Populär und diplomatisch war Oswaldo Payá. Die genauen Todesumstände des kubanische Ingenieurs und Dissidenten sind noch zu klären.von Knut Henkel

Oswaldo Payá im Jahr 2007. Bild: dapd
Sein Haus im Stadtteil Diez de Octubre gehörte zu den meistbesuchten von Oppositionellen in Havanna. Mit Oswaldo Payá Sardiñas, dem umtriebigen Kopf des Proyecto Varela, suchten Botschafter und Diplomaten den Dialog, weil der 60-jährige Katholik für Versöhnung und den friedlichen Übergang in Kuba eintrat. Einen Übergang, der von den Kubanern und nicht vom Ausland aus gesteuert und gestaltet werden sollte. Das geeignete Instrument für Payá war dafür das Referendum.
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Für ein solches sammelte der Christdemokrat, der am Sonntag in der Nähe der im Osten Kubas gelegenen Stadt Bayamo nach einem Verkehrsunfall starb, mehrfach Unterschriften in Kuba. Dabei berief sich der Elektronikingenieur auf den Paragrafen 88 der kubanischen Verfassung. Der sieht eine Parlamentsdebatte vor, wenn ein entsprechender Antrag von mehr als 10.000 Unterschriften gestützt wird.
Payás Proyecto Varela, welches auf diesem Weg ein Referendum über demokratische Reformen auf den Weg bringen wollte, reichte in zwei Anläufen mehr als 25.000 Unterschriften ein. Doch zu der Parlamentsdebatte kam es genauso wenig wie zu der von Payá gewünschten öffentlichen Auseinandersetzung in den kubanischen Medien.
Dort wurde der Oppositionelle, der 2002 mit dem Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet und mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, totgeschwiegen. Gleichwohl war Payá vielen Kubanern ein Begriff. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte nämlich in einer im Fernsehen übertragenen Rede 2002 auf das Proyecto Varela und dessen dialogbereiten Kopf aufmerksam gemacht.
Gegenüber seinem Haus fand Payá hingegen immer mal wieder Parolen wie „Dissidenz ist Verrat“ vor. Eigener Aussage nach wurde er rund um die Uhr von der kubanischen Polizei beobachtet und sämtliche Telefongespräche wurden aufgezeichnet. Gleichwohl arbeitete Payá als Ingenieur für medizinisches Gerät für den Staat.
Dessen Behörden haben nun zugesagt, die Umstände des Unfalls zu untersuchen. Laut Rosa María Payá, Tochter des streng gläubigen Katholiken, sei der Wagen ihres Vaters, in dem neben einem weiteren Dissidenten zwei ausländische Begleiter gesessen haben sollen, von einem Lkw von der Straße abgedrängt worden. Angeblich nicht zum ersten Mal. Der Tod von Kubas wohl populärstem Dissidenten ist klärungsbedürftig.
Natürlich müssen die Umstände des Unfalles geklärt werden, bei dem auch Oswaldo Paya zu Tode kam! ...
Aus welchem Grund gleichfalls klärungsbedürftig schweigt der Internationale Strafgerichtshof zum Tode Gaddafis , obwohl ...
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