Neues Wahlgesetz in Italien: Meloni zementiert ihre Macht

Italiens Rechtskoalition hat Giorgia Melonis neues Wahlgesetz verabschiedet. Künftig gibt es einen überproportionalen Bonus für die stärkste Partei.

Abgeordnete protestieren und bezeichnen das neue Wahlgesetz als Betrug

Foto: Andrew Medichini/ap/dpa

Italien hat ein neues Wahlgesetz. Am Donnerstag stimmten die Parteien der Rechtskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Abgeordnetenhaus für das Vorhaben, mit dem sich die Regierungschefin auch nach den im Jahr 2027 anstehenden Parlamentswahlen eine solide Mehrheit sichern will.

Mit dem Gesetz werden die Personenwahlkreise, in denen bisher 37 Prozent der Sitze in beiden Häusern des Parlaments vergeben wurden, abgeschafft. Stattdessen erfolgt die Sitzvergabe in Zukunft nur noch nach Proporz über Parteilisten.

Es handelt sich jedoch um einen verzerrten Proporz: Diejenige Parteienallianz, die bei den Wahlen vorne liegt und zugleich mindestens 42 Prozent der Wählerstimmen erreicht, soll automatisch einen „Mehrheitsbonus“ von bis zu 70 der 400 Sitze im Abgeordnetenhaus und von bis zu 35 der 200 Sitze im Senat erhalten. Zwar soll der Mehrheitsbonus bei 220 Sitzen im Abgeordnetenhaus und 113 Sitzen im Senat gedeckelt werden – eine komfortable Mehrheit wäre das aber immer noch.

Zugleich verpflichtet das neue Gesetz die Parteienallianzen darauf, in ihren jeweiligen Wahlprogrammen den oder die Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten zu nennen. Durch die Hintertür will Giorgia Meloni so die von ihr gewünschte, aber bisher nicht realisierte Verfassungsänderung der Direktwahl des Regierungschefs durch das Volk einführen.

Die Opposition zerstreitet sich über die eigene Aufstellung

Und es ist schön für sie, dass sie zugleich dem oppositionellen Mitte-Links-Bündnis ein Problem beschert. Dort rivalisieren Elly Schlein – Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der gemäßigt linken Partito Democratico – und Giuseppe Conte, Chef des Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) um die Position als Spitzenfrau oder -mann des Bündnisses. Mit dem bisherigen Gesetz hätten sie die Frage zur Not bis nach den Wahlen einfach offenlassen können. Diese Notlösung scheidet jetzt aus.

Damit dürfte sich die bisherige bizarre Diskussion im Mitte-Links-Bündnis über seine Aufstellung vor den Wahlen fortsetzen. Elly Schlein will Vorwahlen zur Ermittlung des oder der Spitzenkandidatin. Conte hatte angeboten, gemeinsam nach einer dritten Kandidatur jenseits von ihm selbst und Schlein zu suchen, ist aber am Veto der PD-Vorsitzenden gescheitert. Der Streit setzt sich fort über der Frage des Datums der Vorwahlen. Conte will, dass sie schnell stattfinden, Schlein dagegen optiert für die Abstimmung erst im Februar 2027. Und Conte verlangt, dass auch das Online-Votum möglich sein soll – eine Lösung, die wiederum der PD nicht behagt.

Begeisterung in der Wählerschaft lässt sich mit solchen Debatten nicht auslösen; in der Tat stagniert das Mitte-links-Bündnis, dessen Kern aus PD, M5S und der radikal linken Liste Alleanza Verdi-Sinistra (AVS – Grün-linke Allianz) besteht, bei 42 bis 43 Prozent. Derweil ist das immer wieder angekündigte gemeinsame Wahlprogramm nicht in Sicht, nicht zuletzt, weil auf dem Feld der Haltung zur Ukraine große Differenzen herrschen. Die PD ist weiterhin auch für Waffenlieferungen an die Ukraine, während die Fünf Sterne sie kategorisch ausschließen wollen.

Doch auch Giorgia Meloni hat ein Problem: Roberto Vannacci. Der ehemalige Fallschirmjägergeneral kommt mit seiner erst im Februar gegründeten rechtsextremen Partei Futuro Nazionale (FN – Nationale Zukunft) in den Umfragen mittlerweile auf 7 bis 8 Prozent. Ohne ihn liegt die Meloni-Rechte bei nur 40 Prozent. Melonis eigene postfaschistische Partei Fratelli d’Italia ist zwar bei 27 bis 28 Prozent stabil, doch die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini ist auf 5 Prozent zurückgefallen, während Forza Italia bei 7 Prozent schwächelt.

Realistische Siegchancen hat Meloni mithin nur, wenn sie auch den rechtsextremen AfD-Freund Vannacci ins Boot der Rechtsallianz holt. Davon aber will die Lega, die ihr komplettes Ausbluten befürchtet, nichts wissen, und auch die sich moderat gebende Forza Italia steht einem Bündnis mit Vannacci bisher ablehnend gegenüber. Am Ende aber liegt die Entscheidung bei Giorgia Meloni.