Nordrhein-Westfalen: Rettungspaket für WestLB
Mit zwei Milliarden Euro soll die Landesbank von Nordrhein-Westfalen vor der Pleite gerettet werden.
Baustelle Landesbank: 2007 fuhr die WestLB eine Milliarde Euro Verlust ein Bild: dpa
BERLIN taz Krisenstimmung in Düsseldorf. Weil die drittgrößte deutsche Landesbank durch riskante Geschäfte in eine Schieflage geraten ist, haben die Eigentümer in der Nacht zum Montag ein Rettungspaket geschnürt: Zwei Milliarden Euro müssen das Land NRW, die Sparkassenverbände Nordrhein und Westfalen sowie die kommunalen Landschaftsverbände der Bank zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll der für 2007 erwartete Jahresverlust von einer Milliarde Euro ausgeglichen werden. Außerdem müssen erhebliche Verluste bei Geschäften mit US-Hypothekenkrediten aufgefangen werden. Bis zu 1,2 Milliarden Euro werden abgeschrieben.
Am Montag wurde darüber beraten, woher das Geld kommen soll. "Eine Möglichkeit wäre es, einen Nachtragshaushalt einzubringen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Der Haushalt müsste 760 Millionen Euro umfassen, um NRWs Anteil an dem Paket zu decken. Die Sparkassen untersuchen ihrerseits, ob sie für die WestLB Mittel aus dem Reservefonds für notleidende Institute freigeben. Entscheiden muss letztlich die EU-Kommission: Sie wird prüfen, ob die Hilfen wettbewerbsrechtlich überhaupt zulässig sind.
Die Geschäftspolitik der Landesbank ist ein wichtiger Grund für die Krise. Kaum ein Jahr vergeht, in dem die WestLB nicht mit anrüchigen Geschäften in den Schlagzeilen steht: So gehen 607 Millionen Euro der aktuellen Verluste auf betrügerische Manipulationen von WestLB-Händlern zurück, die jahrelang mit Vorzugsaktien von VW, BMW und Metro Kurse manipulierten. Die Finanzaufsicht Bafin hat deshalb im vergangenen Sommer eine Sonderprüfung bei der WestLB veranlasst. Über die Ergebnisse, die seit Dezember vorliegen, herrscht jedoch Verschwiegenheit. So sieht es das Kreditwesengesetz vor.
Anlass, ein besonderes Auge auf die WestLB zu werfen, hat die staatliche Bank schon oft gegeben. Sie versuchte schon früh, am ganz großen Rad der Weltwirtschaft zu drehen. Das ging häufig genug daneben: So investierte die WestLB dreistellige Millionenbeträge in betrügerische US-Konzerne wie Enron und Worldcom und verlor Milliarden bei Spekulationen mit russischen Rubeln. Aktuell muss sich der ehemalige WestLB-Chef Jürgen Sengera vor Gericht in einem anderen fehlgeschlagenen Kreditgeschäft wegen schwerer Untreue vor Gericht verantworten.
Wenig Skrupel hatten WestLBler auch, als sie Erdöl-Pipelines durch Ecuadors Regenwald oder die Kurische Nehrung mit öffentlichen Gelder finanzierten - solange die Rendite stimmte.
