Opposition streitet über Gesetzentwurf

Ganz transparenter Alleingang

Grüne lassen eigenes Transparenzgesetz im Parlament beraten - und verprellen Piraten und Linke. Die wollten einen gemeinsamen Entwurf.

Was'n das? Die Opposition will mehr Durchblick - mit einem Transparenzgesetz.  Bild: dpa

„Jeder Mensch hat Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen“, heißt es in dem Grünen-Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz, den die Partei letzte Woche ins Internet stellte. Das kommt bekannt vor: Steht der Satz doch auch in einer Textfassung, die die Piraten parallel veröffentlichten, zu einem – Berliner Transparenzgesetz. Und auch die Linke erklärt, an einem solchen Gesetz zu arbeiten.

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Keine Partei, die zu Beginn der Legislatur nicht „mehr Transparenz“ versprochen hätte. Innerhalb der Opposition gerät dies nun zum offenen Wettbewerb. Die Grünen preschten vor und reichten ihren Entwurf zu einem neuen Transparenzgesetz bereits beim Parlament ein, am Donnerstag soll er im Abgeordnetenhaus besprochen werden. Das führt nun zu Zoff mit Piraten und Linken.

Als „unkollegial“ schimpft Linken-Landeschef Klaus Lederer das Voreilen der Grünen. Der Öko-Partei gehe es „um Effekt und Alleinstellung“ statt um ein erfolgreiches, gemeinsames Vorgehen. Auch die Piraten fühlen sich düpiert. Rechtsexperte Simon Weiß will sich aber „mit dem Ärger nicht aufhalten“. Vielmehr gehe es nun darum, doch noch einen gemeinsamen Entwurf zu bewerkstelligen.

Am 5. September wollen Initiativen wie Mehr Demokratie und Transparency International über ein Transparenzgesetz diskutieren, in der Wikimedia-Geschäftsstelle in Kreuzberg. "Gemeinsames Vorgehen", heißt es vielsagend in der Einladung, "ist meist besser als ein Alleingang".

Das Vorbild kommt aus Hamburg: Dort wurde im Juni ein weitreichendes Transparenzgesetz verabschiedet. Daran, so räumen Piraten und Grüne offen ein, habe man sich auch für die Berliner Gesetzentwürfe orientiert. Tatsächlich liest sich vieles in den Texten beider Parteien gleich. Künftig sollen Senat und Bezirke ihre Gutachten, Beschlüsse und Verträge von sich aus veröffentlichen, nicht mehr nur auf Anfrage. Gleiches soll auch für private Unternehmen gelten, an denen das Land beteiligt ist. Ausgenommen sind „Geschäftsgeheimnisse“. Am Ende sollen alle Berichte auf einer Internet-Plattform landen, welche die Piraten „Register“, die Grünen „Portal“ nennen. Viel mehr Unterschiede gibt es nicht.

Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux weist einen Wettstreit mit der Opposition zurück: „Transparenz ist ein urgrünes Thema.“ Mit dem Gesetzentwurf habe man eine Arbeitsgrundlage schaffen wollen. Nun werde man im Parlament wie außerhalb „auf alle zugehen“ und den Entwurf diskutieren lassen. Ziel sei es, sogar die Koalition mit ins Boot zu holen.

Das wollen auch Linke und Piraten. Man werde sich von dem Grünen-Vorstoß „nicht beeindrucken“ lassen, so Linken-Chef Lederer und ein breites Bündnis suchen. Auch Pirat Weiß sieht für einen gemeinsamen Antrag „inhaltlich keine Hindernisse“. Am Dienstag wollen sich die Oppositionsparteien zusammensetzen.

In der SPD amüsiert man sich über das Hickhack. „Sich darin zu überbieten, wer als Erster ein Gesetz abgeschrieben hat, ist Kinderei“, spottet SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier. An einem eigenen Transparenzgesetz ist dessen Fraktion derzeit nicht interessiert. Erst, so Kohlmeier, wolle man abwarten, wie das Gesetz in Hamburg wirkt. Zudem sei Berlin mit dem 1999 verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetz bereits „ganz weit vorn“.

Der SPD-Landesvorstand sieht das offenbar anders – und macht sich an der den Piraten zugeschriebenen Kernkompetenz zu schaffen. „Wir sind die Internetpartei Berlins“, heißt es in einem Leitantrag, der letzte Woche verabschiedet wurde. Die SPD setze sich für eine „transparente, bürgerorientierte Verwaltung“ ein, fordere eine „E-Partizipations-Plattform“ und sichere Teilhabe „in der digitalen Gesellschaft“. Das wiederum wird bei den Piraten belächelt. „Internetpartei?“, staunt Weiß. „Da lasse ich mich gerne überraschen.“

 

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