Neuer israelischer Präsident Rivlin

Ein überzeugter Demokrat

Israels neuer Präsident Reuven Rivlin ist gegen einen Palästinenserstaat. Er verspricht eine völlig unpolitische Präsidentschaft.

Ein Kompromisskandidat: Reuven Rivlin.  Bild: dpa

JERUSALEM taz | Mit 63 zu 53 Stimmen setzte Reuven Rivlin sich bei der Stichwahl gegen seinen früheren Parteigenossen Meir Schitrit durch. Der 74-jährige Rivlin wird am 27. Juli die Nachfolge von Schimon Peres im Amt antreten. Er galt bereits im Vorfeld der Wahl, die in geheimer, schriftlicher Abstimmung von den 120 Abgeordneten der Knesset entschieden wird, als Favorit.

Das Rennen zum Präsidentschaftsamt schaffte für die Karikaturisten ein Problem, denn das herausstechende Charaktermerkmal Rivlins und Schitrits ist ihre nahezu identische Knubbelnase.

Auch Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte einige Sorgen mit der Wahl des neuen Staatsoberhaupts, denn seine Frau Sarah kann Rivlin nicht gut leiden. Netanjahu biss schließlich in den sauren Apfel und unterstützte trotzdem den Likud-Mann. Für Rivlin selbst erfüllt sich ein Traum. Er war bereits vor sieben Jahren angetreten, musste damals aber Peres den Vortritt lassen.

Bei Reuven (Rubi) Rivlin treffen sich der national-religiöse Wirtschaftsminister Naftali Bennett und der arabische Parlamentarier Ahmad Tibi. Bennett, Chef der Partei Das jüdische Haus, lehnt wie Rivlin eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern ab. Tibi empfindet zwar die politischen Ansichten des künftigen Präsidenten „schwer zu verdauen“, dafür aber setzt sich sein Freund für mehr Gleichberechtigung unter Juden und Arabern in Israel ein.

Rivlins erster Weg nach seiner Wahl 2009 zum Parlamentspräsidenten führte in die arabische Stadt Umm al-Fahm. Außerdem blockierte er eine Rechtsreform, die auf eine Begrenzung der Finanzierung linker Nichtregierungsorganisationen durch ausländische Spenden abzielte.

In der Präsidentenloge, so meint Rivlin, dürfe es keine Politik geben. „Der Mangel an Macht“ sei es, „der den Präsidenten in die Lage versetzt, eine wirklich unabhängige Perspektive einzunehmen“. Der neue Mann an der Spitze des Staates gilt als zutiefst überzeugter Demokrat und verspricht, sich politisch strikt neutral zu halten. Im Gegensatz zur Knesset solle das Haus des Präsidenten für „Dialog, Partnerschaft und Kompromiss“ stehen. Rivlin will „die Türen für alle ethnischen Gruppen und sozialen Bewegungen offen halten“, vor allem aber für Ultraorthodoxe und Araber.

 

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