentlich strengstens verboten ist. Die griechische Verschuldung wächst auf diese Weise immer weiter.

Griechische Wirtschaft wird kaputtgespart

Auch die Ratingagentur Standard & Poor’s hält die bisherige Strategie für nicht gerade erfolgreich. Sie senkte den Ausblick für das Land auf „negativ“. Die griechische Wirtschaft werde kommendes Jahr um bis zu elf Prozent schrumpfen. Kein Wunder angesichts des gnadenlosen Sparkurses, der dem Land von seinen Rettern aufgezwungen wird.

Anfang September will die Regierung die nächsten Grausamkeiten verkünden, die die Voraussetzung für weitere Geldspritzen sind. Mehr als elf Milliarden Euro sollen in den nächsten zwei Jahren eingespart werden, unter anderem wohl durch Rentenkürzungen.

 

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