„Notprogramm“ für Kongo

Freiheit und Arbeit

Kongos neuer Präsident Felix Tshisekedi verkündet die Freilassung politischer Gefangener. Und ein umfassendes Straßenbauprogramm.

ein vollbesetzter Kleinbus fährt eine überschwemmte Straße entlang

Es gibt viel zu tun: eine Straße in Kinshasa Foto: reuters

BERLIN taz | Dreißig Tage nach seiner Amtsübernahme hat der neue Präsident der Demokratischen Republik Kongo ein „Notprogramm“ für seine ersten 100 Tage vorgelegt und damit hohe Erwartungen geweckt.

Die Menge umjubelte Staatschef Felix Tshi­sekedi, als er am Samstag in seiner Rede am Autobahnkreuz Limete in der Hauptstadt Kinshasa versprach, innerhalb von zehn Tagen alle politischen Gefangenen zu begnadigen, alle „Gesinnungshäftlinge“ freizulassen sowie die „schnelle Rückkehr“ von Exilpolitikern einzuleiten.

Die Ehrengäste aus Politik und Militär lauschten mit versteinerten Mienen oder flüsterten untereinander, als Tshisekedi sich angesichts des Jubels ein kleines Grinsen nicht verkneifen konnte und diese Schlüsselsätze wiederholte.

Die Szenen, von Fernsehkameras festgehalten, markieren den bisher deutlichsten Bruch des neuen Präsidenten von Kongos historisch größter Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) mit dem alten Regime seines Vorgängers Joseph Kabila, der Kongo von 2001 bis Januar 2019 regiert hatte.

Tshisekedis komplexe Beziehung zu Kabila

Erst vor wenigen Tagen hatte Tshisekedi auf einem Staatsbesuch in Namibia zugeben müssen, dass er tatsächlich ein geheimes Abkommen mit Kabila geschlossen habe, das ihm den Weg an die Macht ebnete. Nach allen unabhängig kalkulierten Wahlergebnissen war Tshisekedi nämlich nicht der wahre Sieger.

Während Anhänger des mutmaßlichen Wahlsiegers, dem Oppositionellen Martin Fayulu, auf eine Veröffentlichung dieses Deals drängten, hatte der unterlegene Kabila-treue Präsidentschaftskandidat Emmanuel Shadary den Anspruch seines politischen Lagers auf die Posten des Premierministers und des Parlamentspräsidenten bekräftigt. Das alte Kabila-Regime will Tshisekedi keineswegs die Schalthebel der Macht überlassen.

Der Schönheitsfehler ist, dass Kabilas Minister noch immer geschäftsführend im Amt sind

Gemessen daran sind Tshi­sekedis Worte mutig, wenn auch die Einzelheiten seines Programms eher bescheiden sind. Auf rund 488 Millionen US-Dollar – etwa ein Zehntel des Staatshaushalts – belaufen sich die Maßnahmen, die der neue Präsident als ersten Impuls zum Wiederaufbau des von Staatszerfall, Korruption und Bürgerkrieg gebeutelten 90-Millionen-Einwohner-Landes verspricht.

Neues Geld ist es offensichtlich nicht. Etwa die Hälfte des Geldes soll in den Straßenbau fließen – Kongos Straßennetz ist seit Jahrzehnten weitgehend zerfallen.

Trotz zahlreicher Einzelmaßnahmen ist es bis heute unmöglich, von einem Ende des weitgehend von Urwald bedeckten Landes von der Größe Westeuropas auf dem Landweg ans andere zu fahren.

5.000 Kilometer neue Straßen in fünf Jahren versprach jetzt der neue Präsident und zog am Ende seines Auftritts einen weißen Overall der Straßenbaubehörde und einen weißen Arbeitshelm an, um einen Bagger zu besteigen und symbolisch die Bauarbeiten an Kinshasas maroder Stadtautobahn zu beginnen. Allein für die Straßen von Limete am Rande des Zentrums der Hauptstadt bis zum internationalen Flughafens sind über zehn Millionen US-Dollar veranschlagt.

Keine Schonfrist

Der Schönheitsfehler ist, dass Kabilas Regierungsminister und seine alten Provinzregierungen noch immer geschäftsführend im Amt sind, und sie sollen Tshi­sekedis Notprogramm umsetzen.

Eine neue Regierung kann erst gebildet werden, wenn im Laufe dieses Monats das neugewählte Parlament erstmals zusammentritt, was wiederum voraussetzt, dass alle Einzelergebnisse der Parlamentswahl rechtskräftig bestätigt sind.

Tshisekedi hat aber offensichtlich begriffen, dass er keine Schonfrist hat. Schon direkt nach seiner Amtseinführung am 24. Januar gab es an mehreren Orten Streiks von Arbeitern und Angestellten, die endlich menschenwürdige Löhne forderten. Auch in den Reihen der Polizei und der Armee herrscht Unmut über zu geringe Löhne.

Hoffnungsvolle Schritte zur Befriedung des Landes, wie der Gewaltverzicht Tshisekedi-treuer Milizen in der Bürgerkriegsregion Kasai, drohen am Mangel an Geld für eine Reintegration bewaffneter Kämpfer in die Gesellschaft zu scheitern. In den letzten Tagen wurden aus Kasai neue Kämpfe gemeldet, ebenso im Osten des Landes, wo Kabila-treue Generäle das Sagen haben.

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