Oberstes Gericht in Israel

Lücken im Grenzzaun

Zwei historische Kulturstätten in der Nähe von Bethlehem sollen zerstört werden. Auch die israelische Naturbehörde unterstützt den Protest.

Palästinenser zerstören das Tor einer Sperranlage bei Bethlehem.  Bild: dpa

JERUSALEM taz | Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem ist aufgerufen, über den Verlauf von zwei 500 Meter langen Teilstücken der Sperranlagen zwischen Israel und Palästina zu entscheiden. Die Anhörung in letzter Distanz, die am Mittwoch begann, soll in Kürze zu einem Urteil über den Bau von Zaun und Mauer in der Kleinstadt Battir bei Bethlehem sowie im sogenannten Cremisan-Tal in Beit Dschala, ebenfalls bei Bethlehem, entscheiden.

Die Bauarbeiten in Battir waren infolge einer Order des dreiköpfigen Richtergremiums am Obersten Gerichtshof im Mai 2012 gestoppt worden. Die Leute von Beit Dschala, darunter die Nonnen des Cremisan-Klosters, waren in die letzte Instanz gegangen, nachdem sie vor einem Gericht in Tel Aviv mit ihrer Eingabe gescheitert waren.

Rund 700 Kilometer der Trennanlagen sind seit Baubeginn vor gut zehn Jahren fertiggestellt. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem reagierte mit der Entscheidung für die Trennanlagen auf die sogenannte Zweite Intifada und eine Welle von palästinensischen Attentaten.

Jahrtausende alte Terassen und ein Klostengelände sind bedroht

Problematisch ist, dass sich die Anlagen zu über 80 Prozent auf palästinensischem Land befinden, so auch in Battir und in Beit Dschala. In mehreren Fällen hatte der Oberste Gerichtshof auf Eingabe palästinensischer Anwohner und Menschenrechtsorganisationen bereits für einen befristeten Baustopp oder den Abriss bereits errichteter Anlagen entschieden.

Die Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Middle East unterstützt den Kampf der Leute von Battir, wo der geplante Zaun und ein Mauerteilstück jahrtausendealte landwirtschaftliche Terrassen zerstören würde. Auch die Israelische Natur- und Parkbehörde schloss sich dem Protest gegen das geplante Mauerstück an. Einen Antrag auf Anerkennung als Weltkulturerbe legten die Palästinenser aus Rücksicht auf die Friedensinitiative von US-Außenministers John Kerry vorläufig auf Eis.

Ähnlich wie in Battir gelten auch die geplanten Sperranlagen in Beit Dschala in erster Linie der Sicherheit der benachbarten israelischen Siedlungen Gilo und Har Gilo. Seit acht Jahren kämpfen 58 palästinensische Familien und die Ordensfrauen des Salesianer-Klosters gegen den Plan des Verteidigungsministeriums, mit dem Beit Dschala nahezu komplett von der Umgebung abgeschnitten werden würde. Das Grundstück des Cremisan-Klosters gehört zu den wenigen Grünflächen im Gebiet um Bethlehem.

 

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