Opposition in Bahrain

Lebenslänglich für Regierungskritiker

Wegen umstürzlerischen Aktivitäten sind 20 Regierungskritiker in Bahrain zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Däne bekommt lebenslänglich.

Protestdemonstration gegen die Herrscherfamilie in Bahrain.  Bild:  reuters

MANAMA dapd | Keine Gnade für die Führer der Proteste gegen das bahrainische Königshaus: Ein Berufungsgericht hat am Dienstag die Haftstrafen gegen 20 regierungskritische Aktivisten bestätigt. Acht der Angeklagten waren im vergangenen Jahr unter dem Kriegsrecht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Unter ihnen war Abdulhadi al Chawadscha, der aus Protest Anfang des Jahres in einen 110-tägigen Hungerstreik getreten war.

Die anderen zwölf Angeklagten erhielten geringere Haftstrafen. Sieben von ihnen wurden in Abwesenheit verurteilt.

Die Strafen wegen umstürzlerischen Aktivitäten waren im vergangenen Jahr von einem Militärtribunal verhängt worden. Zwar wurde den Angeklagten ein neuer Prozess gewährt, die Anklagepunkte wurden jedoch kaum verändert.

In Bahrain protestieren seit 19 Monaten Aktivisten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus. Sie werfen der Staatsführung Diskriminierung vor, beispielsweise seien sie von höhen Regierungsämtern und Posten bei den Sicherheitskräften ausgeschlossen.

„Wir lehnen das Urteil entschieden ab – das ist kein Schritt, um die Probleme in Bahrain zu lösen“, sagte der ehemalige Abgeordnete der schiitischen Partei al Wefak, Abdul Dschalil Chalil.

Das Königshaus hatte zuletzt zwar einige Reformen veranlasst und dem Parlament mehr Kompetenzen zugestanden. Die Opposition kritisierte die Schritte allerdings als nicht weitreichend genug und spricht von einem Monopol der Herrscherfamilie auf die wichtigsten Regierungsämter.

Um die Freilassung des Aktivisten al Chawadscha, der dänischer Staatsbürger ist, bemühte sich auch die Regierung in Kopenhagen.

Außenminister Villy Soevndal nannte die Bestätigung des Urteils „sehr enttäuschend“ und kündigte an "mit einer Reihe anderer Länder, die Dänemark in seiner Forderung nach einer Freilassung von al Chawadscha und anderen Menschenrechtsaktivisten in Bahrain unterstützt haben", weitere Schritte auf internationaler Ebene zu diskutieren.