Ökonom über die Schuldenbremse: „Die Regierung verarmt sich selbst“
Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger empfiehlt, öffentliche Investitionen systematisch mit Schulden zu finanzieren – und schlägt einen Energie-Soli vor.
Steht auf der Bremse: Bundesfinanzminister Christian Lindner Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
wochentaz: Herr Truger, viele sinnvolle Vorhaben lassen sich aufzählen, für die die Bundesregierung zusätzliches Geld ausgeben könnte – Kinderarmut verringern, Schulen und Unis renovieren, in die Bahn investieren, Wohnungen bauen, Industrieunternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Ist der deutsche Staat zu arm, um diese Aufgaben zu erfüllen?
Achim Truger: Nein, er könnte die finanziellen Mittel mobilisieren, die er braucht. Aber spätestens seit Ende 2022 macht sich die Bundesregierung selbst arm.
Achim Truger
Foto: Frederic Kern/imago
ist Ökonom, er arbeitet im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Gremium der sogenannten Wirtschaftsweisen, das die Bundesregierung berät. Gleichzeitig lehrt und forscht er an der Universität Duisburg-Essen mit dem Schwerpunkt Staatsfinanzen.
Was meinen Sie damit?
Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Finanzlücke im Bundeshaushalt inszeniert, die er mit bis zu 18 Milliarden Euro bezifferte. Dieser Fehlbetrag war nicht gottgegeben, sondern er wurde politisch erzeugt. Und zwar dadurch, dass die Koalition unbedingt ab 2023 die Schuldenbremse einhalten will und jegliche Reform dieser Regel ausschließt. Die Steuern sollen ebenfalls nicht steigen. Im Gegenteil, Lindner setzte eine Senkung der Einkommensteuer durch, die alleine den Bund etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich mehr als nötig kostet.
Anfang September debattiert der Bundestag den Bundeshaushalt 2024, enthalten sind rund 450 Milliarden Euro – eine Menge Geld. Und jeden zweiten Euro, den die Beschäftigten und Firmen erarbeiten, verteilt die öffentliche Hand bereits um. Ist es nicht nachvollziehbar, zu einer gewissen Sparsamkeit zurückzukehren?
Dass die Staatsquote wegen der Coronapandemie, des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Energiepreisinflation hochging, ist ja klar. Die Unterstützung der Unternehmen und Privathaushalte war teuer. Allerdings hätte niemand erleben wollen, was passiert wäre, wenn der Staat diese Hilfe unterlassen hätte. Dann wäre die Wirtschaft ins Bodenlose gestürzt.
Die Erfindung
Der Bundestag beschloss die Schuldenbremse am 29. Mai 2009. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regierte in ihrem ersten Kabinett zusammen mit der SPD. Grüne und Linksfraktion stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Es war die Zeit der Weltfinanzkrise. Der Staat stellte Hunderte Milliarden Euro bereit, um gescheiterte Banken und die Wirtschaft insgesamt vor dem Kollaps zu bewahren.
Regel und Ausnahmen
Die Schuldenbremse sollte auch dazu dienen, Wähler:innen und Politiker:innen die Angst vor der gigantischen Verschuldung zu nehmen. Die Regel im Grundgesetz sieht vor, dass sich der Bund mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr neu verschulden darf. Die Bundesländer dürfen sich in der Regel nicht verschulden. Es gibt Ausnahmen für Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen.
Aber vor diesem Hintergrund erscheint es politisch plausibel, dass Lindner allmählich wieder zum Normalzustand ohne neue Schulden zurückkehren will.
Ja, aber man darf es nicht forcieren. Die Energiekrise hält an, die Preise sind hoch. Und die deutsche Wirtschaft hat einen enormen Bedarf an Investitionen, um die Transformation zur Klimaneutralität anzuschieben. Daran sollte sich der Staat orientieren.
Viele Ökonomen, etwa die SPD-Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner, schlagen einen flexibleren Umgang mit der Schuldenbremse vor: Sie sollte sich am Ziel der Vollbeschäftigung und der aktuellen wirtschaftlichen Lage orientieren. Bei hoher Arbeitslosigkeit und schlechter Konjunktur würde sie dann größere finanzielle Spielräume eröffnen. Halten Sie das für einen richtigen Ansatz?
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Vollbeschäftigung als Kriterium der Finanzpolitik kann sinnvoll sein. Und ein größerer Spielraum für Kredite zur Finanzierung von Investitionen ist nötig. Ich plädiere dafür, die Schuldenbremse grundsätzlich zu modifizieren. Das hieße, systematisch öffentliche Investitionen – zum Beispiel auch in Klimaneutralität – von der Schuldenregel im Grundgesetz auszunehmen.
Dann könnten die Milliarden Euro, mit denen Bund und Länder zum Beispiel die neuen wasserstoffbefeuerten Hochöfen in Salzgitter und Duisburg fördern, einfacher aus öffentlichen Krediten bezahlt werden. Wie lautet die grundsätzliche Begründung dafür?
Die sogenannte goldene Regel der öffentlichen Investitionen war früher ein akzeptiertes Kriterium der Staatsfinanzen. Demnach dürfen öffentliche Investitionen, die ja langfristig gesellschaftliche Erträge bringen, mit Krediten finanziert werden. Die Logik: Wir vererben den künftigen Generationen zwar mehr Schulden, dafür bekommen sie aber gleichzeitig eine moderne Ausrüstung von Staat und Unternehmen, was ihren künftigen Wohlstand sichert.
Genau das macht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt schon, indem Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds etwa an den Stahlkonzern Thyssenkrupp fließen. Die Schuldenbremse scheint das nicht zu verhindern.
Augenblicklich beruht so etwas auf Einzelentscheidungen, die oft auch infrage gestellt werden. Wir brauchen eine grundsätzliche Regelung mit einer klaren Abgrenzung. Man könnte auch einen Deckel von 1 oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt vorsehen, damit es nicht ausufert.
Neue Schulden sind die eine Finanzierungsvariante. Die Bundesregierung könnte auch Ausgaben kürzen. Was schlagen Sie in dieser Hinsicht vor?
Da fällt mir unter anderem das Dieselprivileg ein. Ein Liter Diesel wird heute um 20 Cent niedriger besteuert als die gleiche Menge Benzin. Das ist eine – zudem ökologisch schädliche – Subvention.
Wie könnte der Staat seine Steuererträge auf unschädliche Weise noch erhöhen?
Neben dem Dieselprivileg verteilt der Staat zig Milliarden Euro in Form von umweltschädlichen Subventionen. Das Umweltbundesamt hat eine ganze Liste, auf der sich sicher ein paar Maßnahmen finden, die man schrittweise abbauen kann. Sinnvoll wäre außerdem ein befristeter Energie-Solidaritätszuschlag, ähnlich wie wir ihn beim Sachverständigenrat vorgeschlagen haben.
Wie funktionierte dieser Energie-Soli?
Das wäre ein Zuschlag auf die Einkommensteuer, den nur Bezieherinnen und Bezieher hoher Verdienste zahlten, ähnlich dem Solidaritätszuschlag. Die Einnahmen flössen in den Bundeshaushalt. Angesichts des russischen Angriffs, der Energiekrise und der Transformation halte ich so etwas für gerechtfertigt. Es ist gerade nicht die Zeit für einen schlanken Staat, der sich zurücknimmt, sondern für einen starken.
Während Finanzminister Lindner in vielen Bereichen die Kürzung von Ausgaben durchsetzt, gibt es bei der Schuldenbremse oder höheren Steuern seit Jahren eine grundsätzliche Blockade. Und eine Sparpartei – Union oder FDP – sitzt immer in der Regierung. Wie kommt man da raus?
Nach der Bundestagswahl 2021 waren zunächst pragmatische Lösungen möglich. Die Ampelparteien steckten 60 Milliarden Euro kurzfristig nicht benötigter Kredite in den Klima- und Transformationsfonds, wo sie jetzt finanziellen Spielraum bieten. Ich hoffe, dass sich die Regierung unter dem Druck der Verhältnisse noch mal zusammenrauft und wieder zum Pragmatismus zurückfindet.
Gibt es denn einen Punkt, an dem Sie ein wenig Bewegung sehen?
Kürzlich sendete die Union das Signal, dass ein höherer Spitzensteuersatz denkbar sei. Wobei dieser Ansatz durch Vorschläge für umfangreiche Steuersenkungen an anderer Stelle konterkariert wurde. Und Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner sagte, man solle die Schuldenbremse für fünf Jahre aussetzen, um mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen.
Leser*innenkommentare
Fenn
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Rainer Möller
Wenn ich das richtig verstanden habe, sollen die Schulden später von unseren Kindern zurückbezahlt werden "weil es denen dann ja soviel besser geht".
Joachim Petrick
FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner fehlt es, angesichts im günstigsten Fall verstetigter Inflation, Lieferengpässen, auffällig hoher Sparquote vermögensnaher Privathaushalte, in Vermögenswerten auf Eis gelegter Kaufkraft, Rückbau der Globalisierung durch Interventions-, Kriegszonen seit Nine Eleven 2001, unkonditionierten Sanktionsregimen, Protektionismus zulasten Dritter, Einbrüchen bei Meistbegünstigungsklauseln zugunsten von Handelspartnern für den Zugang zu eigenen Märkten, unbewältigten Unwuchten im Welthandel, fehlendes Ausbalancieren von Handelsbilanzüberschüssen gegenüber Handelsbilanzdefiziten bestimmter Länder durch IWF mit seinen an 800 Milliarden $ brachliegenden Sonderziehungsrechten, am Willen zu einer Globalstrategie in der Geld-, Finanz-, Subventionspolitik, weg von Binnenkaufkraft senkend subventionierter Export- hin zu steigender Binnenkaufkraft basierter Wirtschaft, . Denn Globalstrategie würde ausschließen, allein durch Neuverschuldung, staatliche Geldschöpfung aus dem Nichts Projekte der Instandsetzung, Modernisierung der Infrastruktur, Kindergrundsicherung, Sozialen Wohnungsbau zu finanzieren, weil das durch Aufblähen des Geldumlaufmengenüberhangs die Inflation antreibt, statt zurückzuführen. Da wäre angesagt, stillgelegtes Kapital in Vermögenswerten, Kaufkraftüberhang abzuschöpfen durch progressive Einkommens-, Erbschaftssteuererhöhung, Aktivieren der durch BVG Urteil 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer, Abschaffen Dienstwagenprivilegs S Klasse in Parlamenten, Politik in Bund, Ländern, Kommunen, Kirchen Oberen, Unternehmensvorständen, Aufsichtsräten, , mit Fahrdienst around the clock, allein, um endlich wieder über wirkliche Vermögensverhältnisse in Deutschland belastbare Daten zu generieren als Voraussetzung für eine Globalstrategie der Geld-, Finanz-, Investitions-, Subventionspolitik. Selbst projektbezogen befristete Zwangsanliehen in vemögensnahen Schichten sollten als Ooption erwogen werden, Geldmengenüberhang Inflation sabzubauen
DiMa
Angesichts stark steigender Zinsen - derzeit 4,25 Prozent, Tendenz steigend ist es schon sehr merkwürdig, dass im Interview danach nicht gefragt wird. Die steigende Zinslast bei gleichbleibendem Kreditniveau wird zukünftige Haushalte absehbar belasten.
Und ein wasserstoffbetriebener Hochofen wird kurz- bis mittelfristig überhaupt keinen Ertrag bringen und nicht mal ansatzweise zur Kredittilgung beitragen.
Zebulon
@DiMa "Die steigende Zinslast bei gleichbleibendem Kreditniveau wird zukünftige Haushalte absehbar belasten."
Deshalb auf keinen Fall mehr Autobahnen planen/bauen.
Immer dieses in-der-Blase-denken ...
Finanzpolitik ist doch nur ein Spiel unter Menschen. Ein Blick auf die Börsen bestätigt es.
Wir müssen uns um den Zustand unseres Planeten kümmern. Ein Sch... auf die Kredittilgung !
Marc Aber
Danke für das Interview. Es macht Mut zu sehen, dass immer mehr renommierte Ökonomen sich öffentlich gegen den (aus vielen Gründen falschen) Sparzwang äußern.
Den Foristen, die vermeintlich mehr wissen als die Experten, lege ich an Herz etwas über die Modern Monetary Therory zu lesen. Die MMT räumt mit dem Mythos auf der Staat müsse sparen „wie eine schwäbische Hausfrau“. Das Gegenteil ist anscheinend der Fall und wird bekommt weltweit immer mehr Anerkennung als Korrektur zum konservativen BWL Lehrbuchwissen.
sollndas
@Marc Aber Da sage noch einer, es gäbe kein perpetuum mobile.
Die MMT hat es endlich erfunden!
DiMa
@Marc Aber MMT (aka Gelddrucken) mag in einem geschlossenen System reizvoll erscheinen. Ein Land, dass Güter im Außenhandel beschaffen muss (also jedes Land der Welt mit Ausnahme von Russland) wird seine Probleme haben.
Bürger eines Landes mit MMT werden der Währung nicht trauen und Vermögen in Fremdwährung anlegen um der absehbaren Geldentwertung entgegenzuwirken. Italien hatte vor dem Eurobeitritt eine vergleichbare Geldpolitik.
Aus diesem Grund wird es bei einer "Therory" bleiben. Und ob das Ganze dann "Modern" ist, naja.
Trollator
@Marc Aber Unabhängig von der persönlich bevorzugten Theorie: gibt der Staat mehr Geld aus, als er einnimmt, erhöht er die Geldmenge, was, wenn es nicht durch angebotsseitige Preissenkungen (etwa durch Effizienzsteigerungen in der Produktion) kompensiert wird, zu Geldentwertung führt. Läuft das Staatsdefizit aus dem Ruder, wird das zu einem ernsten Problem. Hauptsächlich natürlich für den ärmeren Teil der Bevölkerung.
sollndas
Vielleicht könnten ein paar "Wirtschaftswissenschaftler" einmal zur Kenntnis nehmen, dass es kein perpetuum mobile gibt, auch kein ökonomisches.
Keine Volkswirtschaft kann in einem bestimmten Zeitraum mehr ausgeben, als sie in demselben Zeitraum erarbeitet.
Wenn sie es trotzdem versucht, gibt es Inflation und Umverteilung von unten nach oben. Kreditschöpfung bedeutet unmittelbar Geldentwertung, ist so etwas wie eine Mehrwertsteuererhöhung auf kaltem Wege.
An die Leute, die meinen in den USA gehe das doch auch: Die können sich das leisten, da sie die Leitwährung haben. Aber auch nur in begrenztem Umfang, sonst ist die Leitwährung bald keine Leitwährung mehr.
Zebulon
@sollndas Bitte mehr auf das Ganze achten. DAS eine Probem, welches wir haben (werden), ist die Klimakatastrophe, deren erste zarte Auswirkungen auch Deutschland bereits erreichen.
Wie lange soll noch über Geld nachgedacht werden, anstatt zu handeln - im Sinne von Tun ? Bis wir alle abgesoffen und verhungert sind ?
Es gibt Beispiele zur Genüge ... aber die lassen wir dann im Mittelmeer ertrinken.
Raus aus der Blase - rein ins Leben !
tomás zerolo
Einleuchtend. Austerität ist, und war immer ein Projekt derer, die wollen, dass Reich reich bleibt und Arm arm.
In Zeiten zunehmender Ungleichheit: wo bleibt die Vermögenssteuer?
Der Cleo Patra
Investieren werden zu 90% oder mehr private Firmen. Das was Bund und Länder (die öffentliche Hand) investieren macht wirklich nur einen kleinen Anteil aus. Also muß darauf gesetzt werden, dass privat mehr investiert wird mit klugen Entscheidungen der Politik.
H.L
Energie-Soli?
Sicher doch. Das freut die Menschen, die unter Teuerung und Inflation leiden, sehr!
Wieder jemand, der mit sehr gutem Einkommen aus der Blase heraus, Vorschläge macht
Mukmuk
@H.L Text nicht gelesen oder bewusst den Teil mit den hohen Verdiensten ignoriert?
Das wäre eine von vielen Möglichkeiten etwas mehr dort abzuschaffen, wo bereits zu viel ist.
Darunter leidet niemand, auch wenn die gutverdiener gerne nörgeln
Newjoerg
"Es ist gerade nicht die Zeit für einen schlanken Staat, der sich zurücknimmt, sondern für einen starken."
Gegen eine starken Staat ist nichts einzuwenden, konkrekt wünsche ich mir eine starken, effektiven und dabei normalgewichtigen Staat. Deutschland ist heute mit seiner hohen Staatsquote, hohen Steuern und Mittelmass in allen wichtigen Feldern eine wohlgenährter und schwacher Staat. Durch Ausgabenerweiterung allein wird er nicht stark, vielleicht sogar noch träger.
Tom Farmer
Schon teils sehr seltsame Inhalte die hier von einem Ökonom(!) kolportiert werden, z.B.: gleich in der zweiten Antwort... 'Lindner setzte eine Senkung der Einkommenssteuer durch, die .... 6,5 Mrd € jährlich kostet'. Kosten und (in dem Fall weggebrochene) Einnahmen korrekt zu benennen sollte möglich sein. Es sind mehrere solcher ungenauer Aussagen im Interview zu lesen. Diesel wird niedriger besteuert als Benzin und daher 'Subvention'!? Vielleicht Benzin auch 20c/l runter, so als Idee für den Bürger? Aber dann wäre das auch ja eine Subvention? Usw. Schwach!
Ansonsten: Schulden bleiben Schulden. Und ein Staat der Schulden macht ist so wie er sagt noch lange kein starker Staat! Was für eine hanebüchene Argumentation, gleichwohl ich ihm in Teilen im Ergebnis seiner Aussagen sogar recht geben mag! Aber so betrachte ich das als bestenfalls emotionalen Stimmungsbeitrag. Ärgerlich!
Zangler
@Tom Farmer Sie stellen mit Ihrer Argumentation die öffentliche Hand auf eine Stufe mit einem privaten Unternehmen. Wir können aber z.B. Bürgergeldbezieher nicht einfach aus der Staatsbürgerschaft entlassen oder abgewirtschaftetes Staatsterritorium an Dritte veräußern noch gar bei einer Flutkatastrophe nach „dem Staat“ um Hilfe schreien!
Einnahmen der öffentlichen Hand müssen ausreichen, um all die Grundfunktionen aufrechtzuerhalten, die unser Wirtschaftssystem überhaupt ermöglichen. Die Privatwirtschaft kann diese Kosten an den Staat auslagern, selbst aufrechterhalten kann sie die Funktionen gerade nicht. Auch alle Folgekosten der Klimakatastrophe muss die öffentliche Hand tragen (inklusive überfluteter Gebiete, davon betroffener Bürger und Altlasten in den Böden noch nach Jahrzehnten!) Die Steuern auf fossile Brennstoffe dürften insgesamt deutlich niedriger sein als die Kosten, die wir alle dadurch zu tragen haben. Daher kann man Ausnahmen von einer regelhaften Besteuerung ohne Weiteres als „Subvention“ bezeichnen.
Tom Farmer
@Zangler Er vergleicht aber nicht Fossile mit nicht- fossilen Brennstoffen sondern Diesel mit Benzin! Heizöl gegenüber Diesel wäre dann auch eine Subvention wegen unterschiedlicher Mineralölsteuer?
Also Sie sagen, jegliche andere Steuer als die jeweils höchste Steuer sei ein Subventionstatbestand? Sehe ich nicht so. Ich glaub sogar, niemand.
Goldi
Ah, so langsam scheinen einige fitte Wirtschaftsweise aufzuwachen.
Das gesamte Schuldgeldsystem ist ein von kranken Hirnen ausgedachter Blödsinn um die Menscheit in Abhängigkeit zu halten.
Allein die BRD hat inzwischen (angebliche) 2500 Milliarden Euro Schulden (bei wem eigentlich?). 1980 waren es noch 238 Milliarden Euro:
Schuldenbremse? Die schwarze Null? Haha, das ich nicht lache. Das ist reines Geschwätz. Seit Jahrzehnten. Was, das glauben sie nicht? Schauen sie sich die Tabelle der Deutschen Bundesbank doch an:
www.wiwo.de/politi...2022/26683850.html
Das Schuldgeldsystem mit seinem Zins und Zinseszins ist immer völlig pervers gewesen. Was wir wirklich brauchen ist ein positives Finanzsystem in einer friedlichen Welt.
Mit z.B. zuerst einem "Schuldenerlass", einem "Jubeljahr". Mit z.B. einem Vollgeldsystem. Mit z.B. einer positiven, demokratisch kontrollierten Geldschöpfung (Stichwort: "Monetative").
"Positives Geld" könnte direkt an die Menschen gezahlt werden. Als Grundeinkommen zum Beispiel. Bedingungsfrei. Friedensstiftend. Gesundheitsfördernd. Gemeinwohlfördernd. Demokratieerhaltend.
Wir werden nicht drum herum kommen, den überaus seltsamen Glauben der Menschheit an Schuld (ein Schuldgeldsystem) zu hinterfragen. Das ist ein ernsthafter, menschlicher Makel, dessen Auswirkungen gerade im Begriff sind, den gesamten Planeten vollkommen zu zerstören.
Wir brauchen auch nicht bei Null anfangen bei der Analyse. Eine tiefenpsychologisch fundierte Arbeit existiert bereits:
www.amazon.de/Die-...ahns/dp/3833433108
elektrozwerg
"Die Logik: Wir vererben den künftigen Generationen zwar mehr Schulden, dafür bekommen sie aber gleichzeitig eine moderne Ausrüstung von Staat und Unternehmen, was ihren künftigen Wohlstand sichert."
Wir hatten bis 2021 fast jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen. Zusaetzlich ist der Staat hoch verschuldet.
Trotzdem sind Schulen und Infrastruktur kaputt. Scheint also nicht zu funktionieren.
SeppW
"Es ist gerade nicht die Zeit für einen schlanken Staat, der sich zurücknimmt, sondern für einen starken."
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Klar ist das ein schlechter Zeitpunkt. Die Bevölkerung hat sich an den allumfassenden und wachsamen Staat, der einen inzwischen jederzeit und überall an die Hand nimmt, gewöhnt. Eigenverantwortung ist der inflationären Solidarität für Alles und Jeden gewichen.
Aber gut, der Achim will ja auch das Ehegattensplitting abschaffen, damit 200 000 Frauen genötigt sind sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.
Ingo Bernable
Kein Unternehmen der Welt käme auf die Idee sich eine pauschale Schuldenbremse zu verordnen. Wenn die erwartbaren Gewinne die Höhe der Finanzierungskosten übersteigen ist es ein gutes Geschäft. Damit ist jeder - auch kreditfinanzierte - Euro der etwa für Bildung investiert wird gut angelegtes Geld mit sicherer Traumrendite, wenn aber aus falscher Sparsamkeit das Bildungssystem derart kaputt ist, dass ein 1/4 der Viertklässler funktionale Analphabeten sind wird das in den nächsten 60 Jahren massive volkswirtschaftliche Folgekosten und Wohlstandsverluste nach sich ziehen. Gleiches gilt für Investitionen in Infrastruktur, die notwendige ökologische Transformation, Leistungsfähigkeit der Verwaltung, ...
Rudi Hamm
@Ingo Bernable So wie sie es hier beschreiben, gebe ich ihnen recht, an Bildung darf nicht gespart werden. Wenn man allerdings bei jedem Problem die Lösung "mehr Geld" heißen soll, wird es zum Problem.
Aber in den von ihnen genannten Punkten stimmt ihre Schlussfolgerung.
Der Cleo Patra
@Ingo Bernable Für das Bildungssystem sind die Länder zuständig und nicht der Bund. Der soll sich bitte ans Grundgesetz halten.
Ingo Bernable
@Der Cleo Patra Als ob das irgendetwas Wesentliches an der Argumentation ändern würde. Zumal der Bund ohnehin zunehmend in die Bildungsfinanzierung involviert ist.
Der Cleo Patra
@Ingo Bernable // Zumal der Bund ohnehin zunehmend in die Bildungsfinanzierung involviert ist.
Und da muss er raus, definitiv. Dann brauchen die Länder mehr Geld. Es ist eigentlich ganz einfach.
scheif
@Ingo Bernable „ Kein Unternehmen der Welt käme auf die Idee sich eine pauschale Schuldenbremse zu verordnen“
Deswegen gibt es auch jede Menge Unternehmen, die zahlungsunfähig werden, und damit, je nach Größe, unzählige Existenzen mit sich in den Abgrund reißen.
Gegner der Schuldenbremse sollten sich fragen, wie groß wohl der finanzielle Spielraum der jetzigen Regierung wäre, wenn Schäuble einst nicht eisern an der schwarzen Null festgehalten hätte, was ja schon damals aus der Opposition kritisiert wurde. Auf ein AAA-Rating und somit noch relativ günstige Zinsen könnte sie gewiss nicht bauen. Die gute wirtschaftliche Lage war damals die allgemeine Begründung für Forderungen, die Spendierhosen anzuziehen. Jetzt ist es plötzlich die schlechte wirtschaftliche Lage.
Tom Tailor
@Ingo Bernable "Wenn die erwartbaren Gewinne die Höhe der Finanzierungskosten übersteigen ist es ein gutes Geschäft."
Und wenn nicht? Wer zahlt die Schulden dann auf absehbare Zeit zurück?
Ingo Bernable
@Tom Tailor Ja wenn das so ist, sollte man solche Risiken nicht eingehen und alle Ausgaben sofort rigoros stoppen und das Geld lieber auf die hohe Kante legen.
sollndas
@Ingo Bernable "...das Geld lieber auf die hohe Kante legen."
Sie schreiben Quatsch.
Zwischen "Schuldenmachen" und "auf die hohe Kante legen" gibt es noch eine Option: Die vorhandenen Mittel vernünftig einsetzen.
Kabelbrand Höllenfeuer
@Ingo Bernable Das sich die Bildungsprobleme der Kinder auch nur halbwegs nur mit Geld lössen lassen, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Ingo Bernable
@Kabelbrand Höllenfeuer Mit chronischer Unterfinanzierung wird es aber definitv auch nicht gelingen. Dänemark gibt etwa beispielsweise pro Schüler*in das 1,5-fache aus und - oh, Wunder - erzielt damit deutlich bessere Resultate.
Uranus
Es gibt genügend Geld bzw. zu besteuerndes Vermögen, um die überfällige Transformation anzuschieben. Anhand einer Bremse der Umverteilung von unten nach oben bzw. genauer eine Umkehrung der Umverteilung könnte die Finanzgrundlage akquiriert werden. Die Reicheren müssten Vermögen abgeben, das sie zuvor jahrzehntelang den Ärmeren genommen haben. Mit der Spaßpartei und anderen Akteur*innen in der Regierung wird es so was aber wohl nicht geben.
Rudi Hamm
@Uranus " Die Reicheren müssten Vermögen abgeben, das sie zuvor jahrzehntelang den Ärmeren genommen haben."
Hat es das jemals irgendwo gegeben?
Glauben sie, dass es so was irgendwann je geben wird?
Was sie wollen ist Theorie, was geschieht ist Praxis.
Uranus
@Rudi Hamm Das, was ich beschrieb, ist meine Position dazu. Und ich denke, dass diese auch im Interesse der Ärmeren wäre. Desweiteren ist dies ein Kontra gegen dieses neoliberale Geseier "Keine Schulden, keine Steuererhöhungen".
Zu beobachten ist, dass das System/mächtige Akteur*innen es schafft einige Menschen außenvor zu halten, andere einzubinden und weitere an der Nase herumzuführen.
Meine Hoffnung ist da nicht allzu groß, dass sich eine Mehrheit ihrer Interessen bewusst wird und diese versucht durchzusetzen. Momentan sieht es eher danach aus, dass die konservative "Brandmauer" bröckelt und die (zu Rechten gewordenen) Leute einmal mehr von Rechten vera§$%&# werden und sich womöglich hasserfüllt gegen alles wenden, was sie als irgenwie fremd und anders empfinden.
"Was sie wollen ist Theorie, was geschieht ist Praxis."
- Was dann mal seeehr aussagekräftig ist! So nen nichttssagenden Nonsens-Satz hätte auch nen Politiker*in nicht besser formulieren können. ;-D
Rudi Hamm
@Uranus Das ist kein "Nonsens-Satz", das ist die bittere Erfahrung meines Lebens. Nichts aber auch rein gar nichts hat sich daran geändert, dass Reiche immer reicher werden. Egal wie sich die Regierungsform nennt, es bleibt immer alles beim Gleichen, Reich bleibt reich.
Ich bin übrigens nicht gegen gezielte Steuererhöhungen, ich bin aber wohl gegen eine Verschuldung, wenn diese die Währung zerstört und somit die Kaufkraft des kleinen Mannes. Und dran ist nichts neoliberal. Überhaupt wird der Begriff "neoliberal" zu oft und zu fahrlässig verwendet.
Kabelbrand Höllenfeuer
Klar fordert Wegner ein fünjähriges Aussetzen der Schuldenbremse. Der möchte damit nämlich über Umwege seine Wiederwahl finanzieren (Wohnungsbau, Autobahnen, Sanierung Infrastruktur etc.).
Danach - und nach den zu erwartenden Bau- und Finanzskandalen - dürfen dann wieder die anderen Parteien sparen, bis es quietscht und sich dann von ihm vorwerfen lassen, sie könnten nicht wirtschaften.
Der Cleo Patra
@Kabelbrand Höllenfeuer Können sie ja auch nicht wie gerade das Beispiel Berlin zeigte.
Rudi Hamm
Schulden machen heißt, dass der Euro wieder wertloser wird, die Inflation wieder steigt und das ganz normale Leben, von der Kartoffel bis zum Strom, noch teurer wird.
Schulden machen=alles wird teurer. Das soll die Lösung sein? Niemals.
Kabelbrand Höllenfeuer
@Rudi Hamm Was für ein Blödsinn.
Rudi Hamm
@Kabelbrand Höllenfeuer Argumente wären mir lieber als Beleidigungen.