Occupy-Proteste in den USA eskalieren

Kriegsähnliche Szenen in Oakland

Das Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy-Bewegung wird brutaler. In Oakland wurde einem Aktivisten und Irak-Veteranen ins Gesicht geschossen.

Festnahme eines Occupy-Demonstranten in Oakland. Bild: dapd

WASHINGTON taz | Thomas Olsen war zwei Mal als US-Marine im Irak. Aber den Schädelbruch durch einen Einschuß über dem rechten Auge erlitt der 24jährige in Oakland, Kalifornien. Am Dienstag Abend haben Polizisten in Kampfuniform Gummikugeln, "Bean-Bags" (mit Schrot gefüllte Nylonsäcke), Schock- und Blendgranaten und Tränengas in die Menschenmenge auf dem Rathausvorplatz gefeuert.

Am Mittwoch befand sich der Kriegsveteran laut Angaben des Krankenhauses immer noch in einer "kritischen Situation". Auf dem Platz in Oakland, wo die Polizei am Vorabend das Feuer eröffnet hatte, hielten Freunde Olsens eine Mahnwache ab. Am selben Tag hat Oaklands Polizeichef Howard Jordan eine interne Untersuchung eröffnet. Zugleich erklärte er, die Demonstranten hätten die Polizei "mit Farbe und mit Steinen" beworfen.

"Treten Sie zurück", steht jetzt in Einträgen auf der Facebook-Seite von Oaklands Bürgermeisterin Jean Quan. Die Bürgermeisterin bescheinigt ebendort der Occupy-Wall-Street-Bewegung, dass "viele Oakländer ihre Ziele unterstützen". Dass jedoch die "Sicherheits- und Hygienebedingungen" eine Räumung verlangt hätten. Der Platz, so die Bürgermeisterin, sei fortan "von sechs Uhr morgens bis zehn Uhr abends für die freie Rede zugänglich".

Der Polizeieinsatz von Oakland ist eine neue Stufe der Eskalation im Umgang mit der Occupy-Bewegung. Videos vom Dienstag Abend zeigen, wie ein Polizist auch dann noch in eine Gruppe von jungen Demonstranten hineinfeuert, als diese versuchen, dem schwer verletzt am Boden liegenden Olsen erste Hilfe zu leisten. "Aufstandskontrolle" lautete die Aufschrift auf einer Patronenhülse auf dem Rathausvorplatz in Oakland. Nach zwei Wochen Besetzung hatten sich die Demonstranten dort auch am Dienstag Abend versammelt. Sie trotzten damit einer behördlichen Räumungsanordnung und wollen auf dem Platz bleiben.

Festnahmen in zahlreichen Städten

Auch an mehreren anderen Orten in den USA räumte die Polizei besetzte Plätze und nahm zahlreiche Personen vorübergehend fest. Unter anderem kam es zu Festnahmen in Atlanta in Georgia und in Albuquerque in New Mexico. In Chicago, hat die Occupy-Bewegung den demokratischen Bürgermeister und Eehemaligen Mitarbeiter des Weißen Hauses Rahm Emanuel ins Visier genommen. Der hat die nächtliche Benutzung der Parks verboten und hat mehr als 300 Personen festnehmen lassen.

In New York – 4112 Kilometer weit östlich von Oakland – zogen in der Nacht zu Donnerstag Aktivisten der Anti-Wall-Street-Bewegung zum Rathaus, um ihre Solidarität mit der Occupy-Bewegung in Oakland zu zeigen. Ihr Ruf: "A people, united, can never be defeated".

Die Räumungsdrohung hängt wie ein Damoklesschwert über zahlreichen besetzten Plätzen. In Los Angeles hat Bürgermeister Antonio Villaraigosa erklärt, dass das Zeltlager nicht "unbefristet weitergehen könne". In Providence auf Rhode Island hat Bürgermeister Angel Taveras ein Gericht um Genehmigung gebeten, den Burnside Park zu räumen. Auch in Washington drohen Behördenvertretern den Besetzern der Freedom Plaza mit Räumung, falls sie dort weiterhin zelten, übernachten und essen. Diese drei Aktivitäten gehören nach Interpretation der Behörden nicht zur Inanspruchnahme des Verfassungsrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Laut Meinungsumfragen kommt die Occupy-Bewegung bei der Bevölkerung gut an. Während konservative Beobachter behaupten, die Ziele der Bewegung seien "nicht klar", verstehen die meisten US-Amerikaner genau, worum es geht. Nach einer am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von CBS und der New York Times, stimmen 43 Prozent mit den Ansichten der Occupy-Wall-Street-Bewegung überein. Auch sie meinen, dass Geld und Reichtum in den USA gerechter verteilt werden sollten.

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