Österreichs Presseförderung

Es gibt mehr – und keiner jubelt

Der Staat will die Medien stärker subventionieren. Doch es gibt Streit darum, wer das Geld bekommen soll. Auch Gratisblätter und rechte Seiten?

Österreichs Kanzler Christian Kern

Nicht nur ein bisschen, sondern deutlich mehr Geld will die Regierung von Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) an die Medien verteilen Foto: Reuters

WIEN taz | Die gute Nachricht: Österreichs Presseförderung soll von acht auf 17 Millionen Euro mehr als verdoppelt werden. Der Entwurf einer Neuordnung der Medienförderung stößt trotzdem nicht auf ungeteilte Zustimmung. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), der auch für Medien zuständig ist, hatte vor einem halben Jahr einen Vorschlag vorgelegt, der nicht auf Auflage oder Wirtschaftlichkeit abstellt, sondern auf die Anzahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten. Anders als bisher sollten nicht nur Printmedien in den Genuss dieser Zuschüsse kommen, sondern auch Onlinemedien.

Besonders kontrovers ist aber, dass sich die Segnungen der öffentlichen Förderung auch über Gratisblätter ergießen könnten, die von großzügigen Inseraten auch der öffentlichen Hand leben. Selbst die der FPÖ nahestehende online-Plattform unzensuriert.at, die oft rechtsextreme Inhalte verbreitet, könnte gefördert werden. Da regt sich Unmut: Vergangene Woche meldete sich Oscar Bronner, Gründer der liberalen Tageszeitung Der Standard, in einem scharfen offenen Brief zu Wort: „Hinter einer Nebelwand schöner Überschriften wie ‚Förderung von journalistischen Arbeitsplätzen‘ und ‚Plattform-Neutralität‘ und anderen wohlklingenden Augenauswischereien entsteht ein System, das den Boulevard als genauso förderungswürdig erachtet wie Qualitätsmedien.“

Thomas Kralinger, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), forderte in einer parlamentarischen Enquete 35 Millionen Euro und schlug fünf Kriterien vor: Gefördert werden sollen Qualität, Vielfalt, Ausbildung, Medienkompetenz und Digitalisierung. Doch wer beurteilt die Qualität eines Mediums?

Jetzt hat Drozda einen Weg gefunden, die Kritiker zu beruhigen. Entscheidend solle die Anzahl der nach Kollektivvertrag angestellten Journalisten sein. Die etwa 700 Angestellten der Gratisblätter sind unter ungünstigeren Bedingungen beschäftigt.

 

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