Neues Informationsgesetz in Polen: Protest gegen Geheimniskrämerei

Polens Behörden sollen Bürgern gegenüber künftig nicht mehr zu Auskünften verpflichtet sein. Rund 40 NGOs fordern ein Veto des Staatspräsidenten.

Fühlt sich ans Orwellsche "Ministerium der Liebe" erinnert: Ex-Präsident Lech Walesa. Bild: reuters

WARSCHAU taz | Polens Expräsident Lech Walesa fühlt sich an die Zeiten des Kommunismus erinnert. In einem offenen Brief fordert er den amtierenden Präsidenten Bronislaw Komorowski auf, sein Veto gegen das neue Informationsgesetz einzulegen.

"Die Argumente zur Verteidigung des Gesetzes erinnern an das Orwellsche "Ministerium der Liebe", mit dem das Ministerium der Geheimpolizei gemeint ist", schreiben er und fünf namhafte Freiheitskämpfer der 1980er Jahre an den Präsidenten. Mit dem Gesetz werde dem Bürger der Zugang zu öffentlichen Informationen gerade nicht erleichtert, sondern verbaut. Auch rund 40 NGOs fordern ein Veto gegen das Gesetz.

Mit diesem Proteststurm hatte die liberale Bürgerplattform (PO) nicht gerechnet. Der umstrittene Absatz des Gesetzes war bei der ersten Lesung im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, gestrichen worden. Im Senat, der zweiten Kammer, schrieb dann ein PO-Senator genau diesen Passus als "Verbesserung" wieder in das Gesetz hinein.

Bei der Wiedervorlage im Sejm winkten die Abgeordneten das Gesetz durch. Es war die letzte Sitzung vor dem Neuwahlen am 9. Oktober, und die Abgeordneten hatten bereits andere Dinge im Kopf. Verabschiedet hatten sie damit ein Gesetz, das die Auskunftspflicht staatlicher Behörden von deren Ermessen abhängig macht.

Sollte Präsident Komorowski das Gesetz unterschreiben, könnten sich künftig Politiker Polens auf Gutachten als Entscheidungsgrundlage berufen, ohne diese der Öffentlichkeit zugänglich machen zu müssen. Angeblich sollen durch diesen Passus im Informationsgesetz strategische Wirtschaftsinteressen des Staates geschützt werden.

Betroffen von dem "Geheim-Passus" wären demnächst alle europäischen und internationalen Projekte, auch politische Entscheidungen in EU-Fragen, soweit sie im weitesten Sinne die Wirtschaft Polens beträfen, die Privatisierung staatlicher Unternehmen sowie sämtliche Investitionen.

Grüne vermuten AKW-Bezug

Umweltschützer in Polen sind überzeugt, dass das Gesetz mit dem geplanten Einstieg Polens in die Atomenergie zu tun hat. "Es dient dazu, vor der Bevölkerung die wahren Kosten für den Bau von Atomkraftwerken und den Preis des von ihnen produzierten Atomstroms zu verbergen", meint Dariusz Szwed von den Grünen 2004.

Ein Veto des Präsidenten würde das ganze Gesetz blockieren. Doch das ist unwahrscheinlich, da dieses Gesetz eine entsprechende EU-Norm erfüllt und schon seit Jahren überfällig ist.

Möglich ist also, dass Präsident Komorowski das Gesetz unterzeichnet und es danach an das Verfassungsgericht überweist. Dann wäre es erst einmal gültig. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts können Jahre vergehen.

Comments

[Gerhard Heupel]

Ich bin Investor in Polen und war bis jetzt der Partei PO und Herrn Tusk zugeneigt. Aber es zeigen sich in der letzten Zeit Dinge, mit denen ich überhaupt nicht einverstanden bin. Das neue Informationsgesetz blockiert bewusst die Transparenz von anstehenden politischen Entscheidungen. Dazu gehören vorrangig die Entscheidungen für AKW`s und für die Bohrungen und die Gewinnung von Schiefergas ("fracking"). Die "Grünen" sind in einer schwachen Position. Entrüstet hat Tusk eine Diskussion über diese Themen brüsk abgewiesen. Seine Entscheidung ist schon gefallen. Zudem befürwortet er den Beitritt der Türkei und der Ukraine in die EU. Bis jetzt hat Polen seit 2004 ca. 70 Milliarden Euro an Subventionen erhalten. Wann will endlich Polen Milch geben? Man kann nicht immer nur nehmen. Vollmundig fordert man in der Zukunft noch mehr Subventionen für die polnischen landwirtschaftlichen Betrieben. Wie soll es weiter gehen ? Wider besseren Wissens entscheidet man in Polen immer falsch. Kein Geld und kein Wissen für den Bau und das betreiben von AKW's. Man muß mit einem anderen Staat kooperieren. Vielleicht mit China oder der Ukraine ?? Nach menschlichem Ermessen muß alles in die Hosen gehen. Man hat in ganz Polen eine Müllverbrennungsanlage (!) und viele Löcher in den Straßen. Also, mehr Bescheidenheit und erst einmal die Hausaufgaben machen!!Sie haben Angst der Währungsunion beizutreten und ihren Beitrag in den EU-Topf zu zahlen.Polen hat die Chance, dort anzufangen , wo andere aufhören. Leider wiederholen sie scheinbar die alten Fehler und sind noch stolz darauf. Wen iger Nationalismus und weniger Patriotismus!! Schaut mehr nach Deutschland, auch wenn es schwer fällt.

[gregorius]

Wie irre geht es hier denn noch in der EU zu?

In Polen werden die Bürger entmündigt

und korrupte Machenschaften sollen ausgerechnet

die hochgefährliche Atomenergie verantworten.

In Italien regiert ein narzissistischer

Sexverbrecher, der sich seine Gesetze

selber machen kann, um nicht ins Gefängnis

zu müssen.

In Ungarn wird die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit an die wirtschaftliche

Existenz der Medienunternehmen geknüpft.

In Tschechien setzt auch ein völlig unkritischer

Boom der Atomtechnik ein.

Die EU toleriert und fördert damit

demokratiefeindliche Strukturen.

In Frankreich werden in hoch dubiosen

Staatsanleihekäufen Griechenlands,

Spaniens und Portugals die französischen Bürger, die

deren Kreditfähigkeit absicherten,

durch horrende Risiken in die Armut gestoßen.

Deutschland kann den Ausputzer für alle spielen

und sich seine Exporte am Besten gleich

selbst bezahlen.

50 Mrd. € Mehreinnahmen durch € -Einführung gemessen an der geringen

Güte der Zahlungsverpflichtungen und

den Investitionen zur Rettung der Banken

sind nichts als ein schlechter Witz.

Haut diesen beschissenen Haufen EU endlich in

die Tonne, bevor wir eine zweite UdSSR oder

USA oder China werden.

Das hier ist nur noch Horror.