Neues Klimagesetz geplant: Großbritanniens grüne Ambitionen
Die britische Regierung will den CO2-Ausstoß bis 2025 halbieren. Grüne kritisieren das Gesetz: Investitionen in Erneuerbare würden gebremst. Und AKW-Betreiber profitieren.
Nicht so grün: TATA-Stahlwerke in Scunthorpe, im Nordosten des Landes. Bild: dpa
DUBLIN taz | Die britische Regierung will die Kohlendioxid-Emissionen bis 2025 halbieren, gemessen am Stand von 1990. Das gab Energieminister Chris Huhne jetzt bekannt und betonte, die Koalition seiner Liberalen Demokraten mit den Tories sei die "grünste Regierung aller Zeiten", wie sie zu ihrem Amtsantritt vor einem Jahr versprochen habe.
Wie das ambitionierte Ziel erreicht werden soll, will die Regierung im Oktober darlegen. Das wird nicht einfach: Im April ist herausgekommen, dass der britische Kohledioxid-Ausstoß zwischen 1990 und 2008 nicht um 28 Millionen Tonnen gefallen sei, wie die Regierung behauptet hat, sondern um 100 Millionen Tonnen gestiegen ist.
Der Bekanntgabe der Emissionsreduzierung, die gesetzlich bindend ist, war ein heftiger Streit im Kabinett vorausgegangen. Schatzkanzler George Osborne, Transportminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Vince Cable hatten sich gegen den vierten britischen Kohlendioxid-Haushalt gewehrt, der von 2023 bis 2027 läuft und Teil des 2008 festgelegten Ziels ist, die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Die drei Minister gaben sich schließlich mit einem Kompromiss zufrieden: Im Jahr 2014 soll das Emissionsgesetz überprüft und möglicherweise geändert werden, falls die anderen Länder der EU nicht mitziehen.
"Verschmutzung wird exportiert, nicht vermieden"
Caroline Lucas, die einzige Unterhausabgeordnete der Grünen, kritisierte die Regierung deshalb. Diese Klausel verunsichere potenzielle Investoren in grüne Technologien, die durch das Klimagesetz ja gerade ermuntert werden sollen. Darüber hinaus soll die Reduzierung nicht nur durch einheimische Maßnahmen erreicht werden, sondern auch durch den Emissionshandel, monierte Lucas. Damit exportiere man die Verschmutzung mit Kohlendioxid lediglich, statt sie zu reduzieren.
Eine Gruppe von Professoren und Umweltaktivisten schrieb in einem offenen Brief, die angeblich "grünste Regierung" habe ein gespaltenes Verhältnis zum Umweltschutz. Statt sich um die Luftverschmutzung zu kümmern, habe die Regierung den Bezirksverwaltungen nahegelegt, lieber die EU-Strafen zu zahlen. Außerdem wurde die Benzinsteuer im Haushaltsplan für dieses Jahr nicht erhöht, sondern um einen Penny gesenkt. Die grüne Investmentbank sei sabotiert worden, indem man ihr erst 2015 gestattet, Gelder aufzunehmen, heißt es in dem Brief. Zudem habe man es versäumt, eine stärkere Emissionsreduzierung bis 2020 festzulegen, wodurch die schwere Aufgabe verschoben und einer künftigen Regierung aufgebürdet werde.
Auch die Atomindustrie wird profitieren
Die Regierung hat verschwiegen, dass vor allem die Atomindustrie von dem Gesetz zur Kohlendioxid-Reduzierung profitieren wird. Sie wird Milliarden durch den Emissionshandel einnehmen. In den nächsten beiden Jahrzehnten sollen 10 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Bis 2025 soll ein Viertel des Strombedarfs durch Atomkraft abgedeckt werden. Derzeit sind es knapp 20 Prozent, doch die meisten der 16 Anlagen sind veraltet und müssen bis 2023 abgeschaltet werden.
Mike Weightman, der für die Sicherheit von Atomkraftwerken zuständige Inspektor, gab den britischen AKWs jedoch vorige Woche grünes Licht. In seinem Zwischenbericht über die Lektionen, die aus der Atomkatastrophe in Japan zu lernen seien, heißt es, die britischen Atomkraftwerke haben ein anderes Design als Fukushima und seien weder durch Tsunamis noch durch Erdbeben gefährdet. Deshalb sei es nicht notwendig, den Betrieb britischer Anlagen einzuschränken. Er schlug lediglich einige kleinere Verbesserungen vor.
Leser*innenkommentare
Scottnuffin2dowiffu
Gast
Eine Groteske, aber eben nicht die erste. Das Nordseeöl, dass doch alle Probleme der Vergangenheit lösen sollte, ist verschleudert. Die natürlichen Resourcen wie Wind oder gar Wellenenergie sind bäh: zu grün. Die Hälfte des Regierungshaushalts soll in 5 Jahren eingespart werden (im Sozialhaushalt natürlich). Und es findet sich natürlich kein Konzern der gewillt (oder auch nur in der Lage) wäre, die Summen für AKW-Neubauten ohne Staatsknete zu stemmen.
Absurdistan