Ökoindex für Geldanlagen

Keine Berliner Kohle für Waffen

Das Land Berlin lässt einen Ökoaktienindex entwickeln. Der könnte Vorbild sein für andere Bundesländer – wenn nicht das Gesetz im Weg stünde.

Ein Kampfpanzer im schleswig-holsteinischen Heikendorf.

Aktien von Kriegswaffenherstellern soll der Index ausschließen Foto: dpa

BERLIN taz | Für die Aktivisten der Internetplattform viertel-vor.com steht der Berliner Senat an der Spitze einer Bewegung. „Jetzt wird Berlin zur Ökohauptstadt“, jubeln die Umweltschützer. Anlass ist die Entscheidung der Landesregierung, ihr Geld in sauberen Firmen unterzubringen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen will zehn Prozent der in Aktien gehaltenen Rücklagen der Beamtenpensionen, derzeit rund 75 Millionen Euro, umschichten. Das Geld soll nur noch bei Konzernen angelegt werden, die nachhaltig wirtschaften.

Dafür hat das Land die Konzeption eines neuen Ökoaktienindexes ausgeschrieben. Fachleute sollen anhand der Kriterien des Senats eine Liste von Unternehmen erstellen, bei denen die Rückstellungen gut aufgehoben sind. Wer das übernehmen wird, ist noch nicht entschieden. Bislang verwaltet die Bundesbank den Kapitalstock. Sie kann allerdings nicht garantieren, dass das Geld nicht bei Firmen landet, die in Kohle oder Waffenproduktion investieren.

Umweltschützer hoffen nun, dass der Ökoindex zum bundesweiten Vorbild für die Anlagepolitik der öffentlichen Hand wird. „Auf Arbeitsebene haben bereits einige andere Länder Interesse an unserem Vorhaben gezeigt“, sagt Jens Metzger, Sprecher des Finanzsenators. Eine für Länder und Kommunen passende Richtschnur für nachhaltige Anlagen gibt es bislang nicht.

Zwar bieten auch private Gesellschaften Ökofonds an und es gibt sozial nachhaltige Finanzprodukte. Doch für die Verwaltungen gelten rechtliche Vorgaben, die diese Angebote nicht sicher einhalten können.

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Kriegswaffen und Atomenergie sollen tabu sein

Ein wirksames und handhabbares Divestmentkonzept sei komplexer als die auf die Forderung „Raus aus der Kohle“ reduzierte öffentliche Diskussion, erläutert Metzger. So soll der Berliner Index zunächst fossile Brennstoffe, Kriegswaffen, Atomenergie betreffen und erst später soziale und andere Nachhaltigkeitskriterien umfassen.

Das ist nur der eine Teil der Schwierigkeiten. Der andere sind die gesetzlichen Vorgaben für die Anlage öffentlicher Gelder. „Geldanlagen müssen sicher sein“, sagt Gunnar Schwarting, Professor an der Verwaltungshochschule Speyer. „Das hat absoluten Vorrang vor Rendite.“ Aktienkurse schwanken aber. Daher hält der Experte für Finanzmanagement diese Anlageform bei öffentlichen Geldern für eine Ausnahme. Sonst gäbe es wohl Probleme mit den Aufsichtsbehörden.

Verwaltungsrechtler Schwarting

„Sicherheit hat absoluten Vorrang vor Rendite“

Berlin ist hier schlicht ein Sonderfall, weil die Landesregierung zugleich Kommunalregierung ist und damit kein Interessenkonflikt entsteht, solange die grundsätzlichen Anlageprinzipien der Pensionsfonds eingehalten werden, die ein Aktienengagement ohnehin begrenzen.

Für Kommunen wird der Ökoindex allein schon deshalb kaum als Vorbild taugen. Städte und Gemeinden stehen unter Aufsicht der Länder, die streng auf die Sicherheit des Kapitals achten. „Normalerweise kommen Anlagen in Aktien nicht in Betracht“, so Schwarting. Ein Blick auf die Gemeindefinanzen zeigt zudem, dass die Kämmerer andere Sorgen plagen als Überschüsse. Viele sind verschuldet.

Eine Frage der Finanzkraft

In der Praxis spielt Divestment bei den Kommunen keine große Rolle. Die Stadt Münster ist zwar dafür gefeiert worden, dass sie sich von einer Beteiligung am Stromkonzern RWE losgesagt hat und damit den Einstieg aus dem Kohleausstieg vorgemacht hat. Doch das ist ein Einzelfall. „Uns sind keine weiteren nennenswerten Beispiele für ein Divestment von Kommunen bekannt“, sagt Florian Schilling vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Die Städte können eher über ihre Beteiligungspolitik nachhaltig agieren. In Nordrhein-Westfalen etwa haben viele Kommunen Anteile an RWE. Die könnten nun im Sinne des Umweltschutzes gegen Beteiligungen an Windkraftanlagen ausgetauscht werden. Doch das ist auch eine Frage der Finanzkraft, um die es im größten Bundesland in der Regel schlecht bestellt ist.

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